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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 19040
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem Urteil: BGH vom

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich habe eine Frage zu folgendem Urteil: BGH vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16Auch ich und meine Ex-Frau haben von meinen Eltern keine zwei Jahre vor der Trennung eine bestimmte Summe bekommen, die dafür gedacht war, Eigentum zu erwerben.Dies kam nie zustande, anstatt dessen wurde der ganze Betrag innert weniger Monate von meiner Ex-Frau ausgegeben.Frage: Hätten wir (bzw. meine Eltern) Erfolgsaussichten, wenn sie zumindest den hälftigen Betrag von meiner Ex-Frau zurückfordern würden, auch wenn dieses Geld ausgegeben wurde?Das Geld wurde an mich überwiesen, es gibt auch einen Vertrag dazu, war aber für eine gemeinsame Immobilie gedacht, was meine Eltern bezeugen können und es gibt dazu auch Mailverkehr, der das bestätigt. Das Geld wurde dann aber auf unser Gemeinschaftskonto überwiesen.Ist das ein Haken, dass das Geld per Vertrag an mich gehen soll, wenn auch für eine gemeinsame Immobilie?Besten Dank für Ihre juristische Einschätzung hierzu.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke, ***** ***** ich warte gespannt auf Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank

Das ist die sog Schwiegerelternschenkung.

Das Problem ist hier, dass die Eltern die Schenkung dem eigenen Kind zukommen lassen wollen

Dem Schwiegerkind ja auch nur, wenn es ,mit dem eigenen Kind verheiratet ist.

Es kommt hier darauf an. welche Vorstellungen konkret bestanden und auch an WEN die Schenkung nach dem Vertrag erfolgte.

Wenn sie nur an Sie erfolgte kann nichts zurückgefordert werden.

Dass das Geld ausgegeben wurde ändert daran nichts, da der BGH nach § 313 BGB hier vorgegangen ist.

Nach der Trennung fällt diese Causa weg.

Die Schenkung kann vom Schwiegerkind zurückgefordert werden

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl,vielen Dank für Ihre Antwort.Gemäss Vertrag war die Schenkung an mich bestimmt, da meine Eltern den anderen Geschwistern auch die gleiche Summe haben zukommen lassen.Zweck der Schenkung war jedoch der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie.Ist es somit sinnlos, hier was zurückzufordern, weil ich namentlich im Vertrag stehe, das Geld aber gemäss Zweck, was auch belegt werden kann, an uns beide bestimmt war?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein,denn das Geld wurde ja nicht an die Schwiegertochter geschenkt, sondern an Sie.

Von daher kann man von der Ex-Frau nichts zurückfordern, denn diese hat ja nichts bekommen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Daran ändert auch die Tatsache nicht, dass meine Ex-Frau nachweislich das ganze Geld anderweitig ausgegeben hat?Bzw. gäbe es hier einen anderen Weg, das aufgrund der Trennung zurückzufordern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, denn Empfänger der Schenkung waren Sie.

Es kommt hier darauf an, was zwischen Ihnen und der Ex-Frau wegen dieses Geldes vereinbart wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl,danke für diese Ergänzung.Vereinbart wurde nichts explizit, v.a. nicht schriftlich. Das Geld war jedoch zweckbestimmt für einen Immobilienerwerb, das nachweislich belegt und bezeugt werden kann. Dass meine Ex-Frau das Geld anderweitig vollständig ausgegeben hat, war sicherlich nicht der Sinn der Sache und v.a. im Hinblick auf die Trennung sehr unerfreulich.Bestünde hier eine Chance, zumindest einen Teil zurück zu bekommen?

Das kommt darauf an.

Hat sie es sich genommen, war es auf einem gemeinsamen Konto geparkt, hat sie es gegen Ihren Willen an sich genommen ec

Ein Fall der BGH Entscheidung ist das jedenfalls nicht, weil keine Schenkung an das Schwiegerkind vorliegt,

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Es war auf einem gemeinsamen Sparkonto und von dort buchte sie das Geld stets auf das laufende Konto um. Leider habe ich dies erst bemerkt, als ich mir bei der Trennung die Kontoauszüge genauer anschaute, bzw. merkte, dass das Sparkonto leer ist.

Das ist etwas anderes

Das geht nach den Vorschriften über den Kontenausgleich

Was auf einem gemeinsamen Konto ist gehört beiden im Zweifel zur Hälfte egal wo es herkommt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Könnte ich denn somit zumindest die Hälfte zurückfordern? Meine Hälfte wurde ja auch von ihr ausgegeben.

Da müssen Sie die Kontenbewegungen genau ansehen.

Die Hälfte des GESAMTEN Kontos steht jedem Ehegatten zu.

Es kommt darauf an, wer sich wieviel von der Gesamtsumme genommen hat

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Von der Gesamtsumme hat meine Ex-Frau alles genommen, bzw. auf das Gemeinschaftskonto umgebucht und von dort aus ausgegeben.Spielt es eine Rolle, für was sie es ausgegeben hat?

Nein

Wer ein Gemeinschaftskonto errichtet gewährt dem anderen Ehepartner willentlich Zugriff, sonst würde er es nicht errichten

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das bedeutet also folglich, dass es wohl kaum Aussicht auf Erfolg hat, hier etwas zurückzufordern, da es eine Schenkung an mich war. Dass meine Ex-Frau alles verbraucht hat, spielt auch keine Rolle, weil es auf einem Gemeinschaftskonto war, und sie somit Zugriff hatte, korrekt?
Richtig
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke für Ihre Hilfe, Frau Schiessl.