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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
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Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sacherverhalt: Verheiratet seit 2003, in der Zeit habe ich

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Sacherverhalt:
Verheiratet seit 2003, in der Zeit habe ich mit meiner Frau eine Eigentumswohnung erworben.
Im Jahre 2010 schenkte mir meine Mutter das Elternhaus. Ein Gutachten wurde damals erstellt um den Wert des Hauses zu ermitteln. Es waren noch Schulden auf diesem Haus die ich alleine Übernahm.
Im Gegenzug bekam meine Mutter das Nießbrauchrecht auf unsere Eigentumswohnung übertragen.
Meine Frau wurde dann im Jahre 2015 durch eine eheliche Zuwendung die hälfte des Hauses übertragen.
Jetzt meine Frage:
Wir haben uns getrennt, und nun stellt sich mir die Frage ob die Schenkung des Hauses zu meinem Anfangsvermögen angerechnet wird?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gemäß § 1374 Absatz 2 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1374.html

wird Vermögen, das ein Ehegatte durch Schenkung erwirbt. dem Anfangsvermögen hinzugrechnet.

Daraus folgt, dass das Ihnen von Ihrer Mutter im Jahre 2010 schenkweise zugewendete Haus in der Tat grundsätzlich Ihrem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird.

Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass Ihrer Mutter im Gegenzug das Nießbrauchsrecht an der ETW bestellt worden ist.

Es handelt sich angesichts dieser Gegenleistung um ein so genannte gemischte Schenkung: Bei solchen gemischten Schenkungen ist nur der unentgeltliche Teil dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen.

Das bedeutet hier, dass der Wert des Nießbrauchsrecht an der ETW von dem Schenkungswert des Hauses rechnerisch in Abzug zu bringen ist - nur der auf diese Weise ermittelte und dann verbleibende Schenkungswert ist Ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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