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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 906
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Großeltern haben in 03.2017 für ihren Enkel -geb.12.05.07 -

Diese Antwort wurde bewertet:

Großeltern haben in 03.2017 für ihren Enkel -geb.12.05.07 - Vertrag mit Whg.genossensch. über ratenweisen Erwerbs der Anteile geschlossen. Wegen Unterbringg.d.Enkels im staatl.Heim musste Stadtvormund mit unterzeichnen.
Anfang 2018 erhielt leibl.Vater vom Gericht Sorge-u.Aufenth.besti.recht. Folge: Stadtvormündin erklärte, sie müsse die Vertragsunterlagen dem leibl.Vater übergeben. Somit könnte dieser Vertrag kündigen = nicht i.Sinne d. Großeltern, da Enkel ohne Whg.s.anspuch.
Frage: Können wir (=Großelt.)Vertrag v.Vormund zurückfordern u.selbst weiterführen, weil wir Vertrag zeitl.vor Sorgerechtsänd.abgeschlossen hatten [pacta sunt servanda = Einmal geschlossene Verträge sind zu bewahren, d.h.unverändert weiterzuführen] oder ist die Stadtvormündin verpflichtet, die Unterlagen dem leibl.Vater auszuhändigen. Großeltern und Enkel verlören dann alle Rechte an dem Vertrag ?

Sehr geehrte Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Soweit das Enkelkind Vertragspartner werden soll, haben Sie als Vertragsschließende keine weiteren Rechte, das liegt daran, dass Sie nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter des Kindes die Anteile gekauft haben.

Der Vertrag ist dann bis zur Genehmigung schwebend unwirksam. Der Kindesmutter selbst ist die elterliche Sorge entzogen (oder ist selbst noch minderjährig) - denn nur so kommt ein Vormund überhaupt ins Spiel, wenn dann der Vater die elterliche Sorge bekommt, dann kann dieser entscheiden. Durch die Sorgerechtsenrscheidung endet die Vormundschaft und Sie dürfte nichts mehr entscheiden.

Die Unterlagen sind daher an den Vater auszuhändigen - der Vater hat die alleinige Entscheidungsmacht, §1626 BGB - Stichwort Vermögenssorge.

Das ist zwar nicht in Ihrem Sinne, ich hoffe aber, zu Ihrer Rechtssicherheit beigetragen zu haben und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

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