So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 20125
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, meine Frau hat 2005 als Alleineigentümerin (ich bin

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,meine Frau hat im Jahr 2005 als Alleineigentümerin (ich bin nicht im Grundbuch eingetragen) eine Immobilie gekauft und diese vollfinanziert. Für die Finanzierung wurden zwei Rentenversicherungen als Tilgungsersatz an die Bank abgetreten. Rund ein Jahr später haben wir einen Ehevertrag (Globalverzicht) abgeschlossen, wobei ich auf alles verzichtet habe. Außer in einer Klausel heißt es: "Im Falle der zukünftigen Scheidung würde ich ein halbes Jahr nach rechtskräftiger Scheidung Leistungen aus der für das endfällige Darlehen abgetretenen Rentenversicherung erhalten". Mich interessiert, ob der Ehevertrag auf Grund dieser Klausel nicht insgesamt unwirksam wird, da durch die Abtretung der Versicherung (ein Jahr zuvor durch Abtretungsvertrag und Abtretungserklärung) ein Gläubigerwechsel stattfand und ich eigentlich ja dann gar nicht ihr "Vertragspartner" war? Es kann doch eigentlich nicht sein, das sie mir (notariell beurkundet) eine Leistung verspricht, die sie zum Zeitpunkt der Unterschrift des Ehevertrags gar nicht mehr gehörte - oder habe ich hier einen Denkfehler? Eine Beschwerde hierzu wurde vom OLG abgelehnt, wobei der o.a. Sachverhalt gar nicht beachtet wurde. Im Gegenteil, das OLG und das AG schreiben sogar noch in der Begründung selbst die Termine der Abtretung, den Termin des Ehevertrags und, dass die Verträge an die Bank abgetreten wurden (prüften also gar nicht die zeitliche Differenz zwischen Abtretung und Ehevertrag (ca. ein Jahr).2. Die mündliche Verhandlung zum Scheidungstermin war am 11.09.2018. Der Beschluss des Urteils hierzu vom 18.10.2018. Hierauf fußt und wird auch im rechtskräftigem Urteil hingewiesen, dass das Urteil in der mündlichen Verhandlung "gefällt" wurde.Wichtig!
Zu diesem am 11.09.2018 mündlichen Scheidungstermin habe ich weder eine Ladung vom Amtsgericht, noch von meiner Rechtsanwältin nachweislich schriftlich bekommen. Kann man die Scheidung dadurch eventuell anfechten? Meiner Meinung nach gibt es da doch den § 128 FamG wo eine Ladung zwingend als Sollvorschrift zählt - oder?
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** freundliche AnfrageIm Ehevertrag ist ja formuliert , dass die Versicherung abgetreten war.Von daher wurde ja nichts vorgegaukelt was nicht tatsächlich so war.Der Ehevertrag ist deswegen nicht nichtigDer 128 FamFG ist eine Soll- Vorschrift.Das bedeutet, dass es vom persönlichen Erscheinen auch Ausnahmen geben kann , anders als bei einer Muss Vorschrift
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Frau Schiessl,vielen Dank für ihre Antwort und ein frohes neues Jahr!Meiner Meinung nach ist zwar der § 128 eine Sollvorschrift, aber warum hat dann meine Frau, ihre Rechtsanwältin und meine Rechtsanwältin eine Hauptterminsladung bekommen? Ich selbst wusste überhaupt nichts davon! Erst am Morgen des Termins rief eine Sekretärin meiner Rechtsanwältin an, "dass ich mich 20 Minuten vor dem Haupttermin zur Vorbesprechung in der Cafeteria des Gerichts mit ihr treffen solle, um alle
Weitere mit ihr zu besprechen.Hierzu gibt es sogar ein Urteil des OLG Hamm (07.02.2012 - II - 11 UF 154/11), "Zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128, der hier einen schweren Verfahrensfehler gem. § 117 i.V.m. § 538 II ZPO darstellt.Auch findet man im Internet Informationen, dass bei einer "streitigen Scheidung" der § 128 wohl "zwingend" greift, da § 127 FamG hier eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Und mein rechtskräftige Scheidungsurteil bezieht die Urteilsbegründung eben auf diesen Anhörungstermin, an dem ich nicht geladen wurde. Dieses ist auch im Protokoll nachweislich bestätigt, denn meine Person wird als Anwesender nicht erwähnt.Zum Ehevertrag:
Im Ehevertrag steht eben nicht, dass die Verträge explizit "an die Bank abgetreten sind oder werden", sondern lapidar nur, "beide Eheleute haben zur Finanzierung jeweils eine Lebensversicherung abgeschlossen", von einer "Abtretung ist hierzu nichts erwähnt.Kann man hierzu den Ehevertrag eventuell nachträglich auf Grund einer "Störung (Wegfall) der Geschäftsgrundlage und der damit verbundenen "Zweckstörung" angreifen. Denn meine Frau war ja zum Zeitpunkt der Unterschrift des Ehevertrages gar nicht mehr Gläubiger der Versicherungen wegen eben der Abtretung, die nicht explizit so im Ehevertrag genannt war. Gerne kann ich ihnen hierzu auch weitere Unterlagen als PDF zusenden.LG Frank Wallochny
Sehr geehrter Ratsuchender,es kommt immer mal vor , dass eine Partei eine Ladung nicht bekommt.Wurden Sie denn überhaupt angehört ?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Frau Schiessl, angehört wurde ich in Terminen vorher, aber nicht im Haupttermin, der zur Grundlage des Scheidungsurteils wurde.
