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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17447
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Versorgunsgausgleich. Es gibt irgendwo Texte, die den Sinn,

Diese Antwort wurde