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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 27816
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will für ein Jahr nach

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich will für ein Jahr nach Amerika. Da ich zur Zeit in Scheidung lebe verlangt meine Frau
eine Sicherheitsleistung für Trennungs- und Scheidungsfolgen in Höhe von 100.000 Euro. Es soll eine Bankbürgschaft sein für den Fall, dass ich nicht bezahle.
Diese Summe reicht für ca. 5 Jahre.
Meinen Unterhaltsverpflichtungen bin ich bisher immer nachgekommen.
Ist diese Summe ok ?
Muss ich überhaupt Sicherheitsleistungen bringen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Möglich ist in der Tat eine Sicherheitsleistung nach § 1585a BGB für die Unterhaltszahlung zu verlangen.

Diese Vorschrift dient dem Sicherungsinteresse des Unterhaltsberechtigten. Sie soll ihn vor Vermögensverschiebungen und andere Manipulationen durch Unterhaltspflichtigen schützen.

Der Anspruch auf Besicherung entfällt aber, wenn der Unterhaltspflichtige vorträgt und notfalls beweist, dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn die Sicherheitsleistung den Unterhaltspflichtigen unbillig belasten würde

Dies ist vor allem dann anzunehmen wenn der Unterhalt bislang immer pünktlich bezahlt wurde, der Unterhaltsschuldner sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und noch keinen Anlass zu der Sorge gegeben hat, er werde sich in Zukunft seiner Verpflichtung entziehen (HK-BGB/Rainer Kemper BGB § 1585a Rn. 1-5).

Wenn Sie für ein Jahr nach Amerika wollen dann ist eine Summe für 5 Jahre sicherlich überzogen. § 1585a BGB geht auch von einem Jahresbetrag als Unterhaltsrente aus.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
herzlichen Dank für die Antwort, die im Wesentlichen § 1585a BGB widerspiegelt, den ich bereits kannte.
Ich gehe aktuell keinem Arbeitsverhältnis nach (Vermögen vorhanden).
Welche weiteren Indizien gibt es außer der regelmäßigen Unterhaltszahlung und einem Arbeitsverhältnis (da ja allein aufgrund der Reise nicht besteht)?
Weche Indizien gibt es für eine höhere Sicherheitsleistung als 1 Jahresunterhalt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Weitere Indizien die gegen eine Sicherheitsleistung sprechen liegen auch dann vor, wenn Ihre Vermögensverhältnisse geordnet sind (BeckOGK/Ebert Rn. 11), bzw. nicht nachträglich eine Verschlechterung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingetreten ist.

Eine Ausnahme besteht weiter wenn Sie durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall wenn Ihre Kreditwürdigkeut als Selbstständiger unter der Sicherheitsleistung leiden würde.

Für die Höhe der Sicherheitsleistung über einen Jahresbetrag hinaus liegen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte, etwa eine verschwenderische Lebensführung des Verpflichteten, für die Gefährdung der Erfüllung der Unterhaltspflicht sprechen. Aber auch hier soll der zweifache Jahresbetrag nicht überschritten werden ((MüKoBGB/Maurer BGB § 1585a Rn. 12-16).

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meine aktuelle Anwältin sagte, es besteht ein Anspruch auf Sicherheitsleitung einfach, weil der Schengenraum (im Rahmen der Reise) verlassen wird. Ist das so korrekt?

Sehr geehrte Ratsuchender,

ich habe zwischenzeitlich 4 Kommentare zu § 1585a BGB durchgesehen. Kein einziger Kommentar nennt dies als Voraussetzung für eine Sicherheitsleistung. Die Reise allein wird hier nicht genügen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
meine Frau unterstellt mir Auswanderungsabsichten, da ich meine Wohnung auflöse. Allerdings möchte ich mir eine leerstehende Wohnung, die 1500€ Miete im Monat kostet, für ein Jahr verständlicherweise nicht leisten.
Nur: Mit welchen Indizien kann ich eine Gefährdung hier ausschließen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nicht Sie müssen eine Auswanderungsabsicht wiederlegen, sondern Ihre Frau muss Ihnen eine Auswanderungsabsicht beweisen. Sie müssen hier nur darlegen und ausführen wie lange Sie wo im Ausland bleiben werden. Das sollte neben Ihrer pünktlichen Leistung und neben Ihrem Vermögen ausreichen um eine Gefährdung auszuschließen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schissl,
herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Eine letzte Frage noch nach einer subjektiven Einschätzung: Ich fliege in 3 Wochen weg (Start in Kanada). Wenn ich es jetzt darauf ankommen lasse, dass die Gegenseite gerichtlich die Sicherheitsleistung einfordert, wie wahrscheinlich ist es, dass sie gewinnen? Ich möchte vermeiden, dass ich die Reise unterbrechen und weitere Flüge nach Deutschland in Kauf nehmen muss, nur um dann doch eine Bürgschaft organisieren zu müssen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihre Frau einen Antrag auf Sicherheitsleistung stellt, dann muss der Richter eine Abwägung treffen. Für Sie spricht, dass immer pünktlich gezahlt haben, dass Sie Ihr Vermögen nicht verschwenden (gehe ich davon aus) und dass es "nur" eine Reise für die Dauer eines Jahres ist. Für die Gegenseite spricht, dass Sie die EU verlassen, die Wohnung gekündigt haben und keiner Berufstätigkeit nachgehen. Es besteht daher die Gefahr dass die Abwägung des Richters dahingeht dass Sie Sicherheit leisten müssen. Dagegen halte ich es für schwer zu rechtfertigen eine Sicherheitsleistung von 5 Jahresbeträgen zu leisten, da die Regel bei einem Jahr liegt und die Gegenseite hier einen derart hohen Sicherheitsbedarf rechtfertigen und vor allem beweisen müsste.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schissl,
herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Viele Grüße

Sehr gerne! Ich wünsche Ihnen ebenso einen schönen Abend.

Über eine abschließende positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.