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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 913
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Rentenrechtlich werden Zeiten für Kindererziehung vor dem

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Rentenrechtlich werden Zeiten für Kindererziehung vor dem Jahr 1996 in Erziehungszeiten bis zum 2.Lebensjahr und Berücksichtigungszeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes gewährt. Im vorliegenden Fall wurden dem Kindsvater mehrere Jahre Berücksichtigungszeiten anerkannt. Der Vater hat in dieser Zeit freiberuflich gearbeitet und gut verdient. Er war nicht pflichtversichert. In einer Rückfrage bezieht sich die Rentenversicherung nun auf §57 SGB, wo drinsteht: dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügigen ausgeübten selbstständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind.
Wie ist das zu verstehen und könnten die bereits anerkannten Zeiten wieder rückgängig gemacht werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Die Kinderberücksichtigungszeit bewirkt, dass während der Zeit ohne Zahlung von Beiträgen der Versicherungsschutz für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten bleibt und erweitert für diese Rente auch den Fünfjahreszeitraum zur Ermittlung von 36 Monatspflichtbeiträgen. Ebenso ist diese Zeit auf die Wartezeit von 35 Jahren beim Altersruhegeld für langjährig Versicherte, schwerbehinderte Menschen bzw. Erwerbsgeminderte (Erwerbsminderungsrente) anzurechnen und wird auch zu den 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten gerechnet, die für die Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt erforderlich sind. Sie werden mit 0,0833 Entgeltpunkten pro Monat i.R.d. Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt (§ 71 Abs. 3 SGB VI i.V.m. § 70 Abs. 2 SGB VI).

Für selbstständig Tätige gilt in diesem Zusammenhang jedoch eine Besonderheit:
War die selbstständige Tätigkeit mehr als geringfügig oder nur unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens als geringfügig einzustufen (ohne die Gesamteinkommensbewertung also mehr als geringfügig), kann eine gleichzeitige Kinderberücksichtigungszeit weder auf die Wartezeit von 35 Jahren noch als anwartschaftserhaltende Zeit für eine Rente wegen Erwerbsminderung angerechnet werden. Bei Landwirten, die in das Unternehmerverzeichnis der landwirtschaftlichen Alterskasse eingetragen sind, ist von einer mehr als nur geringfügigen selbstständigen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn der Selbstständige nur deshalb nicht im Unternehmerverzeichnis eingetragen ist, weil der andere Ehegatte das landwirtschaftliche Unternehmen überwiegend leitet.

Durch Art. 1 Nr. 11 AVmEG wurde mit Wirkung zum 01.01.2002 § 57 Satz 2 SGB VI angefügt; hiernach gilt der Satz 1 dieser Vorschrift für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Ausreichend ist es auch, wenn neben einer selbstständigen Tätigkeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung ist jedoch nicht ausreichend.

Sie wirken sich rentensteigernd aus, wenn gleichzeitig Pflichtbeiträge als Selbstständiger entrichtet wurden, deren Wert unter 75 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten liegen.

Nach Ihrer Darstellung können diese Zeiten damit nicht dem Vater zugerechnet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

RHGAnwalt und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.