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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 30362
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Kann ich auf der Basis

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe folgende Frage:
Kann ich auf der Basis meiner öffentlich beglaubigten umfassende Vorsorgevollmacht die Bankvollmacht, die mein fast vollständig dementer Vater seiner Lebensgefährtin vor ca. 7 Jahren wirksam erteilt hat (das ist unstreitig, da war er noch fit), gegenüber der Bank meines Vaters, wirksam widerrufen ?
Ist die Bank verpflichtet, meinen Widerruf zu akzeptieren und ist dann damit die Bankvollmacht seiner Lebensgefährtin endgültig erloschen ?
P.S.:
Meine Vollmacht und das Bankformular zur Bankvollmacht könnte ich als Anhang nachsenden

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

könnten Sie die Ihnen erteilte Vorsorgevollmacht bitte hier hochladen/einstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Hüttemann,
ich habe meine Vollmacht (..sw1-..sw4) sowie das Muster der Bankvollmacht der Lebensgefährtin hochgeladen.
Gruß Martin Bürkle

Vielen Dank für die Übermittlung der Dokumente!

Nach Überprüfung der Unterlagen ist festzustellen, dass Sie auf der Grundlage der Ihnen erteilten Vorsorgevollmacht in der Tat ermächigt sind, die der Lebensgefährtin erteilte Bankvollmacht zu widerrufen.

Die Vorsorgevollmacht berechtigt Sie unter dem Regelungspunkt "Vermögenssorge" nämlich insbesondere auch dazu, Willenserklärungen bezüglich der Konten und Depots Ihres Vaters abzugeben.

Hierunter fällt rechtlich auch die Möglichkeit eines Widerrufs einer Vollmacht, die einer dritten Person für das Konto erteilt worden ist - in Ihrem Fall die Bankvollmacht zugunsten der Lebensgefährtin.

Sie sind daher rechtlich befugt, die Bankvollmacht zu widerrufen.

Dies sollte unbedingt nachweisbar (Einschreiben!) gegenüber der Sparkasse und gegenüber der Lebensgefährtin erfolgen und unter ausdrücklichem Verweis auf die Ihnen erteilten Vollmachten zur Vermögenssorge. Legen Sie daher beiden Einschreiben eine Kopie Ihrer Vorsorgevollmacht bei.

Mit erfolgtem Widerruf durch Sie gilt die Bankvollmacht als rechtlich hinfällig!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Hüttemann,diesen Widerruf unterschreibe ich mit i.A. , i.V. oder oder ganz einfach nur mit meiner Unterschrift ?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bürkle

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Den Widerruf unterschreiben Sie nur mit Ihrem eigenen Namen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Her Hüttemann,ich habe noch eine ähnliche zusätzliche Frage. Die o.g. Lebensgefährtin meines Vaters hat ebenfalls eine umfassende Vorsorgevollmacht. Diese ist allerdings nicht öffentlich oder amtlich beglaubigt, sondern nur von mir als anwesender Zeuge mit unterschrieben (zusätzlich zu den Unterschriften Geber/Nehmer).Meine Frage ist, ob meine Vollmacht von der anderen Bevollmächtigten widerrufen werden und umgekehrt.Dazu habe ich folgendes gelesen (Landratsamt-Dachau)
https://deref-web-02.de/mail/client/GLW8e1IVtIo/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.landratsamt-dachau.de%2FDox.aspx%3Fdocid%3Df8281124-82e2-4371-b239..."Widerrufsrecht
Anne Geb-Voll: „Und was ist, wenn die beiden
Bevollmächtigten auf einmal völlig zerstritten
sind?“
Notar Hagenau:„Entscheidet sich der Vollmachtgeber
für die Einsetzung mehrerer gleichrangiger
Bevollmächtigter (= parallele Bevollmächtigung),
kann in diesem Fall jeder auch die
Vollmacht des anderen widerrufen. Allerdings
besteht bei paralleler Bevollmächtigung mehrerer
Personen die Gefahr, dass ein Bevollmächtigter
einen unliebsamen oder unbequemen Mitbevollmächtigten
ausschaltet, z. B. durch Widerruf der
diesem erteilten Vollmacht. So kann der vom Vollmachtgeber
beabsichtigte Zweck einer wechselseitigen
Kontrolle geradezu in das Gegenteil verkehrt
werden. Deshalb sollte der Vollmachtgeber
besser die Bevollmächtigten zwar zur wechselseitigen
Kontrolle ermächtigen, aber das Recht zum
Widerruf der Vollmacht jeweils ausnehmen"P.S.: Ich bin gerne bereit für diese Frage neu zu bezahlen

Gerne stehe ich Ihnen in Anbetracht der Fülle der Nachfragen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") auch weiterhin für Nachfragen zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot - einen Moment bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank!

Ich muss der Ansicht des Notares widersprechen: Nach der insoweit hierzu ergangenen Rechtsprechung gilt in solchen Ausnahmekonstellationen wie hier, also bei Vorliegen von parallel erteilten Vollmachten, dass kein Widerruf möglich ist, sofern der Vollmachtgeber dies nicht ausdrücklich so bestimmt hat (OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09).

Da eine solche ausdrückliche Widerrufsbestimmung zugunsten einer der Bevollmächtigten hier aber nicht vorliegt, kann auch kein Widerruf erfolgen!

Nachfolgend der entsprechende Rechtsprechungsnachweis:

https://www.jurion.de/urteile/olg-karlsruhe/2010-02-03/19-u-124_09/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Hüttemann,
ich habe noch eine weitere Frage im Zusammenhang mit meiner Vollmacht und dem Grundbuchamt Bad Schwalbach.
Der dortige Rechtspfleger sagte mir "zwischen Tür und Angel" nach Sichtung meiner Vollmacht, daß meine Vollmacht zwar für die (zu beglaubigende) Beantragung zur Löschung von Grundschulden ausreichen sei, nicht aber für den Verkauf von Haus&Grundstück.
Die Begründung ist:
Der Hinweis in der Urkunde auf der Seite 3 unten besagt, daß Immobilienverkäufe nicht abgedeckt sind.
Daher sei diese Vollmacht tatsächlich nicht ausreichend. Wenn der Hinweis z.B. durchgestrichen worden wäre, sähe das anders aus.
Nächste Woche habe ich ein ausführlicheres Gespräch mit dem Rechtspfleger und suche daher Gegenargumente. Folgendes fällt mir ein:1. Unter 4. steht namentlich alle Vermögensgegenstände und des weiteren ist kein Auschluß angekreuzt.
2. Ein Hinweis ist doch nicht als Willenserklärung aufzufassen ?
3. Welche Logik hat es, zwar eine Grundschuld-Löschung zu akzeptieren, aber einen Verkauf nicht. Beides ist ja im Interesse des dementen Vaters, dessen Heimunterbringung aus dem Hausverkauf finanziert werden muß ?
4. Die Ortsgerichtsvorsitzende (Ortsgerichte sind eine hessische Besonderheit; mit der Vorsitzenden habe ich gestern gesprochen, um den Löschungsantrag beglaubigen lassen), die diese Vollmacht im Beisein meines Vater beglaubigt hat, geht auch davon aus, daß diese Vollmacht für einen Immobilienverkauf ausreicht.
5. Im Vorfeld hatte ich den Geschäftsführer der Frankfurter Notarkammer befragt, dazu folgender e-mail-Verkehr:Ja, die Ortsgerichtliche Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht reicht, Herr Bürkle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Strunz
Geschäftsführer der Notarkammer
Notarkammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069/170098-23
FAX: 069/170098-25***@******.***
www.notarkammer-ffm.de-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Notarkammer Frankfurt [mailto***@******.***]
Gesendet: Freitag, 13. Oktober 2017 16:48
An: Strunz, Christian <*****@******.***>
Betreff: Notarkammer Frankfurt: Beglaubigung OrtsgerichtDies ist eine Mailanfrage via https://www.notarkammer-ffm.de/ von:
Martin Bürkle <*****@******.***>Guten Tag,
Folgende Fragen habe ich:
Mein Vater hat mich bevollmächtigt, sein Haus und Grundstück zu verkaufen. Diese Vollmacht ist durch ein hessisches Ortsgericht beglaubigt. Genügt dies um einen notariell beurkundeten Kaufvertrag im Namen meines Vaters abschließen zu können? Falls nicht: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es ?
Vielen Dank ***** *****
Martin Bürkle
Herr Hüttemann, meine Fragen an Sie lauten:a) Können Sie mir dazu eine Einschätzung und ggf. weitere Argumente für das kommende Gespräch mit dem Rechtspfleger geben ?
b) Wie kann ich ggf. dagegen vorgehen ?
c) Welche Alternativen habe ich, um das Haus zu verwerten ? Kann ich z.B. beim Betreuungsgericht für den Bereich "Immobilienverwertung" einen entsprechenden Antrag stellen ?Das dies neue Fragen sind, bin ich gerne bereit, erneut zu bezahlen.Viele Güße
Martin Bürkle

