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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 34809
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage: Jugendamt macht im vereinfachten Verfahren

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage: Jugendamt macht im vereinfachten Verfahren Kindesunterhalt vor dem Familiengericht geltend. Kann man ohne weitere Begründung verlangen ins normale Verfahren überzugehen? Heute ist die Monatsfrist vorbei.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das ist möglich.

Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen in §§ 254, 255 FamFG.

Beide beteiligten Parteien können nach diesen Bestimmungen jederzeit den Übergang in das streitige Verfahren beantragen.

Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren (§ 255 Absatz 2 Satz 1 FamFG).

Das bedeutet, dass das weitere Verfahren dann wie ein normales Streitverfahren behandelt wird.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Problem ist: Es gibt derzeit keine zulässigen Einwendungen bzw , die sind noch nicht bekannt. Ist die Monatsfrist zur Stellungnahme eine Notfrist?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Einwendungsfrist des § 251 Absatz 1 Nr. 3 FamFG ist keine Notfrist, denn Notfristen sind nach § 224 Absatz 1 Satz 2 ZPO nur solche Fristen, die im Gesetz auch ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

Aber es besteht die Möglichkeit, auf Antrag, die Einwendungsfrist zu verlängern, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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