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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo meine Frage lautet.meine EX soll Unterhalt zahlen,bezieht

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo meine Frage lautet.meine EX soll Unterhalt zahlen,bezieht ALG 2 sie meint wenn sie schulden beim Staat hat muss sie ins Gefängnis früher oder später.weil das so wohl auch angedroht wird.Was ist dran? an dieser Behauptung? kann es dazu kommen? oder ist es wenn sie keine Geld verdient ohne Begründung? Danke ***** ***** Auskunft.Gruß S.Reetz
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Ich muss nachfrage:
Wer will von wem Unterhalt ? Um was für einen Unterhaltsanspruch geht es ?
Wer hat wem angedroht, dass man ins Gefängnis muss ?
Wie sollen Schulden gegenüber dem Staat entstehen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich der Vater will Unterhalt von der Mutter, unserer gemeinsamen Kinder (Aufenthaltsrecht ist bei mir) zu 2. Die Mutter sagt wenn der Staat für sie den Unterhalt bezahlt an mich weil sie Alg 2 bezieht, entstehen schulden beim Staat die der möglicherweise von ihr wiederhaben will. ? und wer nicht zahlen kann muss ins Gefängnis,glaub sie. weil der staat ersatzweise den Unterhalt an mich zahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,
erhalten Sie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** klarstellenden weiteren Informationen.
Auf Ihre Fragen gehe ich wie folgt ein:
Strafbar ist die sogenannte Unterhaltspflichtverletzung. Dies ergibt sich aus § 170 Strafgesetzbuch.
Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Pflichtige bewusst und mutwillig seiner Unterhaltspflicht entzieht.
Allein der Umstand Harz 4 zu beziehen, stellt noch keine Unterhaltspflichtverletzung dar, da man dann nicht leistungsfähig ist.
Auch wenn das Jugendamt Unterhaltsvorschuss leistet, führt dies nicht zu einer Strafbarkeit.
Das Jugendamt kann zwar den Vorschuss zurückverlangen, aber auch nur dann, wenn eine Leistungsfähigkeit vorliegt.
Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass jemand eine Strafanzeige erstattet.
Wer arbeiten kann, aber sich nicht bemüht, kann auch den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung erfüllen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.
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