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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 795
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo! Sachverhalt: - Richter wurde (Kindeswohlgefährdung,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!Sachverhalt:- Richter wurde im Hauptsacheverfahren (Kindeswohlgefährdung, ABR) wg. Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
- Antrag wurde per Beschluss als unbegründet zurückgewiesen
- sofortige Beschwerde wurde eingelegt (Entscheidung steht noch aus)
- bevor der Beschluss als unbegründet zurückgewiesen wurde, hat die Gegenseite eine eA gestellt, das ARB auf das Jugendamt zu übertragen
- in diesem Zusammenhang wurden die zwei Kinder kurzfristig von einem neuen Richter zu einer Anhörung gebeten und befragt
- die Kindesanhörung fand einzeln nur mit dem einen neuen Richter statt
- einen Verfahrensbeistand haben die Kinder bisher nichtDie Kindesanhörung fiel zu meinen Ungunsten aus (genaue Einzelheiten erfahre ich erst in der Verhandlung). Ich bin davon ausgegangen, dass eine Befragung der Kinder mit zumindest zwei Personen stattfindet, zum es sich um eine hochstrittige langandauernde Familienangelegenheit handelt. In der Ladung stand lediglich, dass die Kinder in evtl. eines bestellten Verfahrensbeistand befragt werden. Mein Anwalt hat mich diesbezüglich nicht beraten.Fragen:Habe ich irgendwelche rechtlichen Mittel dagegen anzugehen, weil der Richter keinen Verfahrensbeistand ernannt hat, der bei der Befragung der Kinder dabei ist bzw. mich nicht über dessen Möglichkeit informiert hat? Ich habe gelesen, dass bei einer Befragung nach § 1666 BGB ein Verfahrensbeistand dabei sein sollte.Ist es rechtens, dass der bisherige (abgelehnte) Richter Einsicht in das Protokoll der Kindesanhörung erhält und bei meinem Anwalt Details über die Kindesanhörung und das Ergebnis weitergibt, welche mir widerrum weitergeleitet wurden? Wie oben bereits ausgeführt, ist eine Entscheidung über das OLG noch nicht erfolgt, so dass meines Erachtens der bisherige Richter ,,noch" nicht tätig werden darf.Wie schwer wiegen die kindlichen Äußerungen bzw. inwieweit wird in Betracht gezogen, dass die Kinder von der Gegenseite unter Druck gesetzt bzw. beeinflusst wurden? Die Kinder sind 4 und 6 Jahre alt.Über eine schnelle Anwort würde ich mich sehr freuen, da die Verhandlung bereits morgen stattfindet.Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Die Kindesanhörung wird vom Richter vorgenommen, in der Regel im Beisein des Verfahrensbeistands. Im eA Verfahren muss auch ein Verfahrensbeistand bestellt werden, da müssen Sie darauf drängen, wenn im eA Verfahren morgen verhandelt wird, weil diemKinder sonst nicht rechtmäßig vertreten sind.

Das muss der neue Richter beachten - etwas anderes würde nur gelten, wenn er vorläufig ohne Anhörung entschieden hätte - aber so muss der Verfahrensbeistand benannt werden.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

... das Verfahren ist nichtöffentlich und geht daher nur den gesetzlichen Richter etwas an - ein anderer darf nicht in die Protokolle schauen

Die kindlichen Äußerungen sind nur ein Baustein von vielen, wenn es ums Kindeswohl geht, da müssen auch Lebensumstände, Umfeld, Kindergarten, Schule etc. Mit einbezogen werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für Ihre schnelle Antwort. Die Kinderbefragung ist bereits im alten Jahr erfolgt. Morgen ist die Verhandlung und da wird das Protokoll über die Befragung verlesen. Gibt es eine Rechtsgrundlage die ich vorbringen kann, dass die Befragung der Kinder nicht rechtens war, weil kein Verfahrensbeistand bestellt wurde? Sie schreiben ..."in der Regel" ist ein Verfahrensbeistand dabei. Muss ich das jetzt so akzeptieren oder kann ich eine erneute Befragung verlangen (was allerdings ja belastend für die Kinder wäre, wenn sie erneut befragt werden).Bezüglich des abgelehnten Richters gibt es auch hier eine Rechtsgrundlage auf die ich mich beziehen kann, dass er einfach Einsicht genommen hat und Details darüber weitergibt? Sie schreiben es geht nur den gesetzlichen Richter etwas an. Ist der abgelehnte Richter in dem Fall dann nicht gesetzlich?

Das sind die allgemeinen Regeln nach dem FamFG

Der abgelehnte Richter wäre der gesetzliche Richter. Ist aber bis zur Entscheidung außen vor - sonst hätte ja der andere als Vertreter nicht anhören dürfen.

Verlangen Sie eine Bestellung eines Verfahrensbeistandes und eine erneute Anhörung- bei Ablehnung dann Beschwerde deswegen zum OLG

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Bezüglich Verfahrensbeistand:Wenn ich Sie richtig verstanden habe mach ich jetzt Folgendes:In der Verhandlung verlange ich eine erneute Anhörung der Kinder in Anwesenheit eines bestellten Verfahrensbeistandes mit Bezug auf § 1666 BGB und § 158 (2) 2 und (3) FamFG.Bezüglich Ablehnung des Richters:Da, wie Sie schreiben, der abgelehnte Richter außen vor ist, kann ich dies als weiteres Argument der Befangenheit werten?Kann ich mich expiziet deswegen beschweren, wenn ja, wie?

Meine Idee wäre jetzt, den neuen Richter gleichfalls wegen Befangenheit abzulehnen, wenn er die Vertretungsregeln missachtet und den einenRichter, bei dem das Ablehnungsverfahren noch läuft, trotzdem wieder involviert hat....

An Ihrer Stelle würde ich den Antrag morgen stellen (damit machen Siemsich beim Gericht keine Freunde, aber das muss ja auch nicht sein.....)

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Bezüglich Verfahrensbeistand:Wenn ich Sie richtig verstanden habe mach ich jetzt bezüglich der Kindesanhörung Folgendes:In der Verhandlung verlange ich eine erneute Anhörung der Kinder in Anwesenheit eines bestellten Verfahrensbeistandes mit Bezug auf § 1666 BGB und § 158 (2) 2 und (3) FamFG.

Genau

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Eine Ablehnung des neuen Richters traue ich mich ehrlich gesagt nicht, da auch mein Anwalt auch hierzu eine andere Meinung vertritt.Ich würde in der Verhandlung aber gerne die Frage aufwerfen, warum der abgelehnte Richter tätig wurde bzw. Einsicht in die Kindesanhörung genommen hat, obwohl die Entscheidung durch das OLG noch nicht gefallen ist.Haben Sie mich eine Quelle für die Vertretungsregelungen welche in meinem Fall missachtet wurden?

Art. 19 GG iVm dem GVG.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** mir sehr weitergeholfen.

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