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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 33710
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine 91jährige Mutter hat vor 40 Jahren einen Witwer mit 3

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine 91jährige Mutter hat vor 40 Jahren einen Witwer mit 3 Kindern in Italien geheiratet. Dieser ist im Juli verstorben. Die Kinder sind Universalerben, und meine Mutter darf im Haus wohnen bleiben, ein Recht, welches Ihr sowieso zusteht. Nach ihrem 2. Schlaganfall 2016 ist sie zu 100 Prozent pflegebedürftig und dement. Ich möchte Sie gerne nach Hause (Deutschland) holen und hatte deshalb die Sachwalterschaft beantragt. Eine Rückführung ist nach Ansicht unserer Familie zwingend, weil meine Mutter fast blind und hilflos ohne Familie oder Freunde mit einer noch vom verstorbenen Ehemann angestellten Haushälterin lebt. Eine umfassende Vorsorgevollmacht mit mir als Betreuerin hatte meine Mutter noch vor dem 1. Schlaganfall unterzeichnet (einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Fall, dass sie nicht mehr für sich selbst sorgen kann). Die Richterin wies jedoch auf Betreiben der Stieftochter meinen Antrag ab. Meine Mutter und diese Frau hatten nie eine gute Beziehung, und es stellt sich für mich die Frage, welches Interesse dahinter steht, mir die Sachwalterschaft nicht zugestehen bzw. meine Mutter nicht weglassen zu wollen. Sachwalter wird nun ein Anwalt, was von der Gegenseite ausdrücklich gewünscht wurde. Meine Mutter soll auch unbedingt in der Wohnung bleiben. Ich befürchte, dass der Sachwalter wie schon die Richterin auf das Anliegen der italienischen Seite schaut und das Wohl meiner Mutter nicht im Blick sein wird. Kann ich meine Mutter nicht einfach mit einem Krankenwagen abholen und nach Deutschland bringen lassen? Oder mache ich mich dann strafbar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wie ist denn die Zurückweisung Ihres Antrages begründet worden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Sachwalterschaft durch meine Person wurde aufgrund der Entfernung abgelehnt, obwohl ich deutlich zu machen versuchte, dass ich als Pensionärin viel Zeit habe und wie schon seit dem Sommer geschehen jeden Monat ca. eine Woche vor Ort sein kann. Als ich nach Recherchen bei den Krankenkassen herausfand, dass meine Mutter bei einer Rückkehr, anders als ich zunächst dachte, krankenversichert ist, brachte ich dieses Anliegen verstärkt ein. Die Richterin schien zunächst nicht abgeneigt zu sein, aber nach dem Einwand der Gegenseite, dass meine Mutter seit 40 Jahren in dieser Wohnung lebe und nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden darf, war dieser Punkt kein Thema mehr. Man muss vielleicht hinzufügen, dass die Richterin offensichtlich gegen uns (Deutsche?) eingestellt war. Sie schrie meinen Sohn und mich an, erteilte kaum Rederecht, ließ die Gegenseite Unwahrheiten verbreiten. Als mein Sohn (Chirurg, hängt sehr an seiner Großmutter) auf diese Situation hinwies, musste er den Raum verlassen.
Das Dekret ist noch nicht erlassen, aber die Richterin hat schon gesagt, dass der zukünftige Sachwalter ein avvocato legale sein wird. Und damit ist auch die Rückführung meiner Mutter vom Tisch. Denn wenn man das ernsthaft erwogen hätte, wäre ein it. Sachwalter nicht mehr nötig gewesen.
Natürlich könnten wir zunächst einmal dem Sachwalter vertrauen oder gleich zum OLG gehen, aber nach den Erfahrungen mit der aggressiven Richterin, die offensichtlich parteiisch ist, und der mittlerweile bereits Monate, die meine Mutter einsam und ohne Familie ihre letzten Tage verbringt, haben wir kein Vertrauen und keine Zeit mehr.
Deshalb würden wir sie am liebsten einfach abholen.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Aus anwaltlicher Sicht muss ich Ihnen von einer Abholung Ihrer Mutter dann abraten, wenn derzeit eine andere Person als (gesetzlicher) Betreuer Ihrer Mutter eingesetzt sein sollte, oder auch dann, wenn der italienische RA bereits als (vorläufiger) Sachwalter amtiert.

Sollten die letztgenannten Voraussetzungen vorliegen, so wäre die Abholung Ihrer Mutter und deren Verbringung nach Deutschland an die Zustimmung der betreuenden Person (des Sachwalters) gebunden, sofern die Sachwalterschaft auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfassen sollte.

Sofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt hingegen noch keine gesetzliche Betreuung (Sachwalterschaft) angeordnet sein sollte, so kann Ihre Mutter ohne weiteres und frei entscheiden, dass Sie sich mit Ihnen nach Deutschland begibt. Sie würde insoweit keinen rechtlichen Beschränkungen unterliegen, Italien zu verlassen und Sie nach Deutschland zu begleiten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Informationen. Dann müssten wir uns sehr beeilen, damit wir meine Mutter noch vor Herausgabe des Dekrets mit der Bestimmung des Sachwaters zurückholen. Mir war aber gesagt worden, dass man dies nicht dürfe, weil wir uns in einem laufenden Verfahren befinden (welches ich dummerweise angestrengt hatte). Es würde dann als Entführung und damit als schwere Straftat angesehen. Mein Sohn ist zu allem bereit, aber ich möchte nicht, dass er evtl. seine Zulassung als Arzt verliert. Wir müssen auch damit rechnen, dass die Gegenseite uns anzeigt, denn sie hat ein offensichtliches Interesse am Verbleib meiner Mutter in der Wohnung. Warum das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hinzugefügt werden muss, dass meine Mutter nach ihrem 2. Schlaganfall dement ist und Entscheidungen in dem von Ihnen genannten Sinne nicht mehr frei treffen kann.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ich kann nicht ausschließen, dass es sich nach italienischem Recht in der Tat so verhält und Sie dann Gefahr laufen, sich nach den italienischen Bestimmungen strafbar zu machen.

Ihnen verbleiben dann nur zwei Optionen:

1.) Sie können Verbindung mit einem italienischen RA aufnehmen und sich bei diesem erkundigen, um Rechtssicherheit zu erhalten, inwieweit eine Abholung Ihrer Mutter auch während des anhängigen Verfahrens nach italienischem Recht zulässig wäre.

2.) Sollten einer Abholung tatsächlich rechtliche Bedenken entgegenstehen, so haben Sie die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des italienischen Gerichts, welche die Einsetzung eines Sachwalters vorsieht, umgehend Rechtsmittel einzulegen. Hierzu sollten Sie sodann allerdings einen italienischen Kollegen vor Ort beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittelverfahrens zu erhöhen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
wir werden bereits von einer Kanzlei in Bozen vertreten, aber die Südtiroler scheinen in Verona auch nicht so beliebt zu sein (kaum Rederecht in der Verhandlung). Es geht mir also jetzt darum, eine 2. Meinung einzuholen. Für unsere Familie steht fest, dass wir unsere Mutter und Großmutter nach Hause holen.
Ich hatte deshalb den Beruf meines Sohnes (MKG-Chirurg) erwähnt, weil ich bei meiner Mutter festgestellt habe, dass ihr Gebiss eingewachsen ist (Haushälterin ist lieb, aber eben keine Pflegerin), was lebensgefährlich ist. Wir überlegen, dies zum Anlass für eine Verlegung nach München zu nehmen, wo sie in der Klinik meines Sohnes operiert werden könnte. Ich mache mir aber Sorgen um die Zulassung meines Sohnes als Arzt.
Wahrscheinlich müsste deshalb ein anderer Arzt den Notfall indizieren und ich führe die Entführung durch. Können Sie mir sagen, welche Strafe ich zu erwarten hätte? Könnte es sein, dass ich dann als Vorbestrafte die Sachwalterschaft nicht bekommen würde?
Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter Zugrundelegung deutschen Rechts würden Sie sich nicht strafbar machen. Die Verbringung Ihrer Mutter nach Deutschland wäre nur dann strafrechtlich relevant, wenn diese gegen den Willen Ihrer Mutter erfolgen würde - was ersichtlich nicht der Fall ist.

Zu einer möglichen strafrechtlichen Erheblichkeit nach italienischem Recht kann ich leider keine Aussage treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt