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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 828
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Meine Ehefrau und ich leben seit 8 Monaten dauerhaft

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Ehefrau und ich leben seit 8 Monaten dauerhaft getrennt. Wir haben zwei Häuser. Eine davon ist im europäischem Ausland und wurde im Sommer letzen Jahres fertigstellt. Die andere Neubauimmobilie aus 2014/15 ist in Deutschland, wo sie auch mit unseren 2 Kindern (= 5 und 7 Jahren) wohnt. Bei beiden Immobilien sind wir zu je 50 % Eigentümer. Unser Anfangsvermögen lag bei uns beiden bei 0 €. Die beiden Immobilien wurden während der Ehezeit erworben, jedoch gänzlich von mir bezahlt. Die Immobilie in Deutschland ist somit nahezu abbezahlt und weißt noch eine Restschuld von ca. 50 TEUR aus. Der Wert der Immobile beträgt laut Rechnungen knappe 600 TEUR. Hinzu kommt der komplette (neue) Hausrat mit ca. 78 TEUR hinzu. Die Immobilie in Italien hat gemäß Werkvertrag ein Bauwert von ca. 410 TEUR. Offen wären jedoch noch rund 190 TEUR für alle erfolgten Gewerke. Diesen Werkvertrag haben meine Frau und ich unterschrieben. Die vorherigen 220 TEUR habe ich allein mittels meiner Gehaltszahlungen während der Bauphase bestritten. Leider läuft es im Job aber seit der Trennung nicht mehr rund und bin sozusagen Zahlungsunfähig um den Rest beim Bauträger bedienen zu können, da mir die leistungsorientierten Prämien vom Arbeitgeber fehlen und ich aufgrund der Trennung konfliktbedingt und damit geistig "woanders" bin. Meine Frau ist zur Zeit Hausfrau, bekommt von daher unter Anrechnung des Wohnvorteils, ordentliche Unterhaltszahlungen von mir. Zudem trage ich auch alle anfallenden Nebenkosten (Strom, Wasser, Gas, Gärtner, Poolinstandhaltung, etc.) sowohl für die deutsche als auch für die ausländische Immobilie. Vor der Geburt unserer Kinder hat sie stets gearbeitet und nach dem Elterngeld für das älteste Kind auch Arbeitslosengeld I bezogen. Danach hat sie für unser jüngstes Kind ebenfalls Elterngeld erhalten. Ihre letzte Elterngeldzahlung erhielt sie im Februar 2015.

Nun meine Fragen:

Wir sind seit August 2017 getrennt. Zunächst haben wir uns zum Wohle der Kinder einvernehmlich einigen wollen, dass ich während der Trennungsphase die Auslandsimmobilie bekomme und sie die Deutsche. Aufgrund dessen hat sie alle Sachen mitgenommen und mir die Schlüssel übergeben. Ich hingegen habe diese bei unserer Abreise dem ausländischen Bauunternehmer gegeben, da er nun die Schlüsselgewalt hat und ich ihm so von einer gerichtlichen Klage abbringen konnte. Während unserer Trennung habe ich noch im August ca. 28 TEUR überwiesen, was die nun offene Restschuld in Höhe von 190 TEUR erklärt.

Ich hingegeben bin aus der deutschen Immobilie ausgezogen. Bis auf meine Anziehsachen, sind jedoch alle meine Sachen im Haus. Aufgrund dessen hatte ich noch 2 ganze Monate die Schlüssel. Im Oktober hat sie jedoch einfach die Schlösser ausgewechselt und habe seitdem keinen Zugang mehr im Haus. Seitdem ist ein Streit entfacht und die zuvor einvernehmliche Einigung zwischen uns hat es plötzlich nie gegeben. Sie verlangt die Herausgabe der Schlüssel für die Auslandsimmobilie, da sie dort im Sommer Urlaub machen möchte. Vor wenigen Monaten war ich zwar noch einmal in unserer Auslandsimmobilie, da der Bauunternehmer Druck wegen der fehlenden Zahlungen macht. Ich habe ihm versichert, dass spätestens mit der Scheidung die Restzahlung folgen wird und habe mich mit ihm außergerichtlich geeinigt, dass er weiterhin die Schlüsselgewalt bekommt, er mir aber nach Absprache die Schlüssel zum Wohnen überlässt, wenn ich dafür Sorge trage die Immobilie in einem gepflegten Zustand zu erhalten und für sämtliche Kosten aufkomme, damit er zur Bauherrenakquise Musterbesichtigungen im Haus durchführen kann. Natürlich habe ich dem zugestimmt, allein um eine gerichtliche Klage bzw. Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Seitdem komme ich für alle Kosten alleine auf. Diese Einigung besteht lediglich zwischen mir und dem Bauunternehmer. Eine Einigung mit meiner Frau gibt es nicht, sodass er aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit als Hausfrau ihr auch nicht die Schlüssel überlassen möchte. Zum einen aufgrund der großen Sprachbarriere und zum anderen auch aus Angst, dass sie vermutlich nicht pfleglich mit der Immobilie umgeht und der Wert des Hauses sowie die Repräsentanz der Immobilie diesbzgl. leiden würde.

Nun meine Fragen:

Darf meine Frau die Vermittlung der Schlüssel verlangen, obwohl sie weder für die noch offenen Schulden aufkommt, noch für die finanzielle Instandhaltung (Garten- und Poolpflege sowie sämtliche Beriebskosten bis hin zu den gewöhnlichen Nebenkosten (Strom, Wasser, Gas, Telefon, etc.) aufkommt? Fakt ist auch, dass sie ausgezogen ist und aufgrund dessen auch keine Schlüssel mehr hat. Sie hat ihr Teileigentum während der Trennungsphase somit aufgeben. Des Weiteren besteht lediglich zwischen mir und dem Bauunternehmer diese mündliche Vereinbarung. Denn sie regt sich im Moment darüber auf, dass ich mit den Kindern dort Urlaub machen werde.

Wie sieht es mit den verbleibenden Schulden vor Gericht aus? Wird der Werkvertrag anerkannt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage in Kürze.

Dankeschön für Ihre Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nun genau differenzieren zwischen der Trennungszeit und der Regelung für die Zeit nach der Scheidung.

Dann müssen Sie beachten, dass etwaige Vereinbarungen für die Zeit nach der Scheidung notariell beurkundet sein müssen, um wirksam zu werden.

Im Falle der endgültigen Auseinandersetzung nach Zustellung des Scheidungsantrages wird dann der Zugewinn ausgeglichen - unabhängig von der Frage, wer während der Ehe was bezahlt hat und was nicht. Von daher spielt es für diese Auseinandersetzung keine Rolle, wie hoch Ihr Anteil daran war oder ist.

Damit ist aber noch nicht gesagt, welches Schicksal die Immobilien haben, diese müssen Sie wie eine GBR dann auseinandersetzen oder verteilen - unter Anrechnung des Zugewinnes - oder eben verkaufen und den Erlös verteilen. Kommen Sie da zu keinem Ergebnis, können Sie zwangsversteigern lassen.

Für die Zeit der Trennung ist nun zu differenzieren:

Die Ehefrau kann die vorläufige Nutzung der Ehewohnung für sich allein beanspruchen - und damit auch den Schlüssel verlangen. Das gilt bis zur Scheidung. Wegen der alleinigen Nutzung wird dies ja schon unterhaltsrechtlich anerkannt.

Wegen der angesprochenen finanziellen Belastungen - Nebenkosten etc. - können Sie verlangen, dass diese Kosten von Ihr getragen werden.

Über die Nutzung der weiteren Immobilie haben Sie sich ja auch geeinigt, schließlich ist sie ausgezogen. Da gilt dann gleiches Recht für alle.

Wichtig ist: ein Teileigentum hat zwar noch niemand aufgegeben, aber durch die geschaffenen Fakten hat jeder seinen eigenen Verantwortungsbereich, in den der andere nicht hineinfunkt - in dem aber jeder die hierauf entfallenden Lasten zu tragen hat.

Letztlich würde ich Ihnen angesichts der Gemengelage raten, die Angelegenheit mit Hilfe einer Mediation zu lösen. Im Erfolgsfall wäre das ein Gewinn in der Sache und auch finanziell nicht von Nachteil.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

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