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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24172
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich bin mit meinen 4 Kindern aus der Schweiz

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich bin mit meinen 4 Kindern aus der Schweiz zurück nach Deutschland gezogen. Ich habe bereits im Dezember den Antrag auf Kindergeld gestellt ab 1.1.2018. Nun rief ich an und fragte Zweck der Bearbeitung. Da sagte man mir, mir steht sowieso kein Kindergeld zu da ich zwar in Deutschland wohne, meine Kinder hier zur Schule gehen aber ich kein Einkommen habe. Bitte ??? Ich lebe vom Unterhalt meines EX Mannes. Also Kindesunterhalt. Er lebt in der Schweiz. Ich hab alleiniges Sorgerecht und habe mir den Unterhalt ganze 8 Jahre hart erkämpft und bekomme seit Januar 2018 nach 8 Jahren endlich Geld. Dann beziehe ich Pflegegeld für den grossen Sohn und Halbwaisenrente. Sowie das Einkommen meines Partners.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
ich bekam dann im März noch Post was ich von Januar 17 bis Mai 17 gemacht habe.. Habe es beantwortet und erklärt ich war da Grenzgänger in Deutschland habe aber in der Schweiz gelebt. Da sagte sie zu diesem Zeitpunkt kann ich rückwirkend beantragen aber nicht mehr

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihnen erteilte Auskunft ist in keiner Weise nachvollziehbar: Da Sie die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 EStG für den Bezug von Kindergeld erfüllen, besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeldleistung! Diese Kindergeldzahlungen können Sie notfalls auch gerichtlich erzwingen und durchsetzen.

Die von Ihnen geschilderte und nicht nachvollziehbare zeitliche Verzögerung haben Sie sodann rechtlich nicht hinzunehmen, denn über Ihren Antrag hätte längst entschieden werden müssen.

Fordern Sie die Behörde daher zu umgehender Bescheidung Ihres Antrages auf, und stellen Sie in Aussicht, dass Sie widrigenfalls Untätigkeitsklage erheben.

Nach § 46 FGO ist die Erhebung einer Untätigkeitsklage zum Finanzgericht zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist:

https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__46.html

Gehen Sie daher nun wie folgt vor: Fordern Sie die Behörde schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) letztmalig auf, über Ihren Antrag unverzüglich zu entscheiden. Setzen Sie hierzu eine letzte Frist von maximal drei Wochen ab Briefdatum. Kündigen Sie der Behörde in dem Schreiben zugleich an, dass Sie nach Ablauf der gesetzten Frist die Untätigeitsklage zum Finanzgericht erheben werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ok Moment .. Das heisst es ist völlig unerheblich ob ich irgendwie Geld in Deutschland beziehe ? Ich habe keinen Anspruch auf Hartz 4 oder ALG. Ich werde mich Mitte des Jahres selbstständig machen, das war ich in der Schweiz schon. m

Ja, richtig: Anspruch auf Kindergeld haben Sie in jedem Fall!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Vielen Vielen dank ***** ***** mir sehr geholfen. Denn bei 4 Kindern ist das eine Menge Geld für mich.

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Guten Morgen. Mir fiel nun Gestern noch ein was ist mit dem Kindesvater ? Der lebt ja in der Schweiz. Wir sind seit 2009 getrennt und Geschieden. ich hab alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht und Sorgerecht nach Schweizer Urteil. Rechtskräftig. Müsste er die Zulage beantragen ? Ich weiss weder was er macht noch anderes. Er hat eine neue Partnerin mit Kind.

Guten Morgen!

Nein, die Kinder leben bei Ihnen in D mit der Folge, dass Sie berechtigt sind zum Bezug des Kindergeldes.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
weil die von der Kindergeldkasse meinten es geht nach dem Erwerbsprinzip. Und das ist nunmal er weil er Geld verdient. Oder auch nicht.

Nein, entescheidend für den Bezug ist, wo die Kinder leben.