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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag. Ich bin Vater einer knapp 5 Jahre alten Tochter.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich bin Vater einer knapp 5 Jahre alten Tochter. Ich war mit der Kindesmutter nicht verheiratet, wir haben aber das gemeinsame Sorgerecht. Im Rahmen unserer Trennung 2012 wurde vom Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter übertragen. Mir wurde ein großzügiges Umgangsrecht eingeräumt, nämlich JEDE Woche, von Freitag, 9:00 Uhr, bis Sonntag, 17:00 Uhr. Im Laufe der Zeit haben wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt an dieser Regelung geringfügige Änderungen vorgenommen, im Wesentlichen besteht diese Regelung aber in dieser Form. Nun gibt es anlässlich des 5. Geburtstags des Kindes am 06.05. Streit. Meine Umgangszeit wäre normalerweise vom 05.05. bis zum 08.05.. Im vergangenen Jahr wohnten die beiden noch bei mir in der Nähe und wir haben im vergangenen Jahr den Geburtstag unserer Tochter (aus Platzgründen) gemeinsam bei mir gefeiert, wobei der Rahmen überwiegend von der Kindesmutter gestaltet wurde (Erstellung und Verteilen der Einladungskarten, Besorgen einer Hüpfburg, etc.). Seit kurzem wohnen die beiden gute 150km bzw. 1:45 Stunde Autofahrt entfernt (eine Strecke).
Aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft der Kindesmutter in ähnlichen Fragen ist bei mir die Bereitschaft begrenzt, mich hier kompromissbereit zu zeigen. Die Fronten sind einigermaßen verhärtet.
Konkrete Fragen:
1. Wer hat überhaupt ein Recht darauf, den Geburtstag des Kindes zu feiern? Wenn man auf "wechselweise" abstellt, kommt ja hinzu, dass die Situation im letzten Jahr ja nicht ganz klar ist. Die Kindesmutter argumentiert, dass unsere Tochter letztes Jahr bei mir gefeiert hat, deshalb dieses Jahr bei ihr. Ich argumentiere, dass der Geburtstag im letzten Jahr von der Kindesmutter gestaltet wurde und dieses Jahr ich dran bin.
2. Wie kann/soll ich mich konkret verhalten, wenn die Kindesmutter das Kind nicht rausgibt? Dies ist ja auch eine grundsätzliche Frage (unabhängig vom Geburtstag des Kindes). Kann ich einfach mit dem seinerzeitigen Beschluss des Familiengerichtes die Polizei oder einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen? Oder bedarf es dazu eines weiteren Dokumentes?
3. Was raten Sie mir, wie ich mich verhalten soll?
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es eine verbindliche Regelung für den Geburtstag des Kindes nicht gibt bzw. die getroffene Umgangsregelung diesen Punkt nicht erfasst.Dies bedeutet, dass das Kind seinen Geburtstag dort verbringt, wo es sich gerade aufhält. Fällt also der Geburtstag auf Ihr Umgangswochenende, dann können Sie in Ihrem Haushalt mit dem Kind feiern. Einen gesetzlichen Anspruch oder eine gesetzliche Regelung gibt es hierzu nicht.Gibt die Kindesmutter das Kind zum Umgang nicht heraus, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes zu beantragen. Diese Maßnahmen soll verhindern, dass es zu wiederholten Verletzungen kommt. Eine akute Möglichkeit die Herausgabe zu erzwingen besteht nicht. Sie können allenfalls die Polizei oder das Jugendamt hinzurufen und um Vermittlung bitten.Sie sollten zunächst versuchen eine Verständigung mit der Kindesmutter herbeizuführen und hierfür das Jugendamt um vermittelnde Hilfe bitten.
Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben meine ersten Ausführungen gelesen. Haben Sie hierzu Nachfragen?Gern helfe ich weiter.Über eine positive Bewertung meiner Beratungsleistung würde ich mich freuen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, ist soweit für mich okay. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass der Beschluss des Familiengerichtes ausreicht, um mein daraus resultierendes Umgangsrecht ggf. mit Polizei und Gerichtsvollzieher zu vollstrecken. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass das aber nicht geht. Nach Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes und entsprechendem Beschluss geht das dann aber?

Sehr geehrter Fragesteller, eine Umgangsregelung ist leider nicht it Polizei oder Gerichtsvollzieher vollstreckbar.Dies ist nur über die Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft möglich. Ein Ordnungsgeld oder auch Ordnungshaft sollen den umgangspflichtigen Elternteil zwingen, sich an die Regelung zu halten. Ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft können für jeden Verstoß beantragt und verhängt werden. Das Ordnungsgeld kann bis zu 25.000 Euro betragen. Die Festsetzung und Beitreibung obliegt dem Familiengericht.Grundlage und Vorausssetzung ist eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung. Nach Ihrer Schilderung liegt eine solche vor und ist im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsverfahren herbeigeführt worden.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.