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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9386
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.8.2016 wird eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,am 30.8.2016 wird eine einstweilige Anordnung nach dem GewaltSchutgesetzt §1, §2 dem Antragsgegner ausgesprochen.
Der Beschluss lautet:
1. Die gemeinsam genutzte Wohnung in XX-strasse in München wird vorläufig der Antragstellerin gemäß § 2 Gewaltschutzgesetz zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
1.1 Die Dauer der Uberlassung der Wohnung wird befristet bis 31.12.2016.
2. Der Antragsgegner hat es gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz vorläufig zu unterlassen:
2.1 sich in einem Umkreis von 100 Metern der Wohnung der Antragstellerin in xx-strasse
in München ohne vorherige Zustimmung aufzuhalten,
2.2 mit der Antragstellerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Insbesondere wird dem Antragsgegner untersagt:
• die Antragstellerin anzurufen,
• der Antragstellerin zu schreiben
2.3 sich der Antragstellerin ohne vorherige Zustimmung auf weniger als 100 Meter zu nähem. Solite es zu einem zufälligen Zusammentreffen kommen, hat der Antragsgegner unverzuglich den vorgeschriebenen Abstand zur Antragstellerin herzustellen und einzuhalten,
2.4 die Antragstellerin zu bedrohen oder sonst körperlich zu misshandeln.
2.5 Die Dauer der Anordnungen wird befristet bis 31.12.2016.
2.6 Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Schutzanordnungen nach § 1 Gewaltschutzgesetz gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.
3. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
4. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend aufgeführten Unterlassungsverpflichtungen die Festsetzung von Ordnungsgeld bis zur Hähe von 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, angedroht.
5. Die Zulässigkeit der Volistreckung des Beschlusses vor der Zustellung an den Antragsgegner wird angeordnet.
6. Der Verfahrenswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
7. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinarider aufgehoben.Der Antragsgegner hat eine mündliche Verhandlung beantragt, da er die Vorwürfe bestritten hat. Die mündliche Verhandlung hat am 28.9.2016 stattgefunden. Am 5.10.2016 wird ein Vermerk der Anhörung erstellt. Der Vermerk lautet:• Antragstellerin
• Name Vorname
• Verfahrensbevollmächtigte RAin. YY.
2. Antragsgegnerseite:
• Name Vorname
• Verfahrensbevollmachtigte RAin. CC
3. Jugendamt:
• Stadtjugendarnt München, Hr. WW
Beigezogen werden die Akten Amtsgerich München 554 F cccc/vv und 554 F llll/tt.
Der Vertreter des Jugendamtes übergibt Stellungnahme am 28.09.2016 von der die Beteiligten Abschrift erhalten.
Zurn Gegenstand der mündlichen Verhandlung werden gemacht: Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Parallelverfahren vom 08.09.2016.Bei der Anhörung erklärt die Mutter, dass am xx.xx.2016 der Vater sie mit dem Fuß in den Po getreten hatte. Ich möchte derzeit weiter getrennt leben. Am xx.xx.2016 gab es zunächst eine Diskussion um ein Passwort, dann hat der Vater auf den Laptop geschlagen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Beziehung fortsetzen können, brauche aber jedoch jedenfalls die bis zum 31.12.2016 festgesetzte Auszeit.
Der Vater erklärt, dass er am xx.xx.2016 weder getreten noch geschlagen hat. Am xx.xx.2016 habe ich nur den Laptop der Mutter mit der Hand zugemacht, aber nicht draufgeschlagen. Vielmehr wollte ich mir die Fritz-Box anschauen, aber dann hat mich die Mutter weggeschubst.Verfahrensbeistand und Jugendamt sprechen sich auch für die Fortführung des Programms bei Frauenhilfe.Beide Beteiligte erklären, dass der Vater Listen von seinen Sachen übergibt über eine Drittperson, dann kann er Sachen dreimal noch abholen und dann zum Schluss die Schlüssel zurücklassen.Die Antragsgegnerseite nimmt den Antrag auf mündliche Verhandlurig zurück.- vorgelesen und genehmigt -Die Beteiliglen werden die Post über die Verfahrensbevollmachtigten austauschen.Das Gericht stellt fest, dass die Beteiligtenvertreter an der Einigung mitgewirkt haben.Der Vermerk wurde am 05.10.2016 fertiggestellt.gez. Name Vorname
Richter am AmtsgerichtIm Vermerk ist zu lesen, dass eine Einigung stattgefunden hat und dass die Beteiligtenvertreter an der Einigung mitgewirkt haben. Das Protokoll ist gelesen und genemigt worden. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist zurückgenommen, so hat der Richter keine neue Entscheidung treffen müssen. Hat diese Einigung bzgl. Vereinbarung nach §56 FamFG die einstweilige Anordnung vom 30.8.2016 ausser Kraft gesetzt? Ich frage dies, weil zum Beispiel Vergleiche, die auch Vereinbarungen/Einigungen sind, oft eine anderweitige Regelung sind, welche die einstweilige Anordnung ausser Kraft setzen.Vielen Dank für eine Antwort.Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Ein Vergleich, der die einstweilige Anordnung ergänzt oder abändert ist nicht geschlosen wurden. Zumindest ist nach Ihren Ausführungen keine solche Vereinbarung zu erkennen. Da der Antrag auf mündliche Verhandlung eine „Art Rechtsmittel“ ist wie z.B. eine Berufung bedeutet die Rücknahme dieses Antrages, dass die e A in der ursprünglich erlassenen Form bestehen bleibt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Frau RAin Grass,ist die Vereinbarung, sich mit der Antragstellerin wegen der Abholung von Sache über eine Drittperson (in diesem Fall die Stiefmutter der Antragstellerin) zu kontaktieren, keine Ergänzung oder Abänderung der eA? In der eA wird dem Antragsgegner den Kontakt mit der Antragstellerin in jeglicher Form untersagt, also auch durch eine Drittperson. Darüber hinaus wurde es vereinbart, dass die Antragstellerin die persönliche Post des Antragsgegner über die Anwälte dem Antragsgegner zukommen lässt. Sie hat auch die Post des Antragsgegners direkt seinem Anwalt mitgebracht.Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sorry, ich wollte schreiben: "ist die Vereinbarung, die Antragstellerin wegen der Abholung von Sache über eine Drittperson (in diesem Fall die Stiefmutter der Antragstellerin) zu kontaktieren, keine Ergänzung oder Abänderung der eA?"

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Vereinbarung an sich stellt dies schon dar. Aber sie steht ja nicht in einem diekten Zusammenhang mit der eA. Also das Verbot zu drohen, sich zu nähren und Kontakt aufzunehmen usw. wurde ja nicht erwähnt und auch nicht aufgehoben. Allenfalls ist in einem Punkt eine Ergänzung erfolgt, aber das grundsätzliche Kontaktverbot bleibt davon unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern geschehen ! Ich wünsche einen schönen Abend und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass