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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 34645
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Schwiegermutter hat meiner Frau in unserer Ehe das unausgebaute

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Schwiegermutter hat meiner Frau in unserer Ehe das unausgebaute Dachgeschoss übertragen mit Grundstücksanteilen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge , betitelt mit einem Wert über 25.000€. Meine damalige Frau hat mir das Hälftig in der Ehe übertragen (12.500€), woraufhin wir das Dachgeschoss ausgebaut haben (Kredit 220.000 + 10.000€ Eigenkapital von meiner Seite. Im Rahmen dessen, haben wir das Gemeinschaftseigentum (Dach/ Fassade) saniert, Kosten ca. 35.000€ und die Garage der Mutter saniert (Kosten ca. 5.000€). Ich habe den Kredit getilgt bis 190.000€, dann habe ich mich getrennt. Nun ist die Wohnung 200.000€ wert (Gutachten) und meine Exfrau hat bis zur Scheidung (sie wohnt in der Immobilie, Wohnwert=Kreditkosten=900€) auf 180.000€ getilgt.
Neben der Wohnung existiert noch ein Gemeinschaftseigentum zwischen der Mutter und mir und meiner Exfrau (je 50%), ein Frisörsalon im Hobbyraum, der einen Wert hat von ca. 10000€, der ideelle Wert weitaus höher.
Nun, nach der Scheidung, möchte sie die Wohnung haben.
Nun meine Fragen:
1. muss mir die Schwiegermutter Geld zhurückbezahlen aufgrund der Investitionen , die ich getätigt habe?
2. muss ich das mit der Schwiegermutter VOR dem Verkauf oder Übertragung der Wohnung das mit der Schwiegermutter klären?
3. Mein Anteil am Frisörsalon wurde nicht im Wohnwert hinerlegt und auch nicht die Garage; es wurde aber für den gesamten Eigentumsbereich Nutzungsentschädigung von meiner Anwältin während der Trennung angemeldet. Kann ich nun rückwirkend je 50€ Miete ansetzen und dies von meiner Exfrau verlangen?
4. Muss ich nach der Scheidung die Nutzungsentschädigung erneut anmelden?
5. Wenn ich meiner Ex-Frau die Wohnung übertrage, was wäre ein fairer Ausgleich aus Ihrer Sicht im Hinblick auf mein eingesetzes Kapital, der vorgenommen Tilgung etc.?
DANKE
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage:
Soweit Sie nicht nur Ihre eigene Wohnung sondern auch die Fassade und das Dach saniert haben, können Sie die Investitionen als sogenannte unbenannte Zuwendungen nach § 313 BGB wieder zurückfordern, da Sie diese Aufwenungen nur deshalb betätigt haben, weil Sie auf den Bestand der Ehe vertraut hatten.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Nein, das müssen Sie nicht. Den Anspruch können Sie vor oder nach dem Wohnungsverkauf geltend machen. Sinvoll wäre es allerdings diese Ansprüche mit dem Wohnungsverkauf zu verbinden, da die Frage ob und zu welchen Bedingungen Sie verkaufen Ihnen ein gewisses Druckmittel in die Hand gibt.
Zu Ihrer dritten Frage:
Die 50 EUR Miete dürfen Sie ab dem Zeitpunkt der Trennung rückwirkend verlangen.
Zu Ihrer vierten Frage: Nach der Scheidung müssen Sie Ihren Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht erneut anmelden. Der Anspruch läuft weiterhin.
Zu Ihrer 5. FRage:
Einen wirklich fairen Ausgleich werden Sie leider nicht bekommen, da Ihnen rechtlich nur die Hälfte des Wertes der Wohnung zusteht. Sie haben einen Anspruch auf (Verkehrswert minus Schulden) geteilt durch 2.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ok, verstehe, muss ich irgendetwas beachten in Bezug auf

a) Verjährungsansprüche gegenüber der Schwiegermutter beachten, sprich , wie lange kann ich meine Ansprüche geltend machen?

b) kann die Schwiegermutter ihrerseits etwas geltend machen, im Hinblick darauf, dass sie Ihrer Tochter etwas im Rahmen vorweggenommener Erbfolge übertragen hat?

c) kann meine Exfrau etwas von mir verlangen, weil sie mir 12.500€ Anteil (unausgebaut) übertragen hat?

d) muss ich etwas beachten in Bezug auf Zugewinnausgleich?

e) muss ich etwas beachten in Bezug auf Gesamtschuldnerausgleich?

Info: meine Exfrau trägt seit der Trennung den Kredit, den Kredit muss sie per Gerichtsurteil im Innenverhältnis tragen; der Kredit entspricht der Wohnung ohne Garage.

DANKE

Sehr geehrter Ratsuchender,
a) Sie müssen die allgemeine Verjährung von 3 Jahren beachten. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres zu laufen in dem Sie sich getrennt haben.
b) nein, die Schwiegermutter kann hier nichts verlangen, da die Zuwendung im Hinblick auf das Erbe und nicht auf die ehe erfolgt ist.
c) nein, die Ehefrau kann nichts verlangen
d) beim Zugewinnausgleich ist die Wohnung "neutral" da Sie beide hälftig Eigentümer der Wohnung sind und auch hälftig für die Schulden haften
e) Beim Gesamtschulderausgleich verhält es sich in aller regel so, dass der Mietanteil der Frau und Ihr Darlehensanteil gegeneinander aufgehoben werden.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Können Sie mir bitte abschliessend erklären,

warum meine Exfrau nichts in Bezug der auf mich übertragenen 12.500€ als Ausgleich bekommt? sie hat mir was geschenkt und sie kann nichts verlangen dafür? Das ist mir nicht rechtlich ersichtlich?

Und dies hat auch keine Auswirkung auf den Zugewinn und Gesamtschuldnerausgleich?

Na gut,... immerhin habe ich auch 10.000€ Eigenkapital eingebracht und 30.000€ getilgt...

Sehr geehrter Ratsuchender,
grundsätzlich wäre ebenso wie bei der Schwiegermutter ein Ausgleich als die ehebedingte Zuwendungen möglich. Bei Eheleuten ist aber der Zugewinnausgleich gegenüber der ehebedingten Zuwendung nach § 313 BGB vorrangig.
Allein eine Scheidung berechtigt auch nicht dazu ein Geschenk zurückzufordern.
Wenn Ihnen Ihre Frau 12500 EUR überträgt, dann wäre diese als Vermögenszuwachs während der Ehe grundsätzlich schon auszugleichen.
Sie müssen hier aber beachten, dass dieser Vermögenszuwachs bei Ihnen im Endvermögen so nicht mehr vorhanden ist (200.000 - 180.000 EUR) /2= 10.000 EUR. Das wäre Ihr Vermögenszuwachs. Auf den anderen Seite hat sich Ihr Vermögen allerdings um 10.000 EUR (Eigenkapital) verringert, so dass die Schenkung im Endvermögen mit plus minus null steht.
Für den Gesamtschulderausgleich kommt es allein auf Zahlungen nach der Trennung an.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Können Sie mir bitte einen Text geben, wie ich über einen Brief die "Investitionen als sogenannte unbenannte Zuwendungen nach § 313 BGB wieder zurückforder" wie von Ihnen vorgeschlagen?

Die Investitionen waren für das Gemeinschaftseigentum (Dach/ Fassade) saniert, Kosten ca. 35.000€ und die Garage der Mutter saniert (Kosten ca. 5.000€).

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Beachten Sie bitte, dass gegenüber der Ehefrau der Zugewinnausgleich vorrangig ist den Ausgleich können Sie daher nur von der Schwiegermutter verlangen:
Also der Brief bedarf keiner besonderen Formalien:
"Sehr geehrte Frau...,
im vertrauen auf den Bestand meiner Ehe habe ich in der Zeit von ... bis.. Ihre Garage saniert.
Die Kosten hierfür beliefen sich auf 35.000 EUR und setzen sich zusammen wie folgt. Durch die Scheidung von meiner Frau ist die Grundlage für diese Zuwendung an Sie weggefallen nach § 313 BGB, weswegen ich Sie auffordern möchte mir den Betrag von 35.000 EUR binnen 14 Tagen ab Briefdatum auf mein Konto zu erstatten..."
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke!

Bitte gerne!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eine Frage noch: Tennung war am 15. Januar 2011.

HeisstIhr Antwort oben

"a) Sie müssen die allgemeine Verjährung von 3 Jahren beachten. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres zu laufen in dem Sie sich getrennt haben."

dass ich die Rückforderung an die Ex-Schwiegermutter bis 31.12.2014 geltend machen kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,
jawohl. am 31.12.2014 verjähren Ihre Ansprüche.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke!

Bitte gerne!!