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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 11765
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Kann ein Beschluss eines AG`s trotz Ablauf der

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Beschluss eines AG`s trotz Ablauf der Beschwerdefrist angefechtet werden?Folgender Sachverhalt:Es geht um einen Beschluss, indem es u.a. um die Rückzahlung einer Schenkung ging. Die Eltern haben ihrem Kind während der Ehe einen bestimmten Betrag zukommen lassen. Nachdem die Ehe gescheitert ist, verlangten sie diesen Betrag vom Schwiegerkind zurück, obwohl das Geld nicht an das Schwiegerkind sondern an das eigene Kind überwiesen wurde (dies lässt sich u.a. dem Überweisungsbeleg entnehmen). Das Schwiegerkind war der Meinung, dass nicht er dieses Geld zurückzahlen muss, da es ja auch nicht ihm zugewendet wurde.Das Amtsgericht entschied dann, dass er zumindest die Hälfte des Betrages zahlen muss.Wenig später lese ich nun ein Urteil in einem sehr ähnlichen Fall, wo es heisst, dass das Geld nur dann vom Schwiegerkind erstattet werden muss, wenn es auch ihm zugewendet wurde. Eben das war hier nicht der Fall.Das Urteil, von dem ich spreche, ist folgendes: BGH-Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16Dieses Urteil fiel erst nach dem Beschluss des Amtsgerichtes.Sehen Sie eine Chance, bezogen auf das BGH-Urteil das Urteil vom AG anzufechten, da der Richter ganz offensichtlich falsch entschieden hat?Die Beschwerdefrist ist wie gesagt bereits abgelaufen, aber auch die war vor der Verkündigung des BGH-Urteils.Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ein rechtskräftiges Urteil kann nicht mehr angegriffen werden. Egal ob hernach andere Entscheidungen eines Obergerichts ergehen.

Ansonsten könnten bei einer nachträglichen Änderung der Rechtsprechung alles vorherigen Urteile "neu aufgerollt" werden. Dies hat der Gesetzgeber bewusst unterbunden.

Liegt in dem Urteil eine Verletzung wesentlicher Grund- und/oder Verfassungsrechte kann ein rechtskräftiges Urteil über eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.

Das Verfassungsgericht kann auch ein rechtskräftiges Urteil aufheben.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. TraubVielen Dank für Ihre rasche Antwort.Eine Nachfrage: was ist unter einer Verletzung wesentlicher Grund- und/oder Verfassungsrechte zu verstehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das ist schwierig zu erklären. Es muss in dem Urteil eine wesentliche Rechtsverletzung vorliegen und z. B. das Eigentumsrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt sein.

Oder eben offensichtlich eine stark benachteiligende Falschbeurteilung des Gerichts.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,würden Sie denn sagen, dass hier die "Schwiegerkind-Partei" stark benachteiligt wurde, weil der Richter ganz offensichtlich auch ihn zumindest zur hälftigen Zahlung verurteilt hat, obwohl er nie der Begünstigte dieser Schenkung war?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das könnte sein.

Abschließend muss dies jedoch ein Anwalt am konkreten Urteil prüfen, ob hier die "Erheblichkeit" für eine Verfassungsbeschwerde überschritten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Alles klar, vielen Dank ***** ***** Traub.

Sehr gerne.