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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 3282
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
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Hallo. folgender Sachverhalt. Ich habe im September das gemeinsame

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo.
folgender Sachverhalt. Ich habe im September das gemeinsame Sorgerecht vor dem Familienrecht bekommen. Aber nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Neulich lud mich meine ex Freundin vor um ein Kindergartenanmeldebogen zu unterzeichnen. Dort ging es um abholberechtigung. Ich habe für Ihre Eltern unterschrieben. Ich hab Sie vorher darauf hingewiesen, das ich nicht will, dass ihr neuer Freund die kinder aus dem Kindergarten abholt. Sie hat dann ohne meines wissens, ihren neuen eingetragen und es so aussehen lassen als wäre ich einverstanden. (Waren ja Felder frei und von mir unterzeichnet) den veweis hab ich das ich es untersagt habe. Frage ist, darf sie das? Wenn nicht, welche straftat ist das? Der Kindergarten hatte mich angerufen und mir die daten durchgegeben.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, das darf die Kindesmutter nicht, da Sie damit nicht einverstanden waren und die Abholbescheinigung auch so nicht unterzeichnet haben.

Vorliegend handelt es sich somit um eine Urkundenfälschung, da die Kindesmutter eine echte Urkunde entsprechend verändert (verfälscht) hat, § 267 StGB.

Sie sollten den Kindergarten hiervon entsprechend informieren und von der Kindesmutter ebenfalls eine Korrektur fordern.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
rebuero24 und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo und danke für die antwort.


Also Kindergarten hab ich informiert. die nahmen sich zunächst nichts an. also kann ich eine Strafanzeige erstatten? also hat das nix damit zutun das sie das alleinige aufenthaltsbestimmungsrecht hat?


 


 

Vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

Ein wenig hat es schon mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht zu tun. Dieses regelt allerdings nur den tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalt. Eng damit verbunden ist aber auch die Regelung des § 1632 Abs. 2 BGB, dass derjenige, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat bestimmen kann, mit wem das Kind Kontakt hat.

Insofern dürfte über kurz oder lang, wenn keine Gefährdung für das Kind vorliegt, eine Abholung durch eine Person, die ggf. in der Lebensgemeinschaft mit dem Kind lebt und es keine Gefahr hierdurch für das Kind, möglich sein.

Bzgl. der Urkunde und der gemeinsamen Unterzeichnung stellt dies trotzdem eine Urkundenfälschung dar, die allerdings unter dem o.g. Vorbehalt, dass die Kindesmutter ggf. due Abholungsregelung teilweise alleine bestimmen kann, abgeschwächt ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Anzeige eingestellt wird.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Viele Grüße