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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1542
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht
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FRAGESTELLUNG: Aufenthalt der Tochter (14) de jure bei

Diese Antwort wurde bewertet:

FRAGESTELLUNG: Aufenthalt der Tochter (14) de jure bei Mutter (ABR) - de facto beim Vater: Wie erreicht Vater zumindest teilweise (Wechselmodell) Unterhalt von Mutter und Kindergeld übertragen?
Im Detail:
Vater wurde für den Sohn (19) de jure das ABR zuerkannt. Nach der Scheidung erhalten Vater und Mutter das gemeinsame Sorgerecht für Tochter (7). Das ABR hat die Mutter. Der Vater (49, vollberufstätig) hat sich seitdem zunehmend um die Tochter gekümmert. Seit zirka einem Jahr lebt die Tochter (derzeit 14) überwiegend beim Vater. Er kümmert sich nachweislich um alle persönlichen Belange der Tochter, beispielsweise schulischer, ärztlicher, behördlicher, kontaktfördernder, familiärer, freizeitlicher Art... Er hat eine zeitliche Liste über die Tage und Wochen geführt, an denen seine Tochter bei ihm wohnte. Schule und Ärzte bestätigen sein intensives und aufwändiges Kümmern.
Die Mutter, Krankenschwester (oder ohne Arbeit?), konzentriert sich im Wesentlichen auf ihr Leben, ist sehr gesellig, beredt und in hohem Maße überzeugungsfähig.
Der Vater ist im Gegensatz zur Mutter ein ausgesprochener Familienmensch. Er hat seit langem auch relativ hohe Kosten für Sorge und Aufenthalt der Tochter bei ihm. Die Mutter erhält das Kindergeld und die steuerlichen Vorteile für die Tochter. Der Vater macht geltend, dass ihm seit zirka einem Jahr das Kindergeld zustehe, zumindest größtenteils. Die Mutter hat dies – bis auf einen Fall – verweigert.
FRAGE: Muss der Vater formaljuristisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter einklagen, um Kindergeld und Unterhalt von der Mutter zu erhalten, obwohl die Tochter längst allein bestimmt, dass sie überwiegend beim Vater leben will? Müssen Gericht und Jugendamt eingeschaltet werden, weil die Mutter zwar auf die Tochter weitgehend verzichten kann, aber nicht auf das Geld? Wie sollte er vorgehen? Da dem Vater zusätzlich ein Unterhalts-Ausgleich zwischen Sohn und Tochter zusteht, den er bisher nur mündlich – vergeblich – einforderte, könnte auch ein gesetzliches Mahnverfahren eingeleitet werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Wenn die Kindesmutter einer einvernehnlichen Lösung nicht zustimmt, bleibt Ihnen leider nur der Weg über das Gericht. In dem Fall wäre dann das Jugendamt automatisch beteiligt, daher kann auch zunächst versucht werden, mit Hilfe des Jugendamtes eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das JA hat den Vorteil, dass es beide Elternteile zu einem gemeinsamen Gespräch laden kann, was ein Anwalt nicht so leicht kann. Scheitert ein Vermittlungsgespräch müssen Sie leider einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen. Meines Erachtens sollte beantragt werden, das ABR auf Sie alleine zu übertragen, hilfsweise gemeinsam mit der Kindesmutter.

Kindergeld erhält immer derjenige, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Lebt das Kind also bei tatsächlich Ihnen, hätten Sie einen Anspruch darauf, dass Ihnen das Kindergeld direkt von der Kindergeldkassse ausgezahlt wird. Etwas anderes ist es, wenn wirklich ein Wechselmodell vorliegt. Dann wird beim Unterhalt eine Gesamtrechnung aufgemacht, in der auch das Kindergeld berücksichtigt wird.

Wenn Sie ein Wechselmodell wünschen, müsste diesbezüglich ebenfalls ein Antrag eingereicht werden. Das ist mittlerweile relavtiv unproblematisch gerichtlich durchzusetzen, da Wechselmodelle zunehmend beliebter werden. Allerdings sollten Sie das Finanzielle aus der Begründung heraus lassen. Unterhalt ist ein gesonderter Punkt, der erst geklärt werden kann, wenn feststeht, welches Modell praktiziert wird. Bei einem Wechselmodell wird ein wenig anders gerechnet, als bei dem üblichen Minderjährigenunterhalt - nämlich ähnliche wie bei Volljährigen, nach Quote.

In Hinblick auf den volljährigen Sohn sehe ich das Problem, dass Sie gar keinen Anspruch gegen die Kindesmutter haben. Ihr Sohn ist volljährig und muss sich leider selbst um den Unterhalt kümmern. Ein weiteres Problem besteht darin, dass bei Volljährigenunterhalt keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr gegeben ist, so dass die Kindesmutter nicht zahlen muss, wenn sie nicht oder unter dem Selbstbehalt verdient.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank.Ihre Infos Zusatzfrage: Vater wäre mit Kindergeld zufrieden, weil er Tochter mind. zu zwei Drittel in seinen Haushalt aufgenommen hat und sie tatsächlich während dieser Zeit bei ihm lebt. Darüber hinaus sorgt er für sie teilweise auch, während sie bei der Mutter lebt: Arztfahrten, Konfirmationsunterricht, Treffen mit Freundinnen usw. Kann das KG-Amt darauf bestehen, dass die Tochter beim Vater gemeldet ist?

Eine Meldebescheinigung ist lediglich ein Indiz. Wichtig ist, dass das Kind in den jeweiligen Haushalt auch tatsächlich aufgenommen ist. Allerdings wird sich die Kindergeldkasse nur ungern in familienrechtliche Streitigkeiten einmischen. Daher wird im Zweifel die Meldebescheinigung einige gewisse Aussagekraft haben

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das heißt ja doch nichts anderes, als dass der Vater zwingend das ABR bei Gericht und Jugendamt erlangen muss, um die Tochter an seinem Wohnort anzumelden. Es sei denn, die Mutter meldet freiwillig die Tochter von ihrem Wohnsitz ab, was sie überfordert und auch keinen materiellen Vorteil für sie bedeutet. Also doch eine hohe Hürde.

Zumindest müsste man den Antrag stellen, wenn sich die Mutter quer stellt. Darauf hatte ich bereits hingewiesen. Wenn die Kindesmutter bei Ihrer Ansicht bleibt, bleibt leider nur der Weg über das Gericht.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich hatte Ihre Antwort bezahlt und top bewertet. Leider ist es schwer zu entscheiden, ob das Wechselmodell vom Aufwand und Erfolg her anzuraten ist, wenn der 2:1-Aufenthalt beim Vater sich auch in Kindergeld und Unterhalt ausdrückt. Wenn diese Zusatzfrage von dem bezahlten Wert noch abgedeckt ist, würde ich mich freuen.

Den Erfolg kann ich anhand einer Online - Beratung und dem kurzen Telefonat nicht einschätzen. Allerdings ist es heute insgesamt leichter, ein solches Modell durchzusetzen. In Ihrem Fall wäre ein Wechselmodell ja sogar noch ein Entgegenkommen, da faktisch etwas anderes gelebt wird.