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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 34880
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bedarf es bei einer Fixierung einer richterliche Zustimmung.

Diese Antwort wurde bewertet:

Bedarf es bei einer Fixierung im Krankenhaus einer richterliche Zustimmung.
Wann muss die richterliche Zustimmung zeitlich vorliegen?
Was muss genau in der richterlichen Zustimmung stehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, eine Fixierung in einem Krankenkaus oder auch in einer psychatrischen Einrichtung bedarf zwingend der richtlerlichen Genehmigung.

Es handelt sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die ausschließlich von einem Richter angeordnet werden darf (=Richtervorbehalt).

Eine ohne richterliche Genehmigung erfolgende Fixierung stellt eine nach § 239 StGB strafbare Freiheitsberaubung dar!

Die richterliche Genehmigung muss stets vor der Fixierung eingeholt werden.

Nach einem jüngeren Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur dann auch eine nachträgliche richterliche Genehmigung möglich, wenn die Fixierung der Abwehr einer vom Betroffenen ausgehenden akuten Gefahr für ihn selbst oder die Ärzte und Pfleger dient. Dann muss die Klinik die richterliche Entscheidung aber umgehend nachholen.

Aus der Genehmigung muss sich ausdrücklich die Art der freiheitsentziehende Maßnahme (=hier Fixierung) und der zugrunde liegende Zweck der Maßnahme ergeben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Galten die angeführten Regelungen bereits im September 2017 in Sachsen?
Wenn nicht, welche galten zu diesem Zeitpunkt in Sachsen?

Ja, diese Regelungen galten bereits im Jahre 2017 im Bundesland Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt