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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 913
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Sehr geehrte Damen und Herren, In einer Familiensache habe i

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,In einer Familiensache habe i h vom Oberlandesgericht Schleswig einen Beschlusss bekommen den ich aber nicht gut finde da Ziffer des Beschlusses vom Amtsgericht abgeändert wurde. Kann man gegen ein Beschluss vom Oberlandesgericht Rechtsmittel einlegen ? Un können Sie mir sagen ob die Beschwerde des Antraggegners zurückgewieen wurde? Den Beschluss habe ich als Anhang hinzugefügt.
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen sagen Sie bitte Bescheid
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage, sobald ich den Beschluss angesehen habe.

Vielen Dank für Ihre Geduld

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich komme auf obigen Beschluss zurück:

1) Gegen diesen Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich. Das OLG war die zuständige Beschwerdeinstanz. Gründe für eine Revision zum BGH sind nicht ersichtlich, diese ist daher auch nicht zugelassen worden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde würde ausser unverhältnismäßigen Kosten nichts produzieren.

2) Was die Ziffern betrifft: Da gibt es zunächst den Beschluss des AG vom Mai vergangenen Jahres mit einer Ziffer, dann den Beschluss mit der Festsetzung des Zwangsgeldes von EUR 300,00 und mit einer neuen Ziffer dann das Aktenzeichen des OLG Schleswig.

3) Der Beschluss macht das, was in einem solchen Falle rechtlich möglich war: Die grundsätzliche Festsetzung des Betrages war nicht angreifbar, weil der Antragsgegner und Beschwerdeführer ausweislich der genannten Gründe ja die Ansprache und Kontaktaufnahme zugegeben hatte. Allerdings hat das Gericht dem Beschwerdeführer nachgelassen, das Geld in Raten abzubezahlen. Das war das möglichste, was vom Gericht zu machen war.

4) Die Beschwerde des Antragsgegners wurde nicht zurückgewiesen, der Beschluss wurde mit der Ratenanordnung abgeändert. Soweit der Beschwerdeführer aber die Zahlungsverpflichtung insgesamt weg haben wollte, wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt aber in dem Beschluss des OLG stand dass die Beschwerde Zurückgewiesen wurde was bedeutet das den nun. Und die Justitzangestellte beim OLG sagte auch das ich Rechtsmittel einlegen kann. Ist es nicht möglich Beschwerde einzulegen und Dan so ein Schreiben zu fertigen das dass Gericht prüft ob der Schuldner sein Lebensunterhalt wirklich nicht mehr bestreiten kann oder ob er das nur so gesagt hat?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 10 Monaten.

Im Beschluss steht: dass IM ÜBRIGEN die Beschwerde abgewiesen wurde. IM ÜBRIGEN heißt: Wenn der Beschwerdeführer die EUR 300,00 nicht zahlen wollte, weil er nicht kann, dann hat das Gericht gesagt: NEIN, das machen wir nicht mit.

Das Gericht hat ja bei dem Beschluss bereits geprüft, ob und wieweit der Lebensunterhalt aus den angegebenen Daten bestritten werden kann. Dabei hat das Gericht die Pfändungsgrenze für Pfändungen aus unerlaubten Handlungen berücksichtigt und darüber hinaus noch einen weiteren Puffer zugestanden. Dem Beschwerdeführer verbleiben nach den eigenen Angaben EUR 1100,00 monatlich. Die Pfändungsgrenze bei unerlaubten Handlungen liegt bei 900,00 EUR. Von daher war das Gericht schon sehr entgegenkommend.

Es tut mir wirlich leid, weil ich weiß, wie schwer es ist, mit so wenig Geld auskommen zu müssen und da tut jeder EUR weh. An den 50,00 EUR Raten kommt man nach diesem Beschluss aber nicht vorbei - der ist rechtsfehlerfrei ergangen.

Die theoretisch möglichen Rechtsmittel (Anhörungsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde) würden schon wegen fehlender Zulässigkeit zurückzuweisen sein.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwaltgibt es den keine Möglichkeit den Beschluss anzufechten? Warum ist das OLG dem Schuldner überhaupt mit einer Ratenzahlung entgegen gekommen? Das muss doch mit der Landeskasse abgemacht werden also Ratenzahlungen. Und woher soll man den wissen ob der Schuldner wirklich nicht mehr sein Lebensunterhalt bestreiten kann und weitere Rechnungen zahlen muss. Das kann er auch nur geschrieben haben damit er nicht zahlen muss. Es gibt weder Beweise dafür das er zahlen kann noch das er nicht zahlen kann und darauf sollte man achten bzw auch das Gericht.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 10 Monaten.

Das Gericht hat hier die Polizeiakte herangezogen und die Angaben geprüft. Weil dies im Wege der Vollstreckung Probleme geben kann (ersatzweise Zwangshaft) musste das Gericht hier eine Regelung treffen und konnte dies nicht der LOK überlassen.

Schließlich müssen die EUR 300,00 bezahlt werden - wenn die erste Rate nicht kommt, wird Ersatzhaft angeordnet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Kann ich Akteneinsicht bei Gericht beantragen? Wenn ja können Sie mir mal ein entsprechendes Schreiben fertigen
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 10 Monaten.

Als Beteiligter haben Sie die Möglichkeit, dies formlos zu beantragen.