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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17957
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Mein Mann wurde mit Urteil vom 17.07.1986 von seiner Ex-Frau

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Mann wurde mit Urteil vom 17.07.1986 von seiner Ex-Frau geschieden. Bis 11/2000 zahlte er 923,00 DM/Monat Unterhalt. In 11/2000 einigten sich beide auf monatl. 129,71 €.
Ich heiratete ihn in 12/1989. In 11/2017 ist mein Mann gestorben. Ich zahle weiterhin den seit 17 Jahren reduzierten Unterhalt und will dies bis zur Höhe des fiktiven Pflichtteils (1/8) auch tun.
Die Ex-Frau fordert nun die Nachzahlungen zum Differenzbetrag und weiterhin den Unterhalt von 472,00 € (also DM 923,00). !7 Jahre hatte sie den geringeren Betrag akzeptiert.
Wie kann ich mich verhalten, was ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die freundliche Anfrage. Der Unterhalt, den Sie bezahlen soll den Unterhalt durch Ihren verstorbenen Mann ersetzen. Hatten sich beide auf einen geringeren Betrag geeinigt , was durch die jahrelang erfolgten Zahlungen nachweisbar ist , dann Schulden Sie auch nur diesen geringeren Betrag.

Höhere Zahlungen kann sie nicht fordern, dass sie dies verwirkt hat. Diese Verwirkung ergibt sich aus Paragraf 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben

17 lange Jahre hat sie sich mit dem geringeren Betrag einverstanden erklärt, sie kann daher nicht auf einmal den höheren Betrag fordern, dies wäre treuwidrig.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja, die Ermittlung des Pflichtteils (1/4 für die Tochter und 1/8 als fiktiver Pflichtteil) ist entscheidend. Anbei eine Liste mit meiner Aufstellung. Müssen die Schenkungen vollumfänglich einbezogen werden (worst case) oder können einzelne Posten zu meinen Gunsten berechnet werden (best case).Siehe Anlage.

Hier kann ich Ihnen ein Angebot im Rahmen unseres Premiumservices machen.

Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrter Ratsuchende, bitte verzeihen Sie, dass ich Ihnen erst so spät antworte. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Sie können sich sämtliche Nachlassverbindlichkeiten abziehen. Das wären zum Beispiel Notar Kosten, Kosten für den Erbschein, aber auch sämtliche Kosten für die Beerdigung

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das war nicht die Frage, sondern:
Müssen die Schenkungen vollumfänglich einbezogen werden (worst case) oder können einzelne Posten zu meinen Gunsten berechnet werden (best case).Siehe Anlage.
Hierfür hatte ich Ihnen die Liste überlassen. Punkt 1 ist klar, aber welche Anteile von Punkt 2 bis 5 bilden den Nachlass und damit 1/8 Pflichtanteil für die Ex.

Nachlass ist das , was zum Todeszeitpunkt an Vermögen vorhanden ist , egal woher es kommt , ob Schenkung oder nicht

Es ist egal , was er wann gekauft hat . Wesentlich ist das was zum Zeitpunkt des Todes vorhanden ist

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Bedeutet das, dass all die Schenkung der Immobilien (Punkt 2 bis 5) an mich nicht zum Nachlass meines verstorbenen Mannes zählen? Ich bin die eingetragene Eignerin/Besitzerin.

Nein, die zählen streng genommen nicht zum Nachlass.

Allerdings ist es so, dass sie, wenn man den Pflichtteilsanspruch berechnet, dem Nachlass zugerechnet werden.

Das ergibt den so genannten Pflichtteilergänzungsanspruch

Der ist ebenso zu berücksichtigen