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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich, 62 Jahre alt, Vollzeitbeschäftigung, Verdienst Brutto

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich, 62 Jahre alt, Vollzeitbeschäftigung, Verdienst Brutto ca. 54.000 Jahr lebe seit 2002 getrennt von meinem Ehemann (Er-79 Jahre alt, selbständig - arbeitet seit Jahren als 1 Mann Firma, sein Verdienst -Gewinn ca 10.000 jährlich- möchte jetzt schnell eine Scheidung- muss ich dann für ihn Unterhalt zahlen? Danke (er möchte weiter arbeiten, seine gesetzliche Rente ist 169 Euro, da er nie in die Rentenkasse eingezahlt hat----Wenn er nicht mehr arbeiten will-kann , möchte er Grundsicherung beantragen. Über die Scheidung haben wir einfach nie nachgedacht, jetzt will er sie, da er einen Streit mit Krankenversicherung hat und die Anwältin sagte, ich muss er bezahlen, wen n er nicht geschieden ist. Danke Pohlmann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben werden Sie keinen nachehelichen Unterhalt zu leisten haben.

 

Es gilt im Recht des nachehelichen Unterhalts seit einigen Jahren das Prinzip der Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1569.html

 

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten nach dieser Bestimmung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

 

Nachehelicher Unterhalt ist nur noch unter engen Voraussetzungen in Ausnahmefällen geschuldet.

 

Diese Ausnahmetatbestände sind in den §§ 1570-1576 BGB im Einzelnen geregelt:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG013302377

 

Unter den hier gegebenen Umständen käme äußerstenfalls ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1573 BGB wegen Erwerbslosigkeit in Betracht.

 

Wenn Ihr Mann allerdings weiterhin arbeitet - wie er ja angibt -, dann werden Sie ihm auch keinen Unterhalt gemäß § 1573 BGB leisten müssen.

 

Nachehelichen Unterhalt schulden Sie somit nicht.

 

Bis zur rechtskräftigen Scheidung allerdings können Sie zur Zahlung von Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB verpflichtet sein.

 

Das gilt aber aber nur dann, wenn Ihr Mann bedürftig sein sollte, also aus seinen eigenen Einkünften seinen Lebensunterhalt nicht sollte bestreiten können.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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