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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 25812
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich nehme Bezug auf den § 1579 BGB Punkt 6. Ich bin seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich nehme Bezug auf den § 1579 BGB Punkt 6. Ich bin seit 1970 verheiratet, seit 1996 getrennt lebend und nun will ich die Scheidung. In der gesamten Ehe und getrennt lebend Phase habe ich alles bezahlt, ab 2008 offiziell getrennt lebenden Unterhalt. Meine Frau hat nie zu dem Familien Unterhalt beigetragen. Ich möchte mich nun bei der Scheidung auf den. o.a. § berufen und ihren Unterhalt kürzen. Ich habe bereits 1996 sie über einen Anwalt gebeten, für sich selber zu sorgen und sich um eine eigene Krankenversorgung zu kümmern. Beides ist aber nicht erfolgt. Gibt es Refrenz Urteile für so einen Fall. Mein Anwalt meint, dass es nichts bringt. Ich kann das nicht verstehen. Wozu gibt es dann so ein Gesetz? Wichtig wären mir wirklich Urteile, wo diese Gesetz erfolgreich zur Anwendung kam. Wir sind beide in einem Alter (Rentner), wo ich sie nicht mehr zum Arbeiten zwingen kann. Ich bin auch bereit soviel zu zahlen, dass sie damit leben kann. Gibt es Unterhalts Grenzen für so einen Fall?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Inwiefern sind Sie denn der Ansicht, dass sich Ihre Frau einer gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht schuldig gemacht hat?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das ist wohl ein Mißverständnis. Es geht darum, dass ich immer (in der Ehe und in der getrennt Phase)alles bezahlt habe, auch ihren Unterhalt (ich habe nichts von ihr bekommen), sie aber keinen Beitrag zum Famlien Unterhalt beigetragen hat, so wie es im § 1579 BGB Punkt 6 definieret ist. Sie hat gröblich und absichtlich zu dem Famlien Unterhalt nicht beigetrageb und bekommt trotzdem vollen Unterhalt von mir. Die Frage ist, ob sich ihr Unterhalt von mir auf Grund dieses § kürzen lässt und dazu brauche Urteile. Sie hat schlicht in der ganzen Zeit unbegründet nicht gearbeitet.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anwalt Sie wahrheitsgemäß darüber informiert hat, dass die Voraussetzungen einer Beschränkung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 Nr. 6 BGB unter den gegebenen Umnständen nicht in Betracht kommt.

Es fehlt nämlich an einer gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht durch Ihre Frau.

Ob eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt, richtet sich stets nach Gewicht und Dauer des Verstoßes. Gelegentliches Versagen reicht noch nicht aus.

Über die bloße Nichterfüllung hinaus müssten zudem weitere Umstände hinzutreten, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein ganz besonderes Gewicht verleihen, so zum Beispiel der Umstand, dass das früher unterhaltsberechtigte Kind durch die gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht Ihrer Frau in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ist.

Solche Umstände liegen hier aber ersichtlich nicht vor, wenn Ihre Frau nur keinen Beitrag zum Familienunterhalt erbracht hat - das allein reicht für die Annahme des ganz engen Ausnahmetatbestandes des § 1579 Nr. 6 BGB nicht aus!

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich muss leider nochmal nachfragen.
Sie sagen: "Ob eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt, richtet sich stets nach Gewicht und Dauer des Verstoßes. Gelegentliches Versagen reicht noch nicht aus." Meine Frau hat nicht nur gelegentlich, sondern seit Beginn der Ehe bis heute keinerlei Beitrag zum Familien Unterhalt beigetragen (48 Jahre). Da kann man dcoh nicht von gelegentlich sprechen oder? Ich habe die Frau außerdem durch meinen Anwalt 1996 hingewiesen, dass sie die Pflicht hat, für sich selber zu sorgen, was sie trotzdem nicht gemacht hat. Ist das keine gröbliche Verletzung ihrer Pflichten? Ich habe allerdings versäumt, diesen Anspruch durchzusetzen. Der Grund ist, dass sie damals an einer Krebserkrankung erkrankt war und ich darauf Rücksicht genommen habe. Sie war aber danach wieder vollkommen geheilt. Leider habe ich danach nicht weiter darauf bestanden, aber hätte ich das machen müssen?
Leider haben Sie mir auch keine Referenz Urteile genannt, wo dieses Thema behandelt wurde. Das war mein primäres Anliegen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie finden hier umfangreiche Judikatur zu dem § 1579 Nr. 6 BGB:

https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/bgb-1579-nr-6

Unter den ergänzend mitgeteilten Umständen können Sei in der Tat eine Kürzung des Unterhalts begehren, sofern auch weitere Umstände vorliegen, die etwa ein unterhaltsberechtigtes Kind in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht (s.o.).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Diese weitere Umstände liegen ja nicht vor ,nämlich, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht wurde (lesen Sie eigentlich meinen Text wirklich, denn das ist ja nicht der Fall. Von einem Kind habe ich nicht gesprochen). Also gilt dieses Gesetz nun ohne das Kind oder nicht?
Leider haben Sie mir keine weiteren Referenzen nennen können, außeer denen, die ich bereits selber im internet gefunden habe.

Das Gesetz gilt auch dann, wenn kein Kind vorhanden ist, und wenn Ihre Frau es dauerhaft und beharrlich unterlassen hat, durch eigene Einkünfte zum Familienunterhalt beizutragen (so verstehe ich Ihre Angaben).

Ein weiteres Urteil finden Sie hier:

https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/9d4de7b8703d8ff5c9292d1dbe23b9bbaeb859427003a17be4ba205a520b1b83

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.