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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9385
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Guten Tag, es gibt drei Frage zum Unterhaltsrecht die mich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, es gibt drei Frage zum Unterhaltsrecht die mich beschäftigt. Ich zahle für 3 leibliche Kinder (10, 13& 22 Jahre) Unterhalt.
Für die beiden Jüngsten 110% gem. dem Titel der von Jugendamt eingerichtet wurde.
Kommt einmal pro Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle raus, wird erhöht.
Für mein älteres Kind (22 Jahre) zahle ich auch 110% gemäß Düsseldorfer Tabelle (Spalte 4).
Da ich als Verkäufer dieses Jahr 2 größere Deals abschließen konnte, werde ich wahrscheinlich über 2.700 € netto kommen (pro Monat). Das wären dann - falls eine Prüfung meines Gehaltes eintritt - 115% oder 120%.
Die 1. Frage, welche sich mir stellt ist, ob ich das Geld (meine Provision) ausgeben kann oder muss ich es wegen etwaiger Rückzahlungen zurücklegen. Ich habe es so verstanden, dass Rückwirkende Zahlungen nur bis zu dem Zeitpunkt gehen, dass ich neu aufgefordert werde mein Gehalt offen zu legen. Bis dahin eben 110%. Ist das richtig?
2. Frage: Mein 22 Jahre altes Kind studiert (hat eine eigene Wohnung) und verdient 250€ dazu pro Monat. Bis heute wird davon nichts angerechnet. Als das vom Jugendamt seiner Zeit berechnet wurde gab es den Job ja noch nicht.
Ich habe es so verstanden, dass es einen Freibetrag von 40€ gibt und dann wird hälftig zw. Mutter und Vater dieses als Einkommen gegen gerechnet. Ist das richtig? Dann dürfe ich ja um 105€ kürzen.
3. Frage: Die Kindesmutter (KM) der älteren Tochter (22 Jahre) hat kein eigenes Einkommen, deswegen kann sie keinen Unterhalt zahlen. Sie lebt aber mit Ihrem neuen Mann in gute Verhältnissen. Die Tochter (22 Jahre) hat auch vorher bei ihr und dem neuen Lebenspartner lange Zeit gelebt. Meine Tochter trägt auch den Familiennamen des neuen Mannes der KM.
Auch die Krankenversicherung läuft darüber.
Meiner Rechtsauffassung nach muss gegen die KM Familienunterhalsanspruch geltend gemacht werden. Es wurde ja vorher auch für Ihre Tochter gesorgt nur beim Barunterhalt ist die KM Mutter jetzt raus? Ich denke, dass diese Verantwortung des Stiefvaters bzw. der KM nicht so einfach endet.
Der Stiefvater unterhält mit seinem Gehalt die Kindesmutter und ich sehe es so, dass das Einkommen ist, worüber Unterhalt gezahlt werden sollte.
Beste Grüße,
Manfred Ziebarth

Sehr geehrter Fragesteller,

versteh ich Sie richtig, dass die Kindesmutter selber kein Einkommen hat? Wie hoch ist denn das Einkommen des neuen Mannes ?

Womit verdient die Tochter das Einkommen ? Ist es dauerhafter Studentenjob ? Bezieht die Tochter oder die Mutter das Kindergeld ?

Was meinen Sie genau mit der Provision ? Meinen Sie, ob Sie Gelder für den Unterhalt zurücklegen müssen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag Frau Grass,ja, die Kindesmutter der Tocher (22 Jahre) hat kein eigenes Einkommen und die Tochter verdient als studentische Hilskraft 242,62 Eur pro Monat (dauerhaft) SHK Stelle.
Wer das Kindegeld bezieht, weiß ich nicht.
Mit Provision meine ich den Teil meines Gehaltes der von meinen tatsächlichen Verkäufen abhängt. Dieses Jahr verkaufe ich außergewöhnlich viel und komme im Durchschnitt über 2700€ pro Monat (netto).
Kann ich das ruhig ausgeben oder muss ich das alles Rückwirken zurückzahlen im Falle einer neuen Berechnung (falls überhaupt eine Überprüfung kommen sollte). Ich zahle ja meine 110%.
Leider weiß ich nicht wie gut der neue Mann der Kindesmutter verdient, aber bestimmt mehr als ich, der hat eine gute Stelle in einer großen Firma.Beste Grüße, Manfred Ziebarth

Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie mir bitte Ihre Telefonnummer mitteilen ?!

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
0172 77 69 0 67

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke für das freundliche Gespräch.

Die Düsseldorfer Tabelle wird durch die sog. Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte ergänzt.

Nachfolgender Link gibt Ihnen einen Überblick über die deversen Leitlinien (https://www.famrz.de/arbeitshilfen/unterhaltsleitlinien.html) Für Sie sollte das OLG Köln zuständig sein. Jede dieser Leitlinien enthält Ausführungen zu dem anzurechenden Einkommen, wozu, wie erwähnt, das Bafög zählt, welches Ihre Tochter bezieht.

Die Unterhaltsberechnung würde sich wie folgt ergeben:

Unterhaltsbedarf 735 EUR

abzgl. Kindergeld - 194 EUR

abzgl. Bafög (z.B. 300) - 300 EUR

abzgl. Einkommen

(hier werden 100 EUR

ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Abzug gebracht)

- 142 EUR

verbleibt ein Restanspruch von 99 EUR.

Fragen Sie bitte jederzeit nach, wenn etwas unklar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Beste Dank! Können Sie mir bitte noch schreiben, worauf ich mich beziehe, wegen dem Einkommen des Stiefvaters. Das ich solange die Zahlung verweigern kann/darf.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Urteil oder Paragraph.

Sehr geehrter Fragesteller,

der von mir erwähnte Beschluss ist OLG Karlsruhe 18 UF 207/08.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke! Letze Frag... muss meine Tochter mir mitteilen wieviel Barfög Sie bekommt?

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich, sonst wissen Sie ja nicht, was angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Alles klar. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Beste Grüße, Manfred Ziebarth

Sehr geehrter Fragesteller,

gern geschehen. Auch Ihnen einen schönen Abend und ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sorry, letzte Frage, dann ist Ende. Der Unterhaltsbedarf (735€) - Kindergeld (194€) wird nur aufgeteilt, wenn Mutter und Vater auch Zahlungskräftig sind richtig. Wenn die Mutter nichts hat (<1300€ Einkommen) würde Sie unter umständen nichts bezahlen und der Vater die vollen 541€.
Ich habe mal gelesen, dass es nie mehr ist wie die Düsseldorfer Tabelle Spalte 4.

Sehr geehrter Fragesteller,

genau fällt ein Elternteil aus, hat der andere die volle Last zu tragen.

Die Spalte 4 gilt nur für Kinder im Haushalt. Für Kinder mit eigenen Hausstand gilt die Anmerkung Nr. 7.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass