So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 19687
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um Rückforderungsrecht

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier geht es um Rückforderungsrecht gegenüber unserem ehemaligen Schwiegerkind.
Klage sinnvoll oder gibt es hier irgendwelche Verjährungsfristen?
Auf das damalige gemeinsame Darlehen von unserem Sohn und dessen Exfrau wurden in den Jahren 2008-2009 von uns 48.000,00 Euro einbezahlt. Das Haus befindet sich im Alleineigentum der Exfrau unseres Sohnes.
Die Ehe wurde am 11.11.1991 geschlossen.
Seit Juli 2010 lebten mein Sohn und Ex-Schwiegertochter getrennt.
Der Scheidungsantrag wurde am 15.06.2011 zugestellt.
Die Ehe wurde mit Beschluss vom 19.02.2013 zum 31.05.2011 geschieden.
Eigentlich sollte das Geld unserem Sohn zukommen.
Der Zugewinnausgleich ging mehr oder weniger auf "0" aus.
Können wir von unseren einbezahlten 48.000,00 Euro was zurück klagen - oder nur die Hälfte - oder gar nichts, da irgendwelche Verjährungsfristen greifen?
Wir haben solange gewartet weil die Scheidung erst letztes Jahr komplett über die Bühne ging und der Zugewinn erst jetzt im Verfahren geregelt wurde.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Das Geld sollte damals beiden Ehegatten zugute kommen.
Nunmehr wo die Ehe gescheitert ist ist der Grund für die Schenkung an das Schwiegerkind entfallen, so dass das dem Schwiegerkind geschenkte zurück gefordert werden kann.
Der Zweck der Schenkung ist verfehlt und kann mir dem Scheitern der Ehe auch nicht erreicht werden.
Daher kann das Zugewendete nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden .
Für die Höhe der Forderung ist maßgeblich , wie lange die Ehe gedauert hat und wie hoch die Vermögensmehrung beim Schwiegerkind war und wie die beiderseitigen Einkommens und Vermögensverhältnisse sind .
Man kann also nicht sagen, dass Sie die ganze Zuwendung bekommen oder die Hälfte sondern die Höhe Ihres Anspruchs wird nach den obigen Grundsätzen bestimmt .
Die Ansprüche verjähren drei Jahre nachdem das Zugewinnausgleichsverfahren abgeschlossen ist, und das Ergebnifeststeht.
Ich empfehle sich so schnell möglich zum Fachanwalt für Familienrecht zu begeben
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Habe ich richtig verstanden.

Die Ansprüche verfallen drei Jahre nach dem Zugewinnverfahren - nicht das Datum der Ehescheidung und Datum des Beschlusses der Ehescheidung ist massgebend. Das Zugewinnverfahren wurde erst im Mai 2014 abgeschlossen.

Die Ehe dauerte zwar 19 Jahre. Weil Sie schreiben ist abhängig von der länge der Ehezeit. Ist es auch wichtig ob das Geld am Anfang der Ehe floss oder erst wie in unserem Fall 1 Jahr vor Trennung?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Wann das Geld geflossen ist, ist für Ihren Anspruch auf Rückforderung egal.
Wesentlich ist, dass die Ehe gescheitert ist und sich daher Ihre Erwartungen, was mit dem Geld geschieht nicht erfüllen können, nämlich , dass es Ihrem eigenen Kind zugute kommt.
Die Länge der Ehe ist nur ein Faktor von mehreren.
Bei Ihnen dürfte entscheidend sein , dass das beiden geschenkte Geld dem Schwiegerkind fast ausschließlich alleine zugute kam, denn das Haus ist sein Alleineigemtum und Zugewinnausgleich gab es keinen .
Erst mit dem Ende des Zugewinnausgleichsverfahrens können Sie wissen, wie hoch der Anspruch ist, denn was das eigene Kind da bekommt spielt ja auch eine Rolle.
Daher beginnt die Verjährung erst dann.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben sich meine Antwort zwischenzeitlich angesehen, jedoch noch nicht positiv bewertet. Bitte teilen Sie mir, mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht. Ich werde Ihnen umgehend behilflich sein. Vielen Dank.
Bitte teilen Sie mir mit, was fehlt, damit die Antwort bewertet werden kann
Vielen Dank
Bitte seien Sie doch so nett und geben Sie mir Rückmeldung
Erst durch eine positive Bewertung werde ich bezahlt
Danke
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

war einige Tage nicht da - daher konnte ich noch keine Rückfrage stellen.

Mir ist einfach sehr wichtig, ob es schon zu spät ist eine Klage einzureichen oder nicht. Bei mir schrieben Sie - die Verjährung beginnt erst drei Jahre nach dem Zugewinnausgleich, der erst 2014 vollzogen wurden (die Scheidung aber bereits 2011).

In einem anderen Fall hier schrieben sie folgendes - mir ist es wichtig ob die Verjährung in meinem Fall mit Termin Scheidung oder mit Termin Zugewinn gewerte wird:



Experte: Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Ergänzung.

Schenkungen an das Schwiegerkind sind nach Scheitern der Ehe rückforderbar.

Das ergibt sich daraus, dass diese Leistungen ja einzig und allein ausm dem Grund erbracht sind, dass das Schwiegerkind mit dem eigenen Kind verheiratet war.

Diese Leistungen sollten also dem eigenen Kind zugute kommen, einem Fremden hätte man diese Leistungen nicht zukommen lassen.

Es wurde daher der Zweck der Zuwendung verfehlt.

Die Leistung ist rückforderbar, ab dem endgültigen Scheitern der Ehe.

Wann dies ist ist umstritten,

Ich würde hier on der Trennung ausgehen und daher eine Verjährung am 31.12. 2013 bejahen.

Es gibt aber andere Ansichten, die erst mit Einreichen des Scheidungsantrags davon ausgehen, dass die Ehe endgültig gescheitert ist.

Vorsichtshalber würde ich der ersten Auffassung folgen.

Arbeitsleistungen sind, sofern sie keine Vemögenseinbuße bewirken keine Schenkungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
nach Sicht der Literatur ist s streitig ob bei Ihnen Verjährung vorliegt oder nicht.
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unterliegt es keinem Zweifel mehr, dass die Verjährung sich nach § 195 BGB richtet.
Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch (vgl. dazu Soyka, NJW 2012, 523 = FuR 2012, 260 [261]; Wever, FamRZ 2012, 273 [276]; Haußleiter/Schulz, Kap. 7 Rdnr. 37).
Die Verjährung beginnt danach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist UND die Schwiegereltern von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§§ 195, 199 I Nrn. 1, 2 BGB).
Der Anspruch der Schwiegereltern nach § 313 BGB entsteht, wenn die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute sich endgültig getrennt haben
Aber:
Der BGH hat klargestellt, dass nunmehr eine Schenkung vorliegt.
Die ist unabhängig vom Zugewinn.
Von daher muss ich meine obigen Ausführungen korrigieren.
Diese Entscheidung erging im Jahr 2010
Ist nämlich die Rechtslage unübersichtlich, zweifelhaft oder besteht nach der zur Zeit der Entstehung des Anspruchs geltenden Rechtsprechung erst gar kein Anspruch, ist der Beginn der Verjährungsfrist bis zur rechtlichen Klärung oder einer dem Anspruchsteller günstigen Änderung der Rechtsprechung hinausgeschoben.
Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass in Fällen unübersichtlicher, zweifelhafter oder dem Anspruchsteller ungünstiger Rechtsprechung auch ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, ob ein Anspruch besteht und deshalb der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben ist, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (vgl. ausdrücklich BGH, NJW 1999, 2041 [2042]; für den Fall der Rechtsprechungsänderung insb. NJW 2005, 429 [433 a. E.] = NZV 2005, 84 = NZS 2005, 202; BGHZ 122, 317 = NJW 1993, 2303; Haußleiter/Schulz, Kap. 7 Rdnr. 41; Grothe, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. [2012], § 199 Rdnr. 26, ebenfalls ausdrücklich zu geänderter höchstrichterlicher Judikatur).
So liegt der Fall bei Ihnen . Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, FamRZ 2010, 958, war hing Ihr Rückzahlungsanspruch vom ZUgewinn ab.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall, seit der neuen Entscheidung.
es beginnt die Verjährung also 2011 ( nicht 2013 wie oben ).
So das OLG Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind NJOZ 2013, 16
Aucb das OLG Stuttgart hat ausgeführt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2012 - 16 UF 249/11
Zur Verjährung:
Der Anspruch sei nicht verjährt, da das endgültige Scheitern der Ehe erst am 18.01.2008 mit der Zustellung des Scheidungsantrages klar gewesen sei. Die Verjährung beginne zudem erst mit dem Urteil des BGH vom 03.02.1010.
Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren, § 195 BGB, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Da die geänderte Rechtsprechung des BGH erst am 15. 6. 2010 in Heft 12 der FamRZ mit Gründen veröffentlicht wurde und vorher keine hinreichende Erfolgsaussicht für einen Rückforderungsantrag erkennbar war, beginnt die Verjährung für derartige Ansprüche erst mit Schluss des Kalenderjahres 2010 und endet damit erst am 31. 12. 2013.239
21 Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen Markwardt Schnitzler Anwaltshandbuch Familienrecht
4. Auflage 2014
Nach dieser Auffassung beginnt die Verjährung 2010 und endet Ende 2013.
Kapitel 7. Vermögensauseinandersetzung mit Schwiegereltern Haußleiter/Schulz Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung
5. Auflage 2011 Rn 34-41
II. Verjährung des Anspruchs
Mit der Entscheidung des BGH vom 3. 2. 2010 (Rn. 5) ist zur Rückgewähr schwiegerelterlicher Zuwendungen eine völlig neue Rechtslage entstanden. Die Entscheidung wurde erst im Juni 2010 in den Fachzeitschriften veröffentlicht, in der FamRZ am 15. 6. 2010 in Heft 12. Es erscheint daher sachgerecht, den Verjährungsbeginn auf den 15. Juni 2010 festzusetzen. § 199 I Hs. 1 BGB verschiebt den Beginn der Verjährung auf den Schluss des Kalenderjahres, so dass der Anspruch der Schwiegereltern mit dem Schluss des Jahres 2013 verjähren würde (§§ 195, 199 I Nr. 1, 2 BGB).
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider verstehe ich Ihre Antwort nicht.

