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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 31825
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Ich habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten TagIch habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter erhoben.Nun bekam ich Rückmeldung, dass meine erhobenen Rügen der Dienstaufsicht nicht zugänglich sind. Gerügt habe ich, dass der Richter die Verfahren in die Länge gezogen hat, der Gegenseite diverse Fristverlängerung zugestanden hat, ohne mich darüber zu informieren, sich nicht an der aktuellen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung orientiert hat.Es heisst nun, dass aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde ausgeschlossen ist und meiner Dienstaufsichtsbeschwerde somit keine Folge geleistet wird.Somit ist ein Richter in meinen Augen in seinen Entscheidungen frei und kann willkürlich Entscheidungen treffen, ohne dass er gerügt wird. Ist das korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde rügen Sie das persönliche Fehlverhalten des Richters. Sie können damit leider nicht rügen, dass sich der Richter nicht an die Rechtsprechung hält beziehungsweise der Gegenseite eine Fristverlängerung zugestanden hat. Dies können Sie allenfalls in den ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Beschwerde) geltend machen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.Ich kann also mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde lediglich das persönliche Verhalten eines Richters rügen, habe ich das richtig verstanden?Das würde bedeuten, wenn er mich bspw. beleidigt hätte oder Ähnliches?Freundliche Grüsse
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Was ist, wenn der Richter bei diversen Beschlüssen gar keine Rechtsmittel zulässt? Bin ich dann seiner Willkür ausgesetzt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

absolut richtig. Wenn der Sie beleidigt hätte, dann können Sie gegen dieses Verhalten mit Strafantrag und Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen.

Die Art und Weise seiner Prozessführung können Sie nur mit den dort zugelassenen Rechtsmitteln bekämpfen. Ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, dann ist der Richter in seiner Entscheidungsfindung natürlich entsprechend frei.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,besten Dank für diese Erklärungen.Eine Frage noch: Sollte es wieder einmal zu einem Gerichtsverfahren kommen und der gleiche Richter wäre zuständig, könnte ich ihn dann ablehnen bzw. einen Befangenheitsantrag stellen, weil er mit seinen Entscheidungen, das ist unschwer zu erkennen, die Gegenseite bevorzugt hat?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, dies wird nicht ausreichen. Sie benötigem bei einem neuen Fall eine Aussage oder ein Verhalten des Richters allein bezogen auf den neuen Fall welches eine Befangenheit befürchten lässt.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Also kann ich ihn nicht wegen abgeschlossenen Verfahren für befangen erklären?

Sehr geehrtrer Ratsuchender,

grundsätzlich leider nein.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Grundsätzlich heisst, ich könnte es versuchen und der Richter muss dann Stellung nehmen, warum er nicht befangen ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

versuchen können Sie es natürlich jedoch sind die Chancen sehr gering.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Muss dann der Richter Stellung nehmen, warum er sich nicht für befangen hält oder sein Dienstherr?

Sehr geehrter Ratsuchender

der Richter nimmt Stellung, ein anderer Richter entscheidet darüber (Nicht der Dienstherr),

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Haben Sie vielen Dank, ***** *****!