So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RainNitschke.
RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1675
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht
49776616
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RainNitschke ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit 2011 geschieden. Ich habe aus dieser

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin seit 2011 geschieden. Ich habe aus dieser Ehe zwei Kinder,
Maximilian 16 Jahre und Andreas 13 Jahre.
Maximilian und Andreas wohnen bei mir und meine Exfrau zahlt keinen Unterhalt.
Sie hatte damals behauptet da ich 3 mal so viel verdiene wie sie müsse sie
keinen Unterhalt zahlen. Ich hab damals aus moralischen Gründen den Unterhalt nicht eingeklagt.
Seit 2013 bin ich wieder verheiratet und aus dieser Ehe sind 3 Kinder entstanden,
auch meine ExFrau Kerstin ist wieder verheiratet und hat noch 2 Kinder bekommen.
Für Maximilian und Andreas bekomme ich das volle Kindergeld.
Folglich möchte ich auch den ganzen Freibetrag für Max und Andi ansetzen.
Meine Exfrau setzt jedoch auch den halben Freibetrag an und weigert sich
zu unterschreiben das sie auf den hälftigen Betrag verzichtet.
Ärgert mich sehr da sie sich finanziell praktisch nicht um ihre Kinder kümmert.
Der Finanzbeamte sagte sie habe ja keine Unterhaltspflicht und somit könne
sie den Freibetrag zur Hälfte ansetzen.
Was kann ich tun um den ganzen Freibetrag zu erhalten, oder macht es Sinn
meine Exfrau doch noch auf Unterhalt zu verklagen da sich die familiäre Situation
von beiden geändert hat?
MfG
Dr. Porst
Jetzt kommts: Meine Exfrau Kerstin
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:
Bislang war es immer so, dass der Freibetrag nur übertragen werden konnte, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nach gekommen ist. Entsprechend musste es tatsächlich zunächst eine Unterhaltsverpflichtung geben. Es gibt jedoch ein relativ neues BMF- Schreiben (BMF-Schreiben v. 28.06.2013 - IV C 4 - S 2282-a/10/10002) zu diesem Thema, aus welchem nun hervorgeht, dass ein Freibetrag auch übertragen werden kann, wenn der andere Elternteil gar nicht leistungsfähig ist. Mittlerweile kann man den Freibetrag also auch übertragen, wenn ein Elternteil gezwungenermaßen allein für den Unterhalt aufkommen muss. Daher stimmt die Aussage des Finanzamtes nicht so ganz, wenn man nur von einer fehlenden Unterhaltspflicht ausgeht.
Ihr Fall scheint aber doch etwas spezieller zu sein. Ich habe mir die Bertung der Kollegin aus 2013 einmal angesehen. Dort hatten Sie angegeben, dass Sie Ihre Ex-Frau von der Zahlung des Unterhaltes freistellen. Entsprechend kann hier ein Gericht oder Finanzamt durchaus auf die Idee kommen, dass Sie den Unterhalt nicht gezwungenermaßen alleine tragen. Entsprechend bleibt es leider bei der Teilung der Freibeträge.
Sie könnten allenfalls versuchen zu klären, ob Ihre Freistellung überhaupt einen Wert hat. Ist Ihre Frau aufgrund ihres geringeren Einkommens (wenn Sie Überhaupt mit zwei kleinen Kindern arbeiten geht) tatsächlich nicht leistungsfähig, wäre die Freistellung quasi wertlos. GGf. lässt sich das FA auf die Argumentation ein, dass Sie trotz Freistellung gezwungen sind, für den Unterhalt der Kinder alleine aufzukommen, da die Mutter sowieso nicht zahlen könnte. Die Schwierigkeiten, diese Ansprüche jedoch geltend zu machen, hatte die Kollegin ja bereits erklärt. Es handelt sich bei meinem Vorschlag auch lediglich um einen Versuch, die Angelegenheit doch noch zu Ihrer Zufriedenheit zu klären. Prinzipiell spricht leider die Freistellung gegen eine zwangsweise Alleinversorgung durch Sie.
Sollte Ihre Frage beantwortet sein, bitte ich höflich um eine entsprechende Bewertung durch Anklicken der grünen Smilies. Anderenfalls stellen Sie gerne Ihre Nachfrage = dem Experten antworten.
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,

ich habe meine Exfrau nicht freiwillig freigestellt, ich habe habe den Unterhalt nur nicht eingeklagt weil meine Exfrau sich aus ihrer Zahlungsverpflichtung herauswinden will.

Sie hat damit angegeben ich bekomme von ihr nichts,da sie ja

nur einen Bruchteil von mir verdiene. Ich will ja auch nichts, es wäre nur für die Jungs...

Damals war der eine Sohn noch bei ihr und ich bin von einem gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt ausgegangen...

Mich ärgert halt nur das sie jetzt auch noch einen Steuervorteil abschöpfen will aber wirklich keine Unterhaltsleistungen einbringt.

MfG Porst

Entschuldigen Sie, wenn ich den Sachverhalt falsch aufgenommen habe. Ich hatte nur in der Beratung mit Frau Schiessel gelesen, dass es wohl einen Beschluss gegeben hat mit folgender Formulierung:
"der Antragssteller stellt die Antragsgegnerin von sämtlichen Unterhaltsansprüchen der gemeinsamen Kinder im Innenverhältnis für die Zeit der Minderjährigkeit und auch für die Zeit über das 18. Lj. der jeweiligen Kinder hinaus frei."
Wenn Ihre Ex-Frau das beim Finanzamt vorlegt, werden diese leider nicht davon ausgehen, dass der Unterhalt nur zwangsweise von Ihnen alleine getragen wird. Aber wie gesagt: Man kann natürlich versuchen über die Kinder , für die diese Vereinbarung ja nicht bindend ist, eine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu erlangen. Sollte sie tatsächlich nicht in der Lage sein, Kindesunterhalt zu zahlen, sollte man auf das aktuelle BMF Schreiben verweisen und erläutern, dass man die Vereinbarung ohnehin nur so abgeschlossen hat, da damals die Verhältnisse anders waren und damit eigentlich ein gegenseitiger Verzicht auf Kindesunterhalt gemeint war.
GGf. geht aus dem Scheidungsprotokoll noch etwas hervor, was den Sachverhalt bestätigt.
RainNitschke und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.