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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 29456
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich habe folgendes Problem.Meine Schwiegereltern, mit denen wir seit 15 Jahren keinen Kontakt haben und ich sowieso noch nie was zu tun hatte, weil ich mit den Schwiegereltern einfach nicht klarkomme, stehen kurz davor Pflegegeld/hilfe zu beantragen.Da mein Mann Hausmann ist und somit kein Einkommen hat können sie auch nichts von Ihm verlangen.Wir wissen das es wohl einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % von meinem Einkommen für meinen Mann gibt und davon dann die Hälfte an die Schwiegereltern /Sozialamt gezahlt werden muss.Ich selbst bin nur geringfügig beschäftigt und verdiene 620 Euro brutto. Hinzu kommen 204 € Kindergeld und 400 € Unterstützung von meinen Eltern. Wir wohnen in der Eigentumswohnung meiner Eltern und die Nebenkosten werden von meinen Eltern ebenfalls übernommen.Jetzt ist mein Vater verstorben und die Eigentumswohnung wird in den nächsten Wochen auf mich überschrieben. Zusätzlich soll ich noch eine Immobilie mit 6 Wohneinheiten (die Mieteinnahmen kenne ich nicht genau, ca. 2000€) und Bargeld (40.000 – 100.000 €) bekommen.Wir haben bei unserer Eheschließung keinen Ehevertrag abgeschlossen, so dass wir ja in einer Zugewinngemeinschaft leben.Jetzt ist unsere Sorge, dass mein Erbe irgendwie angerechnet wird, um die Pflegekosten für die Schwiegereltern zu übernehmen, oder dass wir z. B. zu einem Verkauf der Immobilien gedrängt werden oder diese 5% zahlen müssen.Ich sehe es irgendwie nicht ein da nur einen Euro zu zahlen, da es sich um nicht arbeitswillige Menschen handelt, die ihr ganzes Dasein in Harz IV fristen und sich dann noch damit brüsten.Wir möchten dem Vorbeugen und uns schützen. Aus diesem Grund fragen wir uns ob es einen Weg gibt, dass mein zukünftiges Erbe nicht dafür berechnet bzw. in Gefahr gebracht wird.Macht es Sinn noch einen Ehevertrag oder eine Gütertrennung nachträglich zu machen oder machen wir uns ganz umsonst sorgen und bin ich gar nicht haftbar?Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie werden nicht zu Unterhaltszahlungen Ihrer Schwiegereltern herangezogen werden können, denn Sie sind mit diesen überhaupt nicht in gerader Linie verwandt und diesen somit auch nicht unterhaltspflichtig (§ 1601 BGB).

Des Weiteren besteht auch kein Zugriff auf Ihr Vermögen oder Ihr Einkommen aufgrund der bestehenden Ehe.

Während des Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft bleiben die Vermögensbereiche der Eheleute im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft - wie hier - strikt getrennt - § 1363 Absatz 2 Satz 1 BGB.

Das bedeutet, dass eine "Vergemeinschaftung" der einzelnen Vermögenswerte der Eheleute wegen der Ehe gerade nicht erfolgt!

Das bedeutet weiterhin, dass das Erbe - und zwar sowohl die ETW als auch das Bargeld - allein und ausschließlich in Ihrem Eigentum stehen werden und Ihr Mann hieran in keiner Weise beteiligt sein wird.

In Anbetracht dessen bedarf es auch nicht des Abschlusses eines Sie und Ihr Vermögen schützenden Ehevertrages, denn bereits nach den erläuterten gesetzlichen Regelungen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist Ihr Vermögen vor jedem Zugriff geschützt!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Super, damit haben Sie mir schon sehr weiter geholfen. Eine letzte Frage habe ich noch und zwar wie verhält sich das mit dem "Taschengeldanspruch"? Betrifft uns das dann auch nicht ? Also sagen wir ich bekäme Mieteinnahmen von 3000€ dann würden 5% an meinen Mann gezahlt werden müssen und davon muss er die Hälfte an das Sozialamt zahlen ?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ihr Mann wird unter den gegebenen Umständen schon überhaupt nicht unterhaltspflichtig sein, denn wenn er keine Einkünfte erzielt, kann er keinen Unterhalt zahlen.

Selbst wenn er Einkünfte erzielen sollte, steht Ihnen ein Selbstbehalt zu: Der Familiensockelselbstbehalt beträgt bei dem Elternunterhalt 3240 €!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche und kompetente Beratung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung und die Nutzung von JustAnswer!

Gern bin ich Ihnen auch in Zukunft bei rechtlichen Anliegen behilflich, und ich würde mich freuen, Sie wieder bei JustAnswer begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt