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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Hallo, Bitte korrigieren Sie mich wenn ich falsch liegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,Bitte korrigieren Sie mich im Folgenden wenn ich falsch liegen sollte. Bitte nicht zu kompliziert.Einen Gerichtsvollzieher kann man zum eintreiben von Kindesunterhalt hinzuziehen.
Sollte der Gerichtsvollzieher bei einer Sachpfändung (nicht Gehaltspfändung) etwas finden, wird es beschlagnahmt, jedoch erhalte ich keine Strafe, sofern ich keine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, dass ich nichts besitze.Nun meine Frage.
Wie kann jemand auf 'Umgehung' von Kindesunterhalt verklagt werden, wenn im Endeffekt die exekutiven Kräfte so oder so zuerst das Gehalt, dann das materielle bis auf das notwendige der Schuldners pfänden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Damit der Gerichtsvollzieher überhaupt was pfänden kann - also zum Eintreiben von Kindesunterhalt eingesetzt wird - muss vorher ein Gericht einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Das bedeutet, das Gericht prüft in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit - und nur das, was ausgeurteilt wird, kann beigetrieben werden.,

Damit kann das nicht passieren, was Sie befürchten

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für die recht rasche Antwort,ich habe keine Bedenken, dass mir so etwas passieren sollte, da ich seit geraumer Zeit lediglich an einer Arbeit zum beschriebenen Themengebiet sitze.Meine Frage war lediglich darauf bezogen, wie man verklagt werden kann wenn bei Nichtzahlung so oder so gepfändet wird (sowohl Lohn als auch Materielles).Und sollte was gepfändet werden macht man sich nicht strafbar richtig? Ist ja der Job des GV das einzutreiben, nicht der des Schuldners. Oder muss der Schuldner selbst aktiv werden und sagen 'nun, ich habe kein Geld aber ich kann diese Dinge verkaufen um an die nötigen Mittel zu kommen'.Verbindlichsten Dank für Ihre Mühe (:Flo

Vor der Pfändung braucht man den Titel.

Strafbar macht man sich nur nach §170 StGB:

§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Unterhaltsschuldner muss alles tun, um leisten zu können: § 1603 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Verzeihen Sie meine Beharrlichkeit, aber ich frage mich gerade ob diese Seite mit Bots arbeitet. Die Paragraphen zu den Pflichten sind mir bekannt, haben jedoch nichts mit meiner Frage zu tun.Ich fass es kurz.1. Sollte der GV (Gerichtsvollzieher) etwas mitnehmen, so macht man sich nicht strafbar, oder? Also der Gerichtsvollzieher beschließt Sachen mitzunehmen, es ist nicht meine Aufgabe dies davor zu melden oder eigenständig zu verkaufen, richtig?2. Bei Nichtzahlung wird doch so oder so gepfändet wenn man was hat, dann kann doch §170 StGB nicht greifen. Oder?Ist nicht böse gemeint. Ich konnte mit der Antwort bloß nichts dazulernen.MfgFlorian

1. Der Gerichtsvollzieher holt nur das mit staatlicher Gewalt, was vorher nicht bezahlt wurde, obwohl man dazu verpflichtet ist. Deswegen kann die Strafbarkeit schon da sein, bevor der Gerichtsvollzieher kommt.

2. Wenn man nicht zahlt obwohl man könnte, greift der § 170 StGB - ob nun gepfändet wird oder ob nichts zu pfänden da ist.

Das ist zum Beispiel dann wichtig, wenn man nichts pfänden kann, weil der Unterhaltsgläubiger nichts hat, weil er nichts arbeitet. Würde er arbeiten, wäre was zum Pfänden da. Jetzt kann er gegenüber einem Kind eine verschärfte Erwerbsobliegenheit haben - nicht zu arbeiten führt dann zur Strafbarkeit

Man sieht, es ist nicht so einfach

Ich bin sicher kein bot :)

Ich versuche nur, klarzumachen, dass Ihre Grundahnnahme im Grundsatz falsch ist:

Vielmehr gilt:

Der GV kann nicht einfach so kommen - dafür braucht es einen Unterhaltstitel.

Wenn der GV kommt, wurde nicht bezahlt, obwohl Leistungsfähigkeit gerichtlich festgestellt ist

Wer nicht zahlt, obwohl er könnte, macht sich strafbar.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Perfekte Antwort, vielen Dank(: Jetzt wird mir einiges klar!Und wenn es bei mir kein Geld zu holen gäbe sondern sagen wir überspitzt einen Porsche Panamera, so gelte ich im rechtlichen Sinne immer noch nicht leistungsfähig, bis mir das Gericht gezielt sagt (bzw der GV), dass ich den Porsche hergeben muss. Strafbar, da ich den Porsche nicht ohne Aufforderung hergegeben hab, mache ich mich dennoch nicht, korrekt?Anschließend würde ich Sie bewerten und meine Wissenslücke wäre befriedigt. Verzeihen Sie bitte, dass ich mich unklar ausgedrückt habe(:Mit freundlichen Grüßen und einen wunderschönen TagFlo

Jetzt haben Sie es :)

Alles Gute !

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok, das bedeutet nur weil ich Materielles allein habe, zähle ich von nicht automatisch als leistungsfähig.Top, sehr schön danke (: