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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 3427
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
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Ich lebe seit 4 Jahren getrennt, die Scheidung läuft seit 3

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich lebe seit 4 Jahren getrennt, die Scheidung läuft seit 3 Jahren. Ich habe Klage eingereicht wegen Zugewinnausgleich von 100.000 gegen meine Noch-Frau. Ich habe bereits 2 Vergleichsangebote gemacht, beide wurden abgelehnt. Zuletzt habe ich angeboten, das meine Frau nichts zahlen muss, dafür mir aber Ihre Hälfte des Hauses übertragen wird. Ich wohne alleine im Haus und trage seit der Trennung alle Kosten.
Mein Anwalt ist nicht in der Lage, trotz aller Zugeständnisse meinerseits einen Vergleich zustande zu bringen. Ich wollte endlich Ruhe haben und wieder heiraten. Meine konkreten Fragen hierzu:
1. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die Scheidung zu erzwingen, (Ich bin 62 Jahre alt und schwerbehindert (60%), um dann den Streit gerichtlich weiter zu verfolgen?
2. Wie kann ich es erreichen, den Anwalt zu wechseln und weiterhin Prozesskostenhilfe zu erhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,
um die Ehescheidung zu beschleunigen, können Sie bei Gericht beantragen, dass das Zugewinnausgleichsverfahren von der Ehescheidung abgetrennt wird. Dann kann die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich separat vorgenommen werden und der Zugewinnausgleich in einem separaten Verfahren behandelt werden. Somit wird die Ehescheidung, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und Auskünfte im Rahmen des Versorgungsausgleichs erteilt worden sind, schneller möglich sein.

Einen anderen Rechtsanwalt über Prozesskostenhilfe (im Familienrechtsverfahren Verfahrenskostenhilfe) zu erhalten, wenn Sie bereits Prozesskostenhilfe für eine Rechtsanwalt erhalten, wird sehr schwer.
Entweder liegt ein triftiger Grund dafür vor, dass der über Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt abberufen werden soll oder es entstehen für die Landeskasse keine zusätzlichen Kosten.

Siehe auch hier:
Entzieht eine mittellose Partei dem ihr im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Anwalt das Mandat, so hat sie dann Anspruch auf Beiordnung eines anderen Anwalts, wenn entweder für die Kündigung ein triftiger Grund bestand oder wenn die neue Beiordnung nicht zu Mehrkosten für die Landeskasse führt. Letzteres kommt bei teilweisem Verzicht beider Anwälte auf Gebühren oder dann in Betracht, wenn der zweite Anwalt zu erkennen gibt, daß er mit einer Beschränkung seines Vergütungsanspruchs auf die restlichen Gebühren einverstanden ist.
LAG Hamm • Beschluss vom 12. September 2003 • Az. 4 Ta 470/02

Dies bedeutet, dass Sie zunächst nachweisen müssen, dass der bisherige Rechtsanwalt seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt. Hier reichen allerdings keine kleinen Fehler aus, sondern er muss tatsächlich untätig bleiben bzw. das Verfahren nicht weiter fördern oder grobe Fehler machen, die zu Schadenersatzansprüchen führen können. Sodann wäre das Mandat zu kündigen und ein neuer Rechtsanwalt wäre im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beizuordnen, bzw. ein solcher Antrag zu stellen.

Alternativ könnte der bisherige Rechtsanwalt auch auf seine Vergütung verzichten bzw. die Vergütung an den neuen Rechtsanwalt zahlen. Dann wäre ebenfalls eine Umbeiordnung möglich.

Hierzu können Sie auch nochmals im oben genannten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm nachlesen.

Ich hoffe, dass ich ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet habe und stehe Ihnen bei weiterem Erklärungsbedarf gerne zur Verfügung.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
rebuero24 und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

1. Die Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind alle erfolgt, es handelte sich bei meiner Frau um nach Scheidungsantrag aufgelöste Rentenversicherungen. Können diese noch in den Versorgungsausgleich einbezogen werden oder wandern die automatisch in den Zugewinnausgleich? (Ist ja nicht mehr auszugleichen, da das Geld weg ist)


2. Kann der Antrag sofort ohne den nächsten Verhandlungstermin gestellt werden oder muss ich bis zum nächsten Termin warten?


 


Danke

Es kommt auf die Art der Versicherung an. Wenn es sich um Rentenversicherungen handelt, müssten diese eigentlich in den VA. Hier wäre zu prüfen, ob diese miteinbezogen worden sind, und falls nicht, warum nicht.

Ja, den Antrag kann Ihr RA per Schriftsatz an das Gericht stellen. Allerdings ist die Abtrennung eine Ausnahme. In der Regel soll alles zusammen entschieden werden. Gründe für eine Abtrennung sind zB. eine Verfahrensverzögerung oder persönliche Gründe.

Daher muss der Antrag auch gut und umfangreich begründet werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das hatte ich Ihnen bereits geschrieben, die Versicherungen sind absichtlich aufgelöst worden, damit sie nicht einbezogen werden können.
Es liegt aber eine verbindliche Auskunft der Versicherungsunternehmen vor. Wie ist nun die Rechtslage? Werden sie einbezogen, und wenn ja, wie?


Sind 4 Jahre keine Verfahrensverzögerung?


 


Danke!

Dann besteht ggf. ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Beträge, die Ihnen zugestanden hätten, in jedem Fall bleibt die EF hier auch weiter auskunftspflichtig, da die RV während der Ehezeit bestanden haben.

M.E. besteht der Schadenersatzanspruch weiterhin in Zahlung einer möglichen Rente / Verrechnung nach den in der Versicherung dargestellten Anwartschaften im Rahmen der Ehezeit. Diese können Sie ggf. im Rahmen des VA ausschließen, d.h. wenn Sie Anrechte übertragen müssten, können Sie diese in der Höhe einbehalten:

s. hierzu:

Die Antragsgegnerin hat die zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch bestehende Rentenversicherung bei der S.... inzwischen gekündigt; ausweislich des vorgelegten Schreibens vom 11.01.2011 hat diese der Kündigung nicht widersprochen. Ansprüche auf Rentenzahlungen stehen der Antragsgegnerin damit nicht mehr zu und können daher auch nicht im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen werden. In den Versorgungsausgleich einbezogen werden können nämlich nur im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandene Anwartschaften. Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, gilt dies auch für solche Anrechte, die erst nach dem Ende der Ehezeit weggefallen sind (vgl. z. B. BGH FamRZ 1986, 892 und FamRZ 2003, 664).

Daran ändert auch ein etwaiges treuwidriges Herbeiführen des Erlöschens eines Anrechts durch den Anspruchsberechtigten nichts. Dieser Umstand kann es allerdings rechtfertigen, in Anwendung des § 27 VersAusglG in Höhe des Kapitalwertes des dem Versorgungsausgleich entzogenen Anrechts vom Ausgleich der auf Seiten des anderen Ehegatten vorhandenen Anrechte abzusehen.
OLG Nürnberg · Beschluss vom 20. April 2011 · Az. 10 UF 36/11


Doch, auf alle Fälle und daher als Hauptgrund bei einem Abtrennungsantrag anzugeben.