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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1439
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit drei Jahren getrennt, nach Ablauf

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin seit drei Jahren getrennt, nach Ablauf des Trennungsjahres habe ich den Scheidungsantrag gestellt. Die Ehewohnung ist die von mir zuvor alleine angemietete Singlewohnung.(Nur ich stehe im Mietvertrag). Kurz nach der Trennung hat mein Mann die Schlösser ausgetauscht, bis heute ist dagegen nichts passiert, weil er es abstreitet (ich hingegen habe acht Eidesstattliche Versicherungen). Im Laufe der Jahre ist er straffällig geworden (Einbruch in meine Arbeitsräume), wurde dafür auch erstinstanzlich verurteilt zu einer hohen Geldstrafe. (Revision steht aus). Ausserdem lief ein Verfahren gegen ihn wegen Suche eines Auftragsmörders (Anzeige durch einen Dritten). Er stellt mir nach und hat mich mehrfach bedroht.
Alles in allem tut er alles, um mir zu schaden. Ich bin ohne meine persönlichen Dinge geblieben und habe nach mehreren Monaten des Aussperren eine andere vorläufige Wohnung angemietet.
Ein Antrag auf Zuweisung der Wohnung während der Trennungszeit wurde abgelehnt, ebenso eine Abtrennung des VA´s (er verschleppt das Scheidungsverfahren durch nicht-mitwirken.)
Nun habe ich die Information, dass ich schlechte Chancen habe, die Wohnung zurückzubekommen, da ich "anderweitig versorgt sei". Spielt es dabei wirklich keine Rolle, dass er das alleinige Bleiben in der Wohnung erzwungen hat durch Verbotene Eigenmacht und sich so rechtswidrig verhalten hat??
In einer Woche ist der Scheidungstermin, (den er bis jetzt schon mehrere Male verschoben hat), haben Sie eine Idee für eine Strategie oder ist es hoffnungslos?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für ihre Anfragen das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Auch ich finde es merkwürdig, dass Ihnen als Inhaberin des Mietvertrages das Recht zur Nutzung der Wohnung nicht eingeräumt worden ist. Dies mag vielleicht daran liegen, dass dies nicht sofort geschehen ist und Gerichte möglicherweise den Nutzungswille infrage gestellt haben. Wenn Sie nunmehr eine andere Wohnung haben, dürfte dies dann gerade der Problempunkt sein. Sofern es sich um eine Ehewohnung handelt, gibt es sogar besondere Vorschriften, die den wenigen Ehegatten bevorteilen, der hier schlechtere Möglichkeiten hat Unterkunft zu finden. Vielleicht hat dies auch daran gelegen.

Wenn Sie die Wohnung weiter nutzen wollen, müssten sie diesen Nutzungswillen darstellen und nachweisen.

Wenn Sie die Wohnung nicht mehr nutzen wollen, sollten Sie zeitnah den Mietvertrag beenden. Dies funktioniert ohne weiteres durch Kündigung gegenüber dem Vermieter. Sie sind dann allerdings auch verpflichtet, die Wohnung entsprechend dem Mietvertrag zu übergeben.

Hier droht dann weiteres Ungemach, als dass der Vermieter Sie möglicherweise für entstandene Schäden im Hinblick darauf, dass der ehemalige Lebensgefährte die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt, in Anspruch nehmen könnte.

Ich empfehle Ihnen dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um hier das Vertragsverhältnis letztlich zu beenden, aus dem sie immer noch haften unkte sie wären immer noch verpflichtet, Miete zu zahlen. Sie können sich diese zwar wiederholen, wenn der Ehemann allerdings nicht zahlungsfähig ist, zahlen Sie letztlich immer die Miete.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.


Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich habe den Nutzungswillen sofort und immer wieder dargelegt. Über ein Jahr lang habe ich Eidesstattliche Versicherungen "gesammelt", um zu belegen, dass ich die Wohnung aufgrund der ausgetauschten Schlösser nicht nutzen kann. Die vorläufige andere Wohnung habe ich aus dieser Notsituation heraus angemietet.
Mein (Noch-) Mann hat keineswegs schlechtere Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden. Als verbeamteter Lehrer verdient er sogar mehr als ich und ich brauche die Wohnung zur Ausübung meines Berufs (separate Arbeitsräume).
Was kann ich tun, um bessere Chancen für die Zuweisung nach der Scheidung zu haben? Ich finde es skandalös, dass mein Mann mich mit rechtswidrigen Mitteln "aus der Wohnung schmeisst" und am Ende gewinnt!?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für ihr Feedback.

