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rakrueger
rakrueger, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 4611
Erfahrung:  Lanjährige praktische rechtsübergreifende Tätigkeit als Rechtsanwalt
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rakrueger ist jetzt online.

Für mein Unternehmen (bin selbständig), möchte ich ein

Diese Antwort wurde bewertet:

für mein Unternehmen (bin selbständig), möchte ich ein Gewerbeobjekt erwerben. Um das Objekt nicht ins Betriebsvermögen zu bringen, soll meine Frau hier Käuferin, Eigentümerin und Vermieterin an mich werden, was legal ist. Die Miete würde ca. 4.800,-€ betragen. Den Betrag würde sie ca. 1:1 für die Ratenzahlung an die Bank weiterleiten, somit würd meine Frau dieser Sache nur einen geringen Gewinn aufweisen können. (steuerlich werden wir geminsam veranlagt)In wie fern kann das Sozialamt bei der o.g. Konstellation Ansprüche an meine Frau stellen, sollte ihre Mutter z.B. Pflegkosten verursachen z.Bsp. Pflegeheimkosten... Bislang hatte meine Frau kein Einkommen, somit stellte sich diese Frage nicht.Hintergrund: Es besteht von Kind auf eine zerüttete Beziehung zwischen Ihr u. der Mutter, so dass wir gesetzlich erwirkte Unterhaltsansprüche für die Mutter eher vermeiden möchten. (Im Normalfall wäre es gut und recht, für eine alternde Mutter aufzukommen, wenn man es kann)Somit die Frage an Sie: Wird der Staat aufgrund der o.g. Konstellation Unterhaltsansprüche an meine Frau stellen dürfen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn das Sozialamt für die Mutter Ihrer Frau Leistungen zahlt, kann und wird es von Ihrer Frau im Rahmen des Elternunterhaltes Erstattung dieser Leistungen verlangen. Ob Ihre Frau zahlen muss, hängt vom Familieneinkommen ab.

Dabei wird dann das Einkommen Ihrer Frau zu berücksichtigen sein, das im Gewinn aus den Mieteinnahmen bestehen kann. Möglicherweise kann sogar der Verkauf des Hauses gefordert werden, um den Erstattungsanspruch des Amtes zu befriedigen. Aber auch Ihr Einkommen wird maßgeblich sein. Auch wenn es um Unterhaltsleistungen Ihrer Frau geht, wird zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit Ihrer Frau auch Ihr Einkommen als Ehegatte berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie z.B. unter folgendem Link:

http://www.eltern-unterhalt.org/ehegatte.html

Günstiger wäre meiner Einschätzung nach, wenn Ihre Frau nicht Eigentümerin eines Hauses wäre. Denn von Ihrer Frau kann der Hausverkauf gefordert werden, von Ihnen aber nicht, falls Sie Eigentümer wären.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Dem Fallbeispiel nach, würde das Sozialamt somit sowieso mich als Ehemann mit einbeziehen. Würde dennoch ein Hausverkauf gefordert werden, wenn wir dem unseren Einkommen entsprechend, gesetzlich geforderten Unterhaltspflichten nachkommen?
Ist es ein neues Gesetz seit 2015? Das gleiche spielte sich vor 2015 auch bei ihrem inzw. verstorbenen Vater ab. Das Sozialamt sagte nach Ihren Einkünften, aber nicht nach meinen. Da sie keine hatte, war keine Unterhaltspflicht erfragt. Seit 2015 werden auch Ehegatten mit einbezogen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie als Ehegatte sind Ihrer Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtig. Aber Ihr Einkommen wird auch mit berücksichtigt. Denn bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit Ihrer Frau wird nicht nur deren eigenes Einkommen, sondern das Familieneinkommen berücksichtigt. Das galt auch schon vor 2015. Warum das Sozialamt damals nicht das Familieneinkommen berücksichtigt hat, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise war es aufgrund Ihrer Selbständigkeit nur schwer, das Einkommen zu bestimmen.

Ein Hausverkauf würde nur gefordert, wenn der Unterhaltsanspruch nicht voll befriedigt würde. Wenn Ihre Frau also ihrer Unterhaltspflicht nachkommt, gibt es keinen Grund, das Haus einzusetzen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
für die jetzt kurzfristig anstehende Entscheidung würde mir der Praxisfall helfen:
Würden die gesamten Mieteinkünfte meiner Frau als Grundlage gewertet werden, oder zieht man da die Ratenzahlung davon ab?
Was würde maximal in € etwa von uns gefordert werden?
Gehen Sie von einem Jahres Gewinn nach Steuer aus meiner Selbständigkeit von ca 150.000,- aus und eben die Mieteinkünfte von monatlich 5.000,- meiner Frau, die jedoch ebenso mtl. 4.800,-€ an die Bank abzahlen muss, also mtl. 200,- Einkünfte meiner Frau.Inwiefern hat die Tatsache Erfolg, wenn man die körperlich u. seelische Gewalt, die meine Frau durch die Mutter in der gesamten Kindheit erfahren hat, berücksichtigt? 1981, wurde das Eingreifen des Jugendamtes ausgelöst und meine Frau mit 17 endgültig zu ihrem Schutz, außerhalb der Familie untergebracht. (gleiches bei ihrer Schwester) Kann ein Erlass der Unterhaltspflicht dadurch ausgelöst werden? Wird das ein aufwendiges juristisches Prozedere, bei dem viele alte Wunden wieder aufgerissen werden?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Entscheidend ist der Gewinn, den Ihre Frau erzielt. Es muss also eine Einnahme- Überschuss-Berechnung gemacht werden. Mit 200 EUR Gewinn wird Ihre Frau keinen Unterhalt leisten müssen. Falls aber Ihr Einkommen als Ehegatte zum Familieneinkommen noch hinzugezogen würde, dann wäre Ihre Frau vermutlich zumindest teilweise leistungsfähig.

Die körperliche und seelische Gewalt der Mutter gegenüber der Tochter kann eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches begründen. Im Ergebnis müsste Ihre Frau dann keinen Unterhalt zahlen, sodassdas Amt keinen Erstattungsanspruch aus übergeleitetem Recht geltend machen könnte. Falls das Amt das anders sieht, müsste leider tatsächlich ein Rechtsstreit über die grundsätzliche Unterhaltspflicht geführt werden, in dem dann die damaligen Geschehnisse aufgearbeitet würden.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Danke, ***** ***** mit meinen Steuerbüro abgestimmt, würde für meine im EKST-Bescheid nach Abzug aller relevanten Posten Einkünfte von ca 1.900,-€ mtl. herauskommen (das mit den 200,- war "blauäugig")
Ist es Ihnen möglich einen ca. € -Betrag zu nennen, der ca. max. auf uns zu kommen könnte?

Es ist mir nicht möglich, das für Sie auszurechnen. Aber wenn das Einkommen bei 1.900 EUR liegt, dann muss Ihre Frau keinen Unterhalt zahlen, da beim Elternunterhalt ein Selbstbehalt von 1.800 EUR für ihre Frau gilt. Für Sie als Ehemann gilt ein Selbstbehalt von 1440 EUR, sodass der Familienselbstbehalt bei 3.240 EUR liegt. Nur wenn Ihr Familieneinkommen (Gewinn) darüber liegt, muss Unterhalt gezahlt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Schluss-Fazit: es ist egal, ob meine Frau Eigentümerin des Neubaus wird oder nicht. Im Forderfall muss Unterhalt so oder so bezahlt werden, er könnte ggf. etwas höher sein, weil sie Mieteinkünfte hat. Kritisch wird es nur, wenn wir die Unterhaltszahlung nicht mehr bedienen können, dann würde das Gebäude in Anspruch genommen werden.

Genau. Ihre Frau wird voraussichtlich allein aufgrund des Familieneinkommens Unterhalt zahlen müssen. Problematisch wird es, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird. Dann kann der Verkauf des Gebäudes gefordert werden.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

rakrueger und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.