Das Problem ist, dass sämtliche Beschwerdefristen schon abgelaufen sind .Beim Ehevertrag kommt es darauf an, ob hier schon eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ja, eine rechtskräftige Entscheidung liegt ja vor, aber wenn der Scheidungstermin auf Grund der versäumten Ladung unwirksam wäre, könnte ich ja den Ehevertrag dadurch neu angreifen, da ja die Scheidung dann "faktisch" nicht mehr vorliegt.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Und genau das ist ja das Problem, warum ich hier Rat suche. Sonst bräuchte ich ja keinen rechtsanwaltlichen Rat.
Das ist leider nicht möglichSie sind dennoch rechtskräftig geschieden
Es genügt , wenn einmal angehört wurde und das wurde es offensichtlichSelbst wenn ein Fehler vorliegt ist der durch Verstreichenlassen aller Beschwerdefristen geheilt
Der Weg hier ist , die im Ehevertrag ausgeschlossenen Leistungen einzuklagenDann wird durch das Gericht inzidenter die Wirksamkeit des Ehevertrags geprüft
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Und warum dann das OLG Urteil Hamm?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
In den vorherigen Terminen ging es nur um Wohnungszuweisung. Aber nicht um die eigentliche Scheidung
Zum einen wirkt das Urteil nur im OLG Bezirk HammZum anderen heißt es da KANNZum anderen haben Sie doch die Frist versäumt um diesen Fehler geltend zu machen
Tut mir leid , aber recht haben heißt nicht immer recht bekommenUm solche Fehler geltend zu machen sind Rechtsmittel da
Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um positive Bewertung
Das Rechtsmittel hätte auch wenig genutzt
Es wäre an das Amtsgericht zurück verwiesen worden
Bitte teilen Sie mir mit was einer positiven Bewertung entgegensteht
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Frau Schiessl, ich weiß das meine Angelegenheit kompliziert ist. Aber Fakt ist, der mündliche Haupttermin war am 11.09.2018 (wurde nicht persönlich geladen). Daraufhin wurde ein nicht rechtskräftiger Beschluss am 18.10.2018 verfasst. Daraufhin haben wir mit einer Beschwerde (die sich nicht auf die Nichteinladung/Anhörung des Haupttermins bezog, sondern auf Formfehler, Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Ehevertrages bezog. Hier hat das OLG in einer mündlichen Anhörung (16.05.2019) und einem Beschluss mit Begründung (06.06.2019) die Beschwerde abgewiesen.Daraufhin wurde das Urteil des AG, welches sich auf die mündliche Verhandlung (11.09.2018 / keine Ladung bekommen) bezieht (Beschluss vom 18.10.2018) mit Rechtskrafterklärung zum 28.09.2019 für gültig erklärt.Wäre die "Nichteinladung/ Nichtanhörung" vom 11.09.2018, auf dem sich das Urteil vom 18.10.2018 nachweislich bezieht, rechtsunwirksam auf Grund der Schwere des Verfahrensfehlers, wäre ja auch die die Ablehnung der Beschwerde vom OLG unwirksam und man könnte (jetzt mit dem Argument der Abtretung) den Ehevertrag erneut anfechten.Kompliziert, aber es entspricht halt den Tatsachen. Aber ich denke, ich müsste zuerst einmal die "Nichterhaltene persönliche Vorladung" des AG als Nachweis anfordern (weiß nicht ob ich das selbst darf) um überhaupt etwas beweisen zu können. Fakt ist auf jeden Fall, dass im Protokoll meine "Nichtanwesenheit dokumentiert" wurde und danach der Beschluss am 18.10.2018 ergangen ist und sich auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2018 bezieht.