Grundsätzlich sehe ich die Angelegenheit so wie Sie, als dass Ihnen als alleinige Mieterin die Wohnung auch zusteht. Dies gilt in jedem Fall auch nach der Ehe, da dann die entsprechende Einstandsgemeinschaft auch wegfällt.

Ich kenne die entsprechenden Argumentationen des Gerichts oder der Gegenseite nicht, so dass ich den Sachverhalt nur schwer beurteilen kann.

In Ihrem Fall wäre darzulegen, dass eben nur die andere Wohnung übergangsweise gemietet worden ist und Sie müssten insbesondere auch darlegen, dass für die Gegenseite auch die Möglichkeit bestanden hat, gerade auch im Rahmen der doch nunmehr abgelaufenen Zeit, anderweitigen Wohnraum zu finden.

In jedem Fall sollten Sie nach der Scheidung, insbesondere nach deren Rechtskraft erneut entsprechende Schritte einleiten, gegebenenfalls unter Begleitung anwaltlicher Hilfe und dann gegebenenfalls auch den Instanzenzug nutzen, falls dies nicht bereits schon getan haben.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Die Argumentation der Gegenseite ist die verstrichene Zeit, die aber mein Mann verursacht hat (Nicht-Mitwirkung beim Versorgungsausgleich bishin zum Zwangsgeld). Ausserdem wurde am Gericht die für mich zuständige Abteilung aufgelöst, so dass ich monatelang keinen Ansprechpartner hatte. Mittlerweile beschäftigt sich schon die dritte Richterin mit dem Fall.

Zu teilweisen Mietzahlungen musste mein Mann auch verurteilt werden, das ist vor einem Jahr passiert und eine Gehaltspfändung läuft, weil er die Rückstände bis heute nicht beglichen hat.

Falls also mein Antrag auf Zuweisung abgelehnt wird, ist das berufungsfähig? Wie groß sehen Sie die Chancen? Geld genug habe ich schon verloren durch sein rechtswidriges Verhalten.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 24 Tagen.

Ja, Sie können in jedem Fall in Beschwerde gehen, da sich hier wohl nicht nur um ein einstweiliges Verfahren handelt. Wie geschrieben, kenne ich nicht die genauen Hintergründe und den Verfahrensablauf und kann Ihnen hierzu nur allgemeine Dinge nennen.

Ohne weiteres sehe ich ihre Chancen als sehr gut an, insbesondere auch aufgrund des Verhaltens des Mannes, der ja auf ihre Kosten lebt. Dies muss das Gericht letztlich irgendwann und zeitnah unterbinden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 24 Tagen.

Wenn das Verfahren überdurchschnittlich lange dauert, können Sie gegebenenfalls auch eine Verzögerungsrüge anbringen. Sie können dann gegenüber dem Gericht Schadensersatzforderungen geltend machen.

Viele Grüße


Christian Joachim
Rechtsanwalt

 

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Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Herzlichen Dank für die Auskünfte!
Noch eine Frage: mein Mann lügt weiterhin penetrant, dass er die Wohnungsschlösser nicht ausgetauscht habe. Die Eidesstattlichen Versicherungen, die das Gegenteil belegen, kommen von 8 verschiedenen Personen, darunter, mein Vermieter und meine Rechtsanwältin. Kann die Richterin das einfach so von der Hand weisen?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Beweiswürdigung liegt im Ermessen des Gerichtes.

Dabei gibt es durchaus auch unterschiedliche Grundsätze, allerdings müssen Sie eine Behauptung, die Sie aufstellen, auch beweisen. Es ist insofern fraglich, ob dann die eidesstattlichen Versicherungen dem Gericht ausreichen und in welchem Zusammenhang diese Personen Kenntnis von dem Austausch haben. Auch eine Zeugeneinvernahme kommt in einem normalen Fall infrage. Sollten dann alle 8 Zeugen einheitlich gegen ihren Ehemann Aussagen, dürfte die Beweislage relativ klar sein.

Über ihre positive Bewertung meiner Antworten freue ich mich nunmehr und stehen gerne weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt