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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 780
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Ich lebe von meiner Frau getrennt und habe seit 2008 einen

Diese Antwort wurde bewertet:

ich lebe von meiner Frau getrennt und habe seit 2008 einen notariell vereinbarten Trennungsvertrag.Nun war beabsichtigt, eine Scheidung mit einem Scheidungsfolgenvertrag vorzunehmen. Ein Entwurf diese Vertrages wurde meiner Frau zugesandt, aber nun erhielt ich ein Schreiben von ihren Anwalt, wo er viele Dokumente für die verschiedenen Einküfte fordert und mit dem Satz " Die Aufforderung zur Auskunft erfolgt ausdrücklich zur Inverzugsetzung der Zahlung auf Getrenntlebensunterhalt ab März 2018" mit Termin 15.3.2018. Inzwischen will ich aber nun keine Scheidung mehr, sondern den Tennungsvertrag weiter beibehalten, da sich inzwischen Mehreinnahmen durch Kauf von Landwirtschaftlicher Flächen ergeben haben, wo ich Unterhalt zahlen müsste. Im Trennungsvertrag ist übrigens der Zugewinn bereits aufgeteilt und wir haben darin Gütertrennung vereinbart.
Fragen:
1) Wie kann ich am besten diesen Schritt rückgängig machen?z.B. dadurch, dass ich meine Anliegen der Scheidung zurückziehe und welche Konsequenzen wären zu erwarten? Natürlich könnte meine Frau dann die Scheidung einreichen, aber das glaube ich aus diversen Gründen nicht.
2) Hat der Anwalt ein Recht, diese Dokumente durch Klage einzufordern?
3) Kann sich dieser Satz auch auf den bestehenden Trennungsvertrag beziehen, obwohl dort lediglich Rentenbescheide (bin Rentner seit dem Trennungsvertrag) vereinbart worden sind, d.h. kann eine Anwalt nun mehr Nachweise verlangen, als im Trennungsvertrag vereinbart ist. Alle Rentenbescheide wurden geliefert und die Unterhaltszahlungen fristgerecht angepasst. Es gab auch keinerlei Verzögerungen bei Unterhalszahlungen. Müsste der Anwalt dazu die Scheidung einreichen?
MfG ***

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Bei Ihnen geht es nun darum, dass Ihre Frau ab jetzt Trennungsunterhalt verlangt. Entgegen der Möglichkeit, eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt zu schließen, verbietet § 1614 BGB, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, das bedeutet sowohl ganz als auch teilweise.

Aus diesem Grunde müssten, Sie, wenn Sie an der Trennungsabsicht weiter festhalten wollen, sowohl Auskunft nach § 1605 BGB erteilen als auch den hieraus sich ergebenden Unterhalt bezahlen - denn die Trennungsvereinbarung hilft in Unterhaltsfragen nicht für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung. Das wird oft verwechselt und bringt dann Unverständnis oder Irrtümer hervor.

1) Sie müssten sich also tatsächlich mit Ihrer Ehefrau wieder versöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortführen.

2) Aus den oben genannten Gründen hat der Anwalt der Ehefrau leider recht - sich dagegen zu stellen, würde unnötige Kosten für Sie produzieren

3) Er kann alle Nachweise verlangen, die für Ihre Einkünfte jetzt maßgeblich sind. Alles andere beträfe dann nämlich nur den nachehelichen Unterhalt - da geht es nur um die Rente, wenn das so vereinbart ist. § 1614 BGB gilt nämlich nicht für die Zeit nach der Scheidung!

Allerdings ist noch nicht gesagt, dass Sie tatsächlich dann den geforderten Unterhalt bezahlen müssen. Nach einer so langen Trennungsphase spielt dann nämlich der Gedanke des § 1579 BGB eine Rolle, der in den hier zutreffenden § 1361 BGB hineinwirkt: Demnach kann die Frau nach langer Trennungszeit den Unterhalt verwirken, wenn sie nach einer bereits längst möglichen Scheidung keinen oder nur weniger Unterhalt bekommen würde.

Das könnte Ihren Fall treffen - müsste dann aber genauer untersucht werden.

Dieses wäre aber nicht auf der Ebene der Ermittlung und der Auskunft anzusiedeln sondern erst auf der Ebene der tatsächlichen Bedürftigkeit der Frau.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Scheidung unverzüglich einzuleiten.

bitte nehem Sie noch Ihre Bewertung vor. Dankeschön

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