Sehr geehrter Ratsuchender,leider ist dem nicht soDer Fall ist entschieden , die Revision wohl nicht zugelassenMit der Abweisung der Beschwerde ist es endgültigSie hätten in Ihrer Beschwerde vorbringen müssen , dass Sie keine Ladung bekommen haben .Jetzt ist es zu spät
Den Ehevertrag können Sie immer nur im Zusammenhang mit begehrten Leistungen wie zB Unterhalt überprüfen lassen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Tja, dann ist das leider so. Leider ist mir das mit der Ladung erst auch später bewusst geworden. Welche fatalen Folgen das hat, hätte mir ja auch meine Anwältin sagen können. Weiß auch gar nicht, warum sie mich erstens nicht auf die Folgen der Nichtanhörung hingewiesen hat und zweitens das mit der Abtretung selbst im Begründungsschreiben an das OLG nicht vorgetragen hat, weil sie es wahrscheinlich nicht selbst wusste. Aber wahrscheinlich kann man da auch - wie immer - im Bereich der Anwaltshaftung auch nichts unternehmen, da dann ja auch meine Anwältin eine gewisse "Schuld" mitträgt und mir dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist.
Ob der Schaden entstanden ist kann erst dann beurteilt werden , wenn Sie Leistungen einklagen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Der Ehevertrag ist natürlich wegen Unterhalt überprüft worden.
Ah okDann ist das durch
Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um positive Bewertung
Bitte teilen Sie mir mit was einer positiven Bewertung entgegensteht
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Die letzte Frage zur Anwaltshaftung wurde ja noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Ratsuchender,eine anwaltliche Pflichtverletzung ist hier durchaus denkbar , kann allerdings nicht abschließend ohne genaue Kenntnis des gesamten Akteninhalts beurteilt werden
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** Ehevertrag bleibt mir nur eine "kleine" Leistung aus der Rentenversicherung, also steht mir ja eine (wenn auch ungenügende) Leistung in dem Fall zu. Kann man theoretisch dann nochmals als Argument die "Zweckstörung der Geschäftsgrundlage durch die vorherige Abtretung" und somit den ein Jahr vor Ehevertrag entstandenen Gläubigerwechsel bei der Leistungsanforderung mit einklagen? Oder wäre das auch unmöglich? Denn dann müsste das Gericht die Sache ja nochmals prüfen?
Wenn Sie zB den Versorgungsausgleich oder den Zugewinn geltend machen würden , jaEs kommt auch Schadensersatz wegen Betrug in Betracht
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** Betrug hatte ich auch schon gedacht, denn im Prinzip bin ich ja betrogen worden. Es ist ja so, dass meine Frau mir ein Leistungsversprechen gegeben hat und zwar über eine Sache, die ihr zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung durch den Gläubigerwechsel gar nicht mehr gehörte. Das muss man wahrscheinlich dann gesondert anklagen - oder? Könnte man dabei eventuell auch die Nichtladung zum Scheidungstermin mit in die Begründung der Schadenersatzklage einflechten Frau Schiessl? Kommt wahrscheinlich dann wohl auf die Argumentation in der Klageschrift an. So, jetzt bin ich auch insgesamt zufrieden mit ihrer Beratung, ich weiß, es ist ein nicht einfacher Fall, aber alle Tatsachen sind so vorgefallen und ich kann sie zum Glück ja auch beweisen. Letzte Frage, wer kann das AG anfragen, ob die Ladung mir zugeschickt wurde, darüber gibt es doch bestimmt eine Kopie der Ladung. Vielen Dank ***** ***** und noch einen schönen Neujahrstag.
Da müssen Sie Akteneinsicht über einen Anwalt beantragen , das steht in den Akten
Ja , es kommt auf die Argumentation anEine Strafanzeige wegen Betrugs müssen Sie gesondert stellen , daraus ergeben sich dann auch Ansprüche auf SchadensersatzWenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank! Damit bekommen sie natürlich jetzt die volle Punktzahl, denn jetzt haben sie mir wirklich sehr geholfen. Weiß bloß nicht, wo ich das machen kann...hmmm…?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Mit der Punktzahl...natürlich, Sorry
Bitte auf 5 Sterne klickenDanke
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.