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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 3266
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
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Hallo guten Tag, ich bin letzten Jahres nach 30 Ehejahren

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo guten Tag, ich bin im Juni letzten Jahres nach 30 Ehejahren geschieden worden. Mein Ex Mann muss nachehelicher Unterhalt zahlen. Er erhält allerdings als Fraktionsvorsitzender einer Partei in unserer Gemeinde zusätzlich zu seinem Einkommen als Mitarbeiter von RWE Power eine monatliche Vergütung von ca. 580 Euro. Das AG hat dies nicht mit berücksichtigt in der Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Ich erwäge Klage beim OLG Köln einzureichen, da ich der Meinung bin, das diese Entscheidung nicht korrekt ist. Könnte ich damit Erfolg haben ?.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für ihre weiteren Informationen.

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung könnte eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Erfolg haben, wenn nicht sämtliche Einkünfte des Ehemannes in der Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden sind. Natürlich wäre hier auch zu Fragen, warum dies nicht geschehen ist.

Ist die Berechnung durch das Amtsgericht fehlerhafterweise nicht berücksichtigt worden, so müsste dies hier vor dem Oberlandesgericht richtig gestellt werden.

Beachten Sie bitte, dass Sie die Beschwerde beim Oberlandesgericht innerhalb eines Monats nach Zugang des amtsgerichtlichen Beschlusses durch einen Rechtsanwalt einlegen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das AG war der Meinung das er diese Tätig freiwillig ausübt und hat deshalb dieses Einkommen nicht mitberücksichtigt.

Vielen Dank für ihre weitere Information.

Meines Erachtens muss das Einkommen auch dann berücksichtigt werden, wenn hier eine entsprechende freiwillige Tätigkeit vorliegt. Maßgeblich für die Unterhaltsberechnung sind sämtliche Einkünfte des Unterhaltsschuldners. Hier wäre genauer die Begründung des Amtsgerichts zu prüfen, warum hier eine freiwillige Tätigkeit und dessen Entlohnung nicht mit in die Unterhaltsberechnung einfließen soll.

Dieses Unterhaltsrechtliche Einkommen umfasst nicht nur das tatsächlich geflossene Geld aus sämtlichen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern auch die geldwerten Vorteile oder gar fiktive Einkünfte darüber hinaus.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
ich schaue mir das Urteil an und melde mich gleich wieder zurück..
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
da es sich um ein sehr umfangreiches Urteil handelte, hat es leider etwas gedauert. ich bitte dies zu entschuldigen.
Die Begründung des AG lautete: Das Einkommen des Antragstellers ergibt sich aus den vorgelegten Gehaltsbescheinigungen für das Jahr 2014.
Die Einnahmen aus den Sitzungsgeldern sind nicht zu berücksichtigen, weil der Antragsteller zu einer weiteren Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet ist. !

Sitzungsgelder für Ratsmitglieder einer Gemeinde, Aufwandsentschädigungen für einen Landtagsabgeordneten in Bayern, das Schöffengeld und andere Kostenpauschalen sind nach Abzug eines konkret darzulegenden Mehrbedarfs dem Einkommen zuzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 1986, 780 = NJW-RR 1986, 1002; BGH, FamRZ 1983, 670, 672; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1144; OLG Hamm, FamRZ 1980, 997; Wendl/Dose, § 1 Rdnr. 55, 109).

Meines Erachtens wären diese, solange er solches Einkommen auch bezieht, diese in den Unterhalt einzurechnen.

Gegebenenfalls können Sie die Beschwerde beim OLG auch auf diesen Punkt beschränken. Hierzu sollten Sie sich sodann mit Ihrem Rechtsanwalt in jedem Fall noch einmal konkret besprechen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Beratung sie haben mir in meiner Überlegung, Beschwerde einzulegen sehr geholfen.
Viele Grüße

Gern geschehen, bitte bewerten Sie meine Antworten noch positiv.

Viele Grüße

rebuero24 und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja sehr gerne !