Ist Ihre Vollmacht denn notariell beurkundet oder "nur" öffentlich beglaubigt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Hüttemann,
ich habe noch eine weitere Frage im Zusammenhang mit meiner Vollmacht und dem Grundbuchamt Bad Schwalbach.
Der dortige Rechtspfleger sagte mir "zwischen Tür und Angel" nach Sichtung meiner Vollmacht, daß meine Vollmacht zwar für die (zu beglaubigende) Beantragung zur Löschung von Grundschulden ausreichen sei, nicht aber für den Verkauf von Haus&Grundstück.
Die Begründung ist:
Der Hinweis in der Urkunde auf der Seite 3 unten besagt, daß Immobilienverkäufe nicht abgedeckt sind.
Daher sei diese Vollmacht tatsächlich nicht ausreichend. Wenn der Hinweis z.B. durchgestrichen worden wäre, sähe das anders aus.
Nächste Woche habe ich ein ausführlicheres Gespräch mit dem Rechtspfleger und suche daher Gegenargumente. Folgendes fällt mir ein:1. Unter 4. steht namentlich alle Vermögensgegenstände und des weiteren ist kein Auschluß angekreuzt.
2. Ein Hinweis ist doch nicht als Willenserklärung aufzufassen ?
3. Welche Logik hat es, zwar eine Grundschuld-Löschung zu akzeptieren, aber einen Verkauf nicht. Beides ist ja im Interesse des dementen Vaters, dessen Heimunterbringung aus dem Hausverkauf finanziert werden muß ?
4. Die Ortsgerichtsvorsitzende (Ortsgerichte sind eine hessische Besonderheit; mit der Vorsitzenden habe ich gestern gesprochen, um den Löschungsantrag beglaubigen lassen), die diese Vollmacht im Beisein meines Vater beglaubigt hat, geht auch davon aus, daß diese Vollmacht für einen Immobilienverkauf ausreicht.
5. Im Vorfeld hatte ich den Geschäftsführer der Frankfurter Notarkammer befragt, dazu folgender e-mail-Verkehr:Ja, die Ortsgerichtliche Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht reicht, Herr Bürkle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Strunz
Geschäftsführer der Notarkammer
Notarkammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069/170098-23
FAX: 069/170098-25***@******.***
www.notarkammer-ffm.de-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Notarkammer Frankfurt [mailto***@******.***]
Gesendet: Freitag, 13. Oktober 2017 16:48
An: Strunz, Christian <*****@******.***>
Betreff: Notarkammer Frankfurt: Beglaubigung OrtsgerichtDies ist eine Mailanfrage via https://www.notarkammer-ffm.de/ von:
Martin Bürkle <*****@******.***>Guten Tag,
Folgende Fragen habe ich:
Mein Vater hat mich bevollmächtigt, sein Haus und Grundstück zu verkaufen. Diese Vollmacht ist durch ein hessisches Ortsgericht beglaubigt. Genügt dies um einen notariell beurkundeten Kaufvertrag im Namen meines Vaters abschließen zu können? Falls nicht: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es ?
Vielen Dank ***** *****
Martin Bürkle
Herr Hüttemann, meine Fragen an Sie lauten:a) Können Sie mir dazu eine Einschätzung und ggf. weitere Argumente für das kommende Gespräch mit dem Rechtspfleger geben ?
b) Wie kann ich ggf. dagegen vorgehen ?
c) Welche Alternativen habe ich, um das Haus zu verwerten ? Kann ich z.B. beim Betreuungsgericht für den Bereich "Immobilienverwertung" einen entsprechenden Antrag stellen ?Das dies neue Fragen sind, bin ich gerne bereit, erneut zu bezahlen.Viele Güße
Martin BürkleMeine Vollmacht (s. Anlage) ist nur öffentlich beglaubigt.

Unter diesen Umständen ist die Ihnen erteilte Rechtsauskunft des Rechtspflegers ist völlig korrekt und rechtlich nicht zu beanstanden: Da ein Grundstückskaufvertrag nach § 311b BGB zwingend der notariellen Beurkundung bedarf, gilt dies auch für eine Vollmacht zum Erwerb/Verkauf eines Grundstücks.

Die entgegenstehende Auskunft ist für mich nicht nachvollziehbar - eine nur beglaubigte Vollmacht reicht leider nicht aus!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
und welche Alternativen habe ich, um das Haus zu verwerten ? Kann ich z.B. beim Betreuungsgericht für den Bereich "Immobilienverwertung" einen entsprechenden Antrag stellen ?

Gern stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung. Ich darf Sie allerdings bitten, zu dieser Thematik eine neue Anfrage einzustellen, da es sich um gänzlich neue Fragen handelt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ohne eine entsprechende notariell beurkundete Vollmacht haben Sie leider keine Alternativen.

Selbst wenn Sie einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen, würde dies nicht von diesem Erfordernis befreien.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Hüttemann, ich habe eine neue Anfrage gestellt mit diesem Text (s.u.). Allerdings erscheinen Sie nicht als online, wenn man eine neue Frage stellt....und welche Alternativen habe ich, um das Haus zu verwerten ? Kann ich z.B. beim Betreuungsgericht für den Bereich "Immobilienverwertung" einen entsprechenden Antrag stellen ?