Wie anfangs geschrieben gelten folgende Sachverhalte:

Auf das damalige gemeinsame Darlehen von unserem Sohn und dessen Exfrau wurden in den Jahren 2008-2009 von uns 48.000,00 Euro einbezahlt. Zur Hochzeit erhielten mein Sohn und unsere Ex-Schwiegertochter 5000 DM. Desweiterin wurde im Jahr 1993 die neue Küche von uns mit 15000 DM bezuschusst.

Das Haus befindet sich im Alleineigentum der Exfrau unseres Sohnes.

Die Ehe wurde am 11.11.1991 geschlossen.
Seit Juli 2010 lebten mein Sohn und Ex-Schwiegertochter getrennt.
Der Scheidungsantrag wurde am 15.06.2011 zugestellt.
Die Ehe wurde mit Beschluss vom 19.02.2013 zum 31.05.2011 geschieden.

Der Zugewinnausgleich wurde vom Gericht erst im Mai 2014 endgültig abgeschlossen und unser Sohn erhielt lediglich 6000 Euro. Daher unsere Frage wo wir klagen können - da von den ganzen Geldern die von uns geflossen sind ihm nichts zu gute kam....

Eigentlich sollte das Geld unserem Sohn zukommen.
Der Zugewinnausgleich ging mehr oder weniger auf "0" aus.
Können wir von unseren einbezahlten 48.000,00 Euro was zurück klagen - oder nur die Hälfte - oder gar nichts, da irgendwelche Verjährungsfristen greifen?

Wir haben solange gewartet weil die Scheidung erst letztes Jahr komplett über die Bühne ging und der Zugewinn erst jetzt im Verfahren geregelt wurde.

Ist die Verjährung nun bereits eingetreten oder nicht?

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich habe für Sie in der Literatur und Rechtsprechung gesucht.
Dort ist ein Teil der Auffassung, es sei verjährt, der andere nicht.
Auch nach der Auffassung ,dasses nicht verjährt ist beginnt die Verjährung im Jahr 2011.
Ihr Fehler war, das habe ich bei meiner Recherche erkannt, dass Sie das Zugewinnausgleichsverfahren abgewartet haben.
Hier hat es nämlich 2010 eine Rechtsprechungsänderung gegeben, die die Zuwendung der Schwiegereltern vom Zugewinn unabhängig macht.
Daher beginnt die Verjährung mit der Trennung also im Jahr 2010 , bzw mit Ihrer Kenntnis davon.
Eine andere Ansicht , nämlich das OLG Düsseldorf lässt die Verjährung im Jahr 2011 beginnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wieso schrieben Sie dann in Ihrer ersten Antwort vom 31.07.14:

Die Ansprüche verjähren drei Jahre nachdem das Zugewinnausgleichsverfahren abgeschlossen ist, und das Ergebnifeststeht.

Auf was kann ich mich nun verlassen.

Ist die Verhjährung nun abgeschlossen oder nicht?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich hatte die neue Rechtsprechung nicht berücksichtigt.
Verzeihung
Bei der Flut von neuen Gesetzen und Entscheidungen kann das leider passieren
Nach überwiegender Auffassung beginnt die Verjährung im Jahr 2010 und endet daher am 31.12. 2013
Bitte sehen Sie sich dazu meine Darstellung oben an mit den Literaturnachweisen
Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um positive Bewertung
danke
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.