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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26101
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage betrifft das deutsche Recht

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe eine Frage betrifft das deutsche Recht bei der Aufhebung der Ehe. Seit 18 Jahren besteht eine Ehe mit einer deutschen Frau. Im Ausland wurde zusätzlich wegen Kinderwunsch ein Ehevertrag vor ca. 11 Jahren geschlossen. Dieser Vertrag ist im Ausland zulässig und nicht strafbar. Wie kann diesen Vertrag aufgehoben werden? Es scheint nach Auskunft des Standesamts dass eine Doppelehe vorliegt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn der Ehevertrag nach einer ausländischen Rechtsordnung geschlossen wurde, so beurteilt sich auch eine Aufhebung des Vertrages nach dieser ausländischen Rechtsordnung.

Wenn allerdings eine Doppelehe vorliegt, dann ist der Ehevertrag auch nach deutschem Recht nichtig: Gemäß § 172 StGB ist eine Doppelehe nämlich gesetzlich verboten und strafbar:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__172.html

Ein Vertrag - hier der Ehevertrag -, der gegen ein gesetzliches Verbot (=§ 172 StGB) verstößt, ist aber gemäß § 134 BGB nichtig:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html

Der Ehevertrag ist somit gemäß § 134 BGB nichtig - einer gesonderten Aufhebung des Vertrages bedarf es folglich nicht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wer und wie kann dieses rechtliches Dilemma geklärt ist? Im Ausland kann der Vertrag aufgehoben werden. Wie kann diese Aufhebung in Inland anerkannt werden?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn der Ehevertrag im Ausland aufgehoben werden kann, dann sollte eine beglaubigte Übersetzung dieser Vertragsaufhebung erstellt werden.

Die Aufhebung des Vertrages wird dann auch im Inland anerkannt!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Das Standesamt meine eine Beurkundung dieses Vertrags ist möglich unabhängig von der Aufhebung im Ausland. Es handelt sich angeblich um eine Doppelehe und die Aufhebung muss hier gerichtlich beurteilt werden ob diese mit dem deutschen Recht vereinbar ist. $1306 BGB, §1314 BGB, §1318 BGB. Sind die Folge der Aufhebung wie bei Scheidung?

Ja, grundsätzlich entsprechen die Folgen der Aufhebung denen einer Scheidung - § 1318 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1318.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Nach § 7 StGB werden Auslandsstraftaten nur dann verfolgt, wenn die Tat am Tatort strafbar ist.
Die Tat wurde in einem Land begangen wo die Mehrfachehe nicht strafbar ist. Also kann und muss hier im Lande nicht wegen dieser Tat bestraft werden? ist dies ein rechtliches Argument?. Bisher gibt es trotz Schreiben an Behörden keine Klage? Wie ist der richtige Weg?

Wenn in dem betreffenden Land kein Verbot der Doppelehe besteht, scheidet eine Strafbarkeit aus.

Wenn - wie Sie mitgeteilt haben - der Vertrag im Ausland jederzeit aufhebbar ist, kann dies erfolgen und eine beglaubigte Übersetzung beigebracht werden (s.o.).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Mann hat erklärt dass die Aufhebung im Ausland (Scheidung) eine sogenannte Anerkennung im Inland benötigt. Aus diesem Grund muss man eine solche noch zusätzlich machen § 107 FamFG. Ist dies auch hier nötig?.
Oder sind die Folge nach Inland recht und nicht nach Auslandsrecht? D. h. Unterhalt un. co.?

Diese Auskunft ist leider zutreffend: Nach § 107 FamFG muss die ausländische Aufhebungsentscheidung ausdrücklich von der deutschen Justizverwaltung anerkannt werden:

https://dejure.org/gesetze/FamFG/107.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
In diesem Fall ist eine Aufhebung im Lande oder im Ausland sinnvoll?. Auch bitte wegen der Strafbarkeit, was gilt denn bei diesem Fall (Doppelehe) § 7 StGB bei Auslandsstraftaten oder § 172 wie oben? Wer kann welchen § anwenden?

In diesem Fall wäre eine Aufhebung im Ausland sinnvoller!

Wenn die Doppelehe in dem Land nicht strafbar ist, dann besteht auch keine Strafbarkeit, wie oben schon erklärt.

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Kristian Hüttemann
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