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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 804
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Tag Her Schiess, am 22.01.18 berieten Sie mich bzgl

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Her Schiess,
am 22.01.18 berieten Sie mich bzgl Verjähringsfrist für RA-Kosten. Zur Erinnerung; ich wurde im Februar 2014 geschieden, am 12.01.18 wurde mir vom Amtsgericht München ein Schreiben förmlich zugestellt mit einem Antrag seitens meines RA auf Kostenfestsetzung. Diesen Antrag sendete er am 30.12.17 via Fax, womit die Frist auf Verjährung gehemmt wäre. Mich verunsicherte nur der Stempel der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörde mit Eingangsdatum 04.01.18.
Auf Ihren Rat hin erfragte ich beim Amtsgericht den genauen Eingang des Antrages, dies war der 02.01.18.
Wie von Ihnen empfohlen, stellte ich daraufhin die Einrede auf Verjährung.
Eine Kopie meiner Einrede schickte ich auch an besagten RA. Hinzu fügte ich noch, dass ich zur umgehenden Klärung Einsicht in meine Verfahrensakte wünsche.Am 16.02.18 bekam ich Antwort vom Amtsgericht, ob ich die Einrede weiterhin aufrecht erhalten möchte, anbei war das Schreiben des RA mit der Mitteilung, dass Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht eingetreten ist, da der 02.01.18 der erste Werktag im Jahr 2018 ist.
Wie ist das für mich als Laien zu verstehen?
Ich habe nun 1 Woche Frist , ggbfls
wird Klage eingereicht.
Auf meinen Wunsch um Akteneinsicht ging er gar nicht ein und diese möchte ich auf jeden Fall einfordern, ich will wissen, für was ich zahle bzw was er im Einzelnen für mich getätigt hat. Kann ich eine detaillierte Kostenauflistung verlangen?
Anmerken möchte ich noch, dass ich nach meiner Scheidung mit besagtem RA so verblieben bin , dass er mich noch weiter wegen Zugewinnausgleiches vertritt.
Eine Gesamtkostenaufstellung würde ich abschließend erhalten. Jedoch seit Juli 2014 habe ich nichts mehr von ihm gehört, ich erreichte ihn weder in seiner Kanzlei noch auf seiner Mobilrufnr.
Es liegt mir fern, für ordentlich geleistete Tätigkeit nicht zu zahlen, doch hierbei fühle ich mich in gewisser Hinsicht etwas hintergangen. Vom RA erhielt ich,stets nur auf mein Nachfragen, rare und letztlich keinerlei Antwort mehr zur Sachlage, und, sozusagen kurz vor knapp fällt dem besagten Herrn ein, dass noch eine Rechnung offen ist.
Nach dieser langen Vorrede möchte ich wissen, wie ich nun weiter vorgehen kann, ob überhaupt...
Vielen Dank ***** ***** Grüße
Petra De Mitri

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen in Kürze Ihre Frage. Dankeschön für Ihre Geduld.

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

zunächst einmal möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass, falls nichts zwischenzeitlich geschehen war, der Anspruch auf Zugewinn für Sie verjährt wäre. Hier müssten Sie aber eine Bevollmächtigung und einen Arbeitsauftrag nachweisen können.

Hinsichtlich der Verjährungsfrist gilt aber:

Va aus Gründen leichterer Handhabbarkeit ordnet §199 I BGB an, dassdie Regelverjährung immer mit Jahresende beginnt. Verjährungsbeginn ist für dieRegelverjährung daher immer der 31.12. um 24.00 Uhr (§ 187 I), sodass dasVerjährungsende ebenfalls auf den Ablauf des 31.12. fällt (§ 188 II). Die Regelgilt nur für den Verjährungsbeginn. Kommt es zu einer Hemmung oder zumNeubeginn der Verjährung, laufen diese ohne Beachtung der Ultimoregel taggenau(BGHZ 93, 287, 294; BAG NJW 97, 3461 [BAG 18.03.1997 - 9 AZR 130/96]).

Der Anspruch war daher am 2.1. verjährt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Erstmal Danke für Ihre Antwort.,
Aufgrund Unwissenheit Ihrer genannten Paragrafen, muss ich naiv nachfragen,ob der Anspruch auf Kostenfestsetzung verjährt ist oder meinten Sie mein Einspruch auf Verjährung ?

Der Rechtsanwalt hat Kostenfestsetzung beantragt, Sie haben Einwendungen erhoben, die nicht im Kostenrecht begründet sind, daher können die Kosten nicht mehr festgesetzt werden, der Anwalt müsste daher klagen.

Wäre der Kostenfestsetzungsantrag rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wäre der Anspruch des Rechtsanwalts noch nicht verjährt gewesen und die Verjährung wäre gehemmt - der RA könnte daher wirksam klagen.

Weil aber Ihrer Darstellung zufolge der Antrag erst nach dem 31.12. bei Gericht eingegangen ist, ist der Anspruch vor Anhängigkeit verjährt und der Rechtsanwalt würde dann das Klageverfahren nicht gewinnen können.

Ihre Verjährungseinrede ist nicht verjährt - sondern der Anspruch des Rechtsanwalts

ich hoffe, jetzt ist es klar

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Erneut Danke, ***** ***** habe Bedenken mich auf eine Klage einzulassen. Gilt nicht doch das Datum des Fax, welches ja am 30.12.17 gesendet sein soll, und somit dessen Sendebericht als ausreichend gilt? Und was meinte der RA mit dem Hinweis auf den 2.1.18 der der erste Werktag ist. Entschuldigen Sie, es ist nicht persönlich gemeint, doch Ich hatte bisher nur das Nachsehen bei Anwälten und ich will nur wissen, wo meine Rechte sind und wie ich dafür einstehen kann, in dem Fall auch aus Prinzip

Wenn das Gericht den Eingang nach dem 31.12. bestätigt, dann ist es gut - dann scheint aber das Fax nicht angekommen zu sein -

der Hinweis auf den ersten Werktag geht fehl, da irrt der Kollege: das wäre dann maßgeblich, wenn es eine Frist nach Tagen oder Wochen wäre.

Weil von dort die falsche Annahme mit dem 2.1. kommt gehe ich davon aus, dass am 30.12. nichts eingegangen ist - sonst hätte er sich darauf berufen.

Wenn das Gericht einen Eingang am 30.12. bestätigt dann könnte nämlich festgesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich jetzt Klarheit schaffen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Abschließend nur das noch, ich sollte also beim Amtsgericht meine Einrede auf Verjährung aufrecht erhalten? Wenn es dann zur Klage kommt benötige ich erneut anwaltliche Vertretung? Und wie bekomm ich Einsicht in meine Verfahrensakte?
Herzlichen Dank

An Ihrer Stelle würde ich das tun, weil nach derzeitigem Sachstand letztes Jahr nichts rechtzeitig eingegangen ist. Bei diesem Verfahren brauchen Sie keine anwaltliche Vertretung, beim Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Einsicht in die Akte brauchen Sie keine, weil die Gegenseite ihren Anspruch darlegen, begründen und unter Beweis stellen muss - und davon bekommen Sie Abschriften.

RHGAnwalt und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.