So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an a.merkel.
a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2307
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, weiblich, seit 2012

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich, weiblich, seit 2012 getrennt lebend, am 18.04.2015 erfolgte die Zustellung des Scheidungsantrags.
Im Moment beziehe ich noch Trennungsunterhalt.
Anfang des Jahres 2011 hat mein Noch-Ehemann mit einer uns beiden bekannten Jägerin gemeinsam einen Jagdpachtvertrag für 9 Jahre unterschrieben.
Ich stehe nicht als Mit-Pächterin mit in diesem Vertrag.
Auch ich bin Jägerin, habe aber seit 2013 keinen Jagdschein mehr gelöst.
Hatte in dem besagten Revier jedoch in 2011 Gelegenheit zu jagen. Nicht schriftliches.
Nun beruft sich mein Mann bezüglich Unterhaltsvorderungen insbesondere darauf, dass er noch auf mehrere Jahre hin Verbindlichkeiten tragen muss, die wir gemeinsam begründet hätten, da ich zustimmend mitgewirkt haben soll am Zustandekommen des Jagdpachtvertrags.
Da ich zu dem o.g. Zeitpunkt wirtschaftlich völlig abhängig von meinem Mann war, hatte ich gar keine Möglichkeit weder zustimmend noch ablehnend mitzuwirken.
Er hat entschieden und ich hab mitgemacht.
Sind seine Verbindlichkeiten also anrechenbar auf meine Unterhaltsforderungen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihr Anliegen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

Sind seine Verbindlichkeiten also anrechenbar auf meine Unterhaltsforderungen?

Da Sie nicht im Jagdpachtvertrag als Mitpächter stehen, nein.

Auch ist § 1357 BGB auf Jagdpachtverträge nicht anwendbar, so dass sich auch daraus keine gemeinsame Verbindlichkeit ergibt.

§ 1357 BGB besagt, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Solche Geschäfte sind Stromnetzvertrag, Festnetzvertrag, hausratversicherung für die gemeinsame Wohnung etc. Ein Jagdpachtvertrag fällt nicht darunter.

Soweit Ihr Nochehemann vorträgt, dass Sie zustimmend mitgewirkt am Zustandekommen des Pachtvertrages müsste er dies beweisen. D.h. wenn Sie angeben, dass Sie keinerlei Einfluss auf den gemeinsam mit der anderen Jägerin abgeschlossenen genommen hatten, muss er seine Behauptung beweisen. Dies wird vermutlich schwierig, es sei denn es gibt einen schriftverkehr zwischen Ihnen, indem Sie Ihren Nochehemann zustimmen, den Jagdpachtvertrag für Sie und Ihn abzuschließen. Auch können Sie vortragen, dass Sie wirtschaftlich total abhängig waren und Ihren Mann nicht zu Verbindlichkeiten geraten haben. Auch können Sie anführen, dass Sie selbst kein so großes Jagdinteresse haben und auch Ihren Jagdschein seit 2013 nicht mehr verlängert haben.

Haben Sie noch Vedrständnisfragen?

Wenn ja, dann tippen Sie diese in das Chatfenster ein.

Wenn nein, so darf ich um Bewertung bitten.

Klicken Sie heirfür auf 3- 5 Sterne im Bewertungtool.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich war dabei als das Zustandekommen dieses Jagdpachtvertrages mit den Genossenschaftsmitgliedern und dem Vorstand in einer Gaststätte gefeiert wurde.
Kann das als zustimmende Mitwirkung gewertet werden?

Eine Feier, weil Ihr Mann einen Jagdpachtvertrag unterschrieben und bei der Sie als Ehefrau anwesend gewesen sind, stellt keine zustimmende Mitwirkung dar, zumal der Vertrag zu diesem Zeitpunkt von Ihrem Mann ja schon unterzeichnet gewesen ist.

Ihre Mitwirkung müsste ja vor Unterzeichnung vorliegen und nicht danach.

a.merkel und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Herzlichen Dank, sie haben mir sehr geholfen.