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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 28689
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag - ich lebe in Trennung und habe mit meinem Mann

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag - ich lebe in Trennung und habe mit meinem Mann eine Trennungs-Vereinbarung abgeschlossen, welche von einem Anwalt aufgesetzt und von einem Notar beglaubigt wurde. darin geht es auch um Regelungen zum Umgang mit unserer gemeinsamen Tochter welche 10 Jahre alt ist. Wir haben vereinbart: gemeinsames Sorgerecht, gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht, Betreuung in einem Wechselmodell, Teilung aller anfallenden Kosten, Erhalt des Kindergeldes auf ein gemeinsames Konto und anlagen desselben als Sparvertrag auf einem Konto der Berliner Sparkasse für unsere Tochter. Eine Freundin sagte mir jetzt, dass solche Vereinbarung nicht durchgesetzt werden können, da uns der Beschluß eines Familiengerichtes fehlt. Nur dieser Beschluß wurde die Regelungen gültig warden lassen. Alles andere ist wie eine nicht einklagbare Absprache. Ich bin unsicher, da die Anwältin jeden Punkt abgerechnet hat und uns nicht darauf hinwies. Meine Fragen sind: Gelten die Beschlüsse in unserem Ehevertrag auch wenn diese nicht von einem Familiengericht abgesegnet wurden? Bei unserem Wechselmodell wohnt meine Tochter die Hälfte der Zeit bei mir und die andere Hälfte bei meinem Mann. Er verweigert aber die Zustimmung zur Beantragung meiner Wohnunga ls Zweitwohnsitz der Tochter. Wird mir daraus ein Nachteil entstehen? Und da wir gemeinsames Sorgerecht haben, konnte ich zwar alleine den Resiepass für unsere Tochter beantragen aber abholen muss ihn mein Mann. Er tut dies seit fast einem Jahr nicht. Ich brauche aber den Reisepass weil ich im März mit meiner Tochter ins Disneyland Paris fliegen möchte. Ich kann ihn ja aber nicht zwingen, den Pass abzuholen. das Amt hat schon drei Mal erinnert. Muss ich den geplanten Urlaub von dem ich ihn bereits 2017 unterrichtet habe und dem er danals nicht widersprochen hat nun wieder stornieren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn Sie Umgang und elterliche Sorge in einem notariellen Vertrag vereinbart haben, ist dies weder für Sie noch für Ihren Mann bindend. Es ist nun nicht mehr als eine getroffene Vereinbarung die Sie abändern können.

Verbindlich ist allein eine gerichtliche Entscheidung.

Wenn nun Ihre Tochter nicht mit Zweitwohnsitz bei Ihnen gemeldet ist, dann wird Ihnen dadurch kein Nachteil entstehen.

Die gemeinsame elterliche Sorge erfordert hinsichtlich des Reisepasses ein Mitwirken Ihres Mannes. Weigert sich Ihr Mann oder erteilt er Ihnen keine Vollmacht den Pass abzuholen, dann können Sie seine Mitwirkungshandlung durch durch das Gericht ersetzen lassen oder aber einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge stellen (§ 1628 BGB). Wenn der Urlaub schon im März statt finden soll, sollten Sie hier eine einstweilige Anordnung bei Gericht beantragen (lassen). Damit können Sie den Pass selbst abholen und den Urlaub mit Ihrer Tochter antreten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Was ich noch nicht verstehe ist, wir haben die Trennungsvereinbarung mit einer Anwälton aufgesetzt. Besteht hier keine Hinweispflicht, dass wir nichts Einklagbares in den Händen haben sondern eigentlich zu einem Familiengericht müssen? Und darf sie diese Punkte dann abrechnen so als hätten wir ein nutzbares Ergebnis?
In der Vereinbarung steht ja zum Beispiel auch, dass wir alle Kosten für die Tochter teilen. Wir verdienten ähnlich. Drei Wochen nach der Vereinbarung unterschrieb mein Mann einen neuen Arbeitsvertrag - er verdient jetzt 6700 Euro netto und ich 3200 Euro netto. Dennoch beruft er sich nun seinerseits auf den Vertrag und wir teilen alle Kosten hälftig. Kann ich eine Anpassung dieses Punktes erbitten oder bin ich nun an diese Vereinbarung gebunden?
Und kann mein Mann ohne Grund eine Reise nach Paris überhaupt verbieten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Hinweispflicht hat die Anwältin leider nicht, die Kosten können auch abgerechnet werden, da die Anwältin hier tätig geworden ist.

Wenn sich nun nach Unterzeichnung des Vertrages die Einkommensverhältnisse Ihres Mannes geändert haben (Voraussetzung um mehr als 10%) dann haben Sie einen Anspruch auf Neuberechnung des Unterhalts, Insoweit muss dann die notarielle Vereinbarung abgeändert werden.

Bei einer 10jährigen kann Ihr Mann eine Reise innerhalb Europas nicht verbieten. Etwas anderes würde gelten wenn Sie zum Beispiel in ein Krisengebiet reisen würden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Fachanwalt für Familienrecht

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