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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1097
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Morgen Herr Schiessl, ein Rechtsanwalt und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen Herr Schiessl,
ein Rechtsanwalt und Steuerberater, hier in Funktion als Insolvenzverwalter, schreibt meinem 10 jährigem Sohn, dass seine Mandantin (die Mutter meines Sohnes) am 18.12.2017 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt hat.
Das Amtsgericht - Insolvenzgericht- Hamburg eröffnete das Insolvenzverfahren am 25.01.2018.
Ich, der Vater und alleinige Sorgeberechtigter, habe für unsere beiden gemeinsamen Kinder Pfändungen bezüglich des Kontos der Schuldnerin bei ihrer Bank ausgebracht, da die Mutter trotzt eines Titels seit 2015 keinen Kindesunterhalt zahlt.
Gemäß § 88 InsO würden laut Schreiben des Insolvenzverwalters Sicherungsrechte, die innerhalb eines Monats vor der Insolvenzantragsstellung erlangt werden, mit der Insolvenzeröffnung unwirksam.
Da nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes das Pfändungspfandrecht erst mit dem Entstehen der zu Grunde liegenden- verstrickten- Forderung selbst entsteht, konnte ab dem letzten Monat vor der Insolvenzantragstellung sowie seit der Insolvenzeröffnung, vgl.Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO, kein Sicherungsrecht am Kontoguthaben entstehen.
Die Pfändung aktueller und künftiger Guthabenbeträge ist daher nicht mehr möglich.
Ich werde gebeten (bzw. unser ältester gemeinsamer Sohn), die Rücknahme der von mir ausgesprochenen Pfändungsmaßnahmen gegenüber der Bank zu erklären und eine Erledigungserklärung zu übersenden.
1. Der genannte Betrag über Kontopfändungen vom 03.12.2015 insgesamt über 864,00 Euro ist nicht mehr aktuell. Tatsächlich betrug die Forderung ohne Zinsen und ohne etwaiger anderer Kosten per 16.08.2017 bereits 14.256,00 Euro. Eine aktuelle Forderungsaufstellung ist in Arbeit.
2.
Wie verhalten sich Kindesunterhaltrückstände in Bezug zur Privatinsolvenz?
3.
Wenn ein ausschweifender Lebensstil inkl. Schönheits- OPs und andere luxuriöse Lebensumstände nachgewiesen werden können, liegt da nicht der Verdacht nahe, dass eine angebliche Privatinsolvenz nur als Mittel zum Zweck vorgetäuscht wird, um sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht zu entziehen?
4.
Welche Möglichkeiten (außer den bereits vorhandenen aber nutzlosen Titel) habe ich als alleinerziehender Vater von unseren gemeinsamen 2 Kindern, um Druck auf die säumige Mutter auszuüben?
Mit Dank im Voraus.
PS: Da Sie Ihre Arbeit nicht umsonst machen, hat es überhaupt Sinn, gutes Geld schlechtem Geld hinterherzuwerfen, wenn die Erfolgsaussichten durch durch Vortragen unzutreffender Tatsachen eher gering sind? Ich meine damit, dass meine gesch. Ehefrau einen eigenen Beautysalon betreibt, sich überwiegend in der feinen Hamburger Gesellschaft herumtreibt, bereits durch eine von mir beauftragte Detektei beim Nachgehen ihrer beruflichen (nicht unerfolgreichen) Tätigkeit überführt wurde, und trotzdem offenbar Sozialleistungen erhält und nunmehr sogar ihre Privatinsolvenz bewilligt bekommt.
Letzlich sind meine Schilderungen nur ein grobes Gerüst, welches hier dargelegt werden sollten. Natürlich kann ich viel mehr an Informationen zur Verfügung stellen.
Mir geht es heute in erster Linie um einen Rat, ob man dagegen angehen soll, oder ob ich mich wehren soll, selbst mit der Gefahr, dass ich wieder Geld in die Hand nehme, worauf ich nachher sitzen bleibe?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schmitz

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Richtig ist zunächst, dass die Unterhaltspfändung für Rückstände nicht aufrecht erhalten werden kann, Sie müssten daher diese Rückstände zur Tabelle anmelden.

Die Rückstände sind zunächst nicht vorrangig, ich möchte Ihnen aber auch raten, diese Forderungen auch aus unerlaubter Handlung anzumelden, dann könnten diese Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden.

Allerdings ist zu beachten, dass laufende Unterhaltsforderungen nicht erfasst sind, alle Unterhaltsforderungen, die nach Eröffnung anfallen, können Sie geltend machen, dies umso mehr, als dass die Mutter ja die Unterhaltspflicht berücksichtigt bekommt.

Für die Zukunft bleiben die dann hinzu kommenden Forderungen erhalten.

Wenn es stimmt, was Sie über deren Lebensstil Schreiben, dann sollten Sie auch eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen, das würde auch die Feststellung aus unerlaubter Handlung stützen - und die Unterhalte sichern.

Für die Zeit ab Eröffnung kann sie sich sowieso nicht der Unterhaltspflicht entziehen- vielmehr verlangt die Rechtsprechung sogar die Einleitung eines Insolvenzverfahrens DAMIT der Unterhalt gezahlt werden kann.

Sie sollten sich auf alle Fälle wehren!

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Strafanzeige ist bereits gestellt. Über den Ausgang weiß ich nichts. Ich habe lediglich ein Aktenzeichen erhalten.
ich kann annehmen, dass es meiner gesch. Ehefrau gelungen ist, irgendwie aus der Nummer rausgekommen zu sein.Es ist und war mit ihr nämlich nie so ganz einfach. über 4 Jahre und durch 2 Instanzen haben wir um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere beiden Kinder gestritten (angefangen hat das erste Verfahren vor dem Amtsgericht, da waren unsere Kinder 4 und 5). Nachdem dieses mir das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen hat, ging meine gesch. Ehefrau in die Beschwerde. Dieses Verfahren dauerte nochmal 3 Jahre mit dem Ergebnis, dass meinem Antrag auf alleinige elterliche Sorge entsprochen wurde und ihr eine Persönlichkeitsstörung von 2 Gutachterinnen attestiert wurde.Ihre Persönlichkeitsstörung führte aber allzu oft dazu, dass man sie als Opfer wahrgenommen hatte und dass sie es bisher ausnahmlos schaffte, ihre wirtschaftlichen Interessen erfüllt zu bekommen.Also: lange Rede kurzer Sinn: Sie kommt mit allem durch und man selbst hat das Nachsehen.

Dankeschön, ich wünsche Ihnen alles Gute!