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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 32097
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe vor 5 jahren mein haus, hof, grundstück an die

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe vor 5 jahren mein haus, hof, grundstück an die tochter meiner damaligen frau verschenkt. 2 monate nach vertragsunterzeichnung ist meine damalige frau ausgezogen, scheidung erfolgte.
JA: Ist die Scheidung einvernehmlich?
Customer: zu oben fortsetzung
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ja. ich habe mit meiner exfrau wohnrecht. ist folgendender satz im schenkungsvertrag ein fehler des notars: bei ehescheidung der beschenkten fällt alles an den schenker zurück. die beschenkte war bei übergabe noch nicht verheiratet, hätte da nicht drinstehen müssen, dass bei scheidung des schenkers alles an den schenker zurückgeht? sehen sie eine möglichkeit das geschenkte zurückzubekommen? besten dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Es kommt natürlich darauf an, was Sie bei der Beurkundung tatsächlich gewollt haben und ob Sie diesen wahren Willen noch beweisen können.

 

Ein Rückfall an den Schenker bei einer Scheidung des Beschenkten ist eine weit verbreitete Formulierung um zu verhindern, dass die Schenkung, genauer gesagt der Wertzuwachs seit der Schenkung in den Zugewinnausgleich fällt.

 

Die Formulierung des Notars ist also an sich in Ordnung. Wenn Sie etwas anderes vereinbaren wollten, dann müssen Sie Ihren abweichenden Willen beweisen können. Können Sie diesen Beweis führen, dann können sie den Schenkungsvertrag nach § 119 BGB grundsätzlich anfechten.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
scheidung war einvernehmlich. zum zeitpunkt der schenkung dachte ich nie an eine scheidung. die ging ja von meiner damaligen frau aus, sieht nach betrug aus --- was halt gar nicht passt, die beschenkte war da ja noch gar nicht verheiratet

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Regelung selbst ist eine ganz typische Regelung die auch dann verwandt wird wenn der Beschenkte noch nicht verheiratet ist. Mit Betrug hat dies erst einmal nichts zu tun.

 

Da Sie der Notar hier aber offenbar nicht hinreichend über diese Regelung aufgeklärt hat, wäre eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB möglich.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
mit betrug war die ehefrau gemeint, 2 monate nach vertragsunterzeichnung ist sie ausgezogen, bei ihrem freund eingezogen

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank. Grundsätzlich würde auch dieser Sachverhalt eine Anfechtung des Vertrages nach § 119 BGB (Irrtum) rechtfertigen.

 

Die Anfechtung hat zur Folge, dass der geschlossene Vertrag unwirksam wird und rückabzuwickeln ist.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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