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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 351
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Fragen bezüglich einer von

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe folgende Fragen bezüglich einer von meinem Schwiegervater widerrufenen Generalvollmacht: Diese Vollmacht hatte er 2013 gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau seinen 3 Söhnen (jeder der 3 Söhne ist einzeln bevollmächtigt) erteilt. Inzwischen ist er dement und lebt in einem Pflegeheim. Letzte Woche hat er die Vollmacht für die beiden jüngeren Söhne widerrufen, der Älteste hat seinen Vater zu einem Notar begleitet und ist nun der alleinige Bevollmächtigte. Wir wurden aufgefordert, die Originalurkunde wieder abzugeben, obwohl auch die Patientenverfügung dort mit eingetragen ist. Wie müssen wir darauf reagieren? Können wir den Widerruf der Vollmacht anfechten? Muß die Bank uns Auskünfte über das Vermögen des Vaters geben, rückwirkend von dem Tag der Löschung unserer Kontovollmacht?
Was können wir unternehmen, um meinen Schwiegervater unter amtlicher Betreuung zu stellen, bzw. geschäftsunfähig erklären zu lassen? Sind Whats-ap Nachrichten vor Gericht rechtskräftig? MfG F. Böttcher

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen. Sofern Sie wünschen, stehe ich Ihnen gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Verstehe ich Sie richtig, dass Ihr Schwiegervater die Generalvollmacht kürzlich im Zustand der Demenz widerrufen hat?

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Ja, am 16.7. war er mit dem Ältesten beim Notar.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Wie definiert man den Zustand der Demenz, und wer muß das bestätigen?
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Müsste der Notar sich nicht vorher vergewissern, dass der alte Herr wirklich noch vollkommen geschäftsfähig ist und müsste der Notar von sich aus nicht auch die Angelegenheit hinterfragen, wenn so offensichtlich die Gewichtung der Vollmachten verschoben wird?

Vielen Dank für Ihre Angabe. Sofern Ihr Schwiegervater aufgrund des Zustandes der Demenz nicht geschäftsfähig ist, kann er die Vollmacht nicht wirksam zurückgenommen haben. Dies ergibt sich aus §§ 104 Nr. 2, 105 BGB.

Wenn in Ihrem Fall die Vollmachtsurkunde herausverlangt wird, so ist Voraussetzung hierfür, dass die Vollmacht erloschen ist. Dies kann - wie bereits gesagt - nur geschehen sein, sofern Ihr Schwiegervater bei Abgabe der ensprechenden Willenserklärung geschäftsfähig gewesen ist. Sofern er nicht geschäftsfähig gewesen ist, müssten Sie im Prozess den Einwand der mangelnden Geschäftsfähigkeit erheben. Sodann müsste dies ggf. gutachterlich nachvollzogen werden.

Gemäß § 11 des Beurkundungsgesetzes gilt:

"Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen."

Wenn der Notar indes nicht zu der entsprechenden Überzeugung gelangt bzw. keine Zweifel and der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden hat, wird er die Beurkundung auch nicht ablehnen.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
OK. Also müsste ein Neurologe diese Krankheit bestätigen, geht das auch rückwirkend? Oder gibt es dafür einen speziellen Gutachter. .. ...und wir müssen unsere Originalurkunde abgeben? Was ist mit der Patientenverfügung, ist die auch hinfällig?---Können wir den ältesten Sohn strafrechtlich belangen, da er ja von sich aus schon immer auf die Demenz seines Vaters hingewiesen hat, es ist ihm hinreichen bekannt, dass sein Vater an dieser Krankheit leidet und nur durch seine Manipulationen und durch sein Mitwirken wurde diese Vollmacht widerrufen.

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben und Fragen. Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich die Antwort für Sie ausarbeite.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Und bitte geben Sie mir noch kurz eine Antwort auf die Frage zu dem Kreditinstitut....

Es würde im Gerichtsprozess wohl ein entsprechendes Gutachten von einem Sachverständigen angefertigt. Der Sachverständige wird durch das mit der Sache befasste Gericht bestellt. Bezugspunkt für die Geschäftsfähigkeit ist dabei stets der Zeitpuntk der Abgabe der Erklärung. Sofern der Schwiegervater zu jenem Zeitpunkt geschäftsunfähig war, ist eine Anfechtung nicht erforderlich. Vielmehr ist die Willenserklärung von Gesetzes wegen nichtig.

Die Originalurkunde werden Sie nur zurückgeben müssen, wenn die Vollmacht erloschen ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Schwiegervater die Vollmacht wirksam widerrufen hat.

Sie können den ältesten Sohn von sich aus nicht strafrechtlich belangen. Dies kann nur die Staatsanwaltschaft. Sofern Sie den Verdacht einer Straftat haben - beispielsweise einer Nötigung - können Sie dies zur Anzeige bringen. Die Staatsanwaltschaft wird die Vorwürfe dann von Amts wegen überprüfen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Sofern die Vollmacht nicht erloschen ist, ist die Bank weiterhin verpflichtet, Ihnen Auskünfte zu erteilen. Sie können diesen Auskunftsanspruch auch nachträglich geltend machen.

Whatsapp-Nachrichten sind gerichtsverwertbar.

Zur Betreuungsfrage: Jeder kann beim zuständigen Amtsgericht als Betreuungsgericht die Betreuung eines anderen anregen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein anderer oder er selbst ohne rechtlichen und organisatorischen Beistand nicht mehr im Alltag zurecht kommt. Dies können Sie im Hinblick auf Ihren Schwiegervater tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antworten. Das Kreditinstitut verweigert uns leider jegliche Auskünfte und verweist dabei auf den Widerruf der Vollmacht, die der ältere Bruder dort sofort hinterlegt hat. Muss die Bank uns denn rückwirkend noch die Kontostände mitteilen, von dem Tag, wo die Kontovollmacht noch bestand? Das Betreuungsgericht hat eine amtliche Betreuung abgelehnt, da ja eine Generalvollmacht besteht,- können wir da noch etwas anstoßen? Was passiert, wenn wir die Originalurkunde nicht abgeben und an wen müssten wir sie zurückgeben?

Richtig, Sie haben gegenüber dem Kreditinstitut - wenn die Vollmacht nicht wirksam widerrufen wurde - weiterhin alle Rechte aus der Vollmacht und können weiterhin im Hinblick auf die Kontostände Auskunft verlangen.

Wenn Sie die Originalurkunde nicht zurückgeben, müssen Sie damit rechnen, dass der Vollmachtgeber Sie auf Herausgabe verklagt. Der Vollmachtgeber ist es, der einen Anspruch auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde hat (§ 175 BGB).

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antworten, Sie haben uns sehr geholfen. Mit freundlichen Grüßen, Friederike Böttcher

Das freut mich sehr. Alles Gute.