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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 25822
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn lebt mit seiner Ehefrau in Düsseldorf in der

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Sohn lebt mit seiner Ehefrau in Düsseldorf in der Wohnung seines Schwiegervaters. Es besteht kein Mietvertrag, da Ehefrau noch Studentin und mein Sohn auch in der Ausbildung ist. Schwiegervater hat die Ehewohnung bisher kostenlos zur Verfügung gestellt. Nun verlangt die Ehefrau Trennung und Auszug meines Sohnes aus der gemeinsamen Wohnung. Eine eigene Wohnung kann mein Sohn z.Zt.vnicht nehmen, da er keine feste Anstellung hat . Hat er einen Rechtsanspruch in der Wohnung zu bleiben, wenn ja wie lange?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Ihr Sohn muss dem Auszugsverlangen nicht Folge leisten!

Als Ehemann steht Ihrem Sohn nämlich ein eigenständiges Mitbesitzrecht an der gemeinsamen ehelichen Wohnung zu.

Auf der Grundlage dieses Mitbseitzrechtes kraft der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft ist Ihr Sohn in gleicher Weise berechtigt, die Wohnung zu bewohnen wie die Ehefrau.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass kein Mietvertrag besteht und dass die Wohung von dem Schwiegervater kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Nein, solange die Ehe nicht geschieden ist, besteht keine zeitliche Begrenzung des Wohnrechts Ihres Sohnes.

Eine Ausnahme gilt nur unter den Voraussetzungen des § 1361 b BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361b.html

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte nach dieser Bestimmung verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Das würde aber voraussetzen, dass hier tatsächlich eine unbillige Härte im Sinne des Gesetzes vorliegt, was etwa dann der Fall wäre, wenn Ihr Sohn gegenüber der Ehefrau handgreiflich würde oder er sie bedrohen würde.

Liegen solche Voraussetzungen aber nicht vor, so wird die Ehefrau die Wohnung auch nicht zur alleinigen Nutzung sich zuweisen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Zu obiger Angelegenheit hat mein Sohn noch folgende Fragen:
1) Da die Ehewohnung dem Schwiegervater meines Sohnes gehört ist es möglich, dass der Schwiegervater Eigenbedarf anmeldet damit die Tochter die Wohnung allein nutzen kann. Müsste mein Sohn dann innerhalb einer bestimmten Frist (3 Monate) die Wohnung verlassen?
2) Bisher wurden für die Wohnung nur die Nebenkosten an den Schwiegervater bezahlt. Eine Miete hat er bisher nicht verlangt. Wenn die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann der Schwiegervater von meinem Sohn eine ortsübliche Miete + Nebenkosten verlangen ?
3) Mein Sohn hat der Ehefrau vorgeschlagen, die Ehewohnung momentan zu teilen da auf die Schnelle keine entspr. Wohnung angemietet werden kann. Die Ehefrau wollte dieser Reglung zuerst nicht zustimmen und gab an, keine Garnatie übernehmen zu können, dass sie nicht gegen den Ehemann gewalttätig sein würde. In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass die Ehefrau Gegenstände nach meinem Sohn warf, seine Kleidung und seine Gegenstände kaputt gemacht hat, ihn angespuckt hat und Gewalt anwendete. Wie kann mein Sohn sich davor schützen bzw. was kann er unternehmen wenn es wieder zu diesen Attacken kommt ?
4) Sehen Sie es jetzt schon als notwendig an, dass sich mein Sohn vor Ort anwaltliche Hilfe sucht ?
5) Seit April 2018 hat mein Sohn kein Einkommen und ist auf Arbeitssuche. Gibt es Möglichkeit von Prozesskostenhilfe
oder anderer finanzieller Hilfe für Anwaltskosten oder ähnliches?

1.) Nein, denn sein Mitbesitzrecht als Ehegatte gilt in jedem Fall, auch wenn Eigenbedarf angemeldet würde.

2.) Wenn er ihnen die Wohnung ausdrücklich kostenfrei überlassen hat, ist der Schwiegervater an diese Zusicherung rechtlich gebunden.

3.) Ihr Sohn kann sich bei Gewalttätigkeiten der Frau die Wohnung zur alleinigen Nutzung gerichtlich zuweisen lassen.

4.) Nein.

5.) Er kann Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Den Antrag muss er bei Gericht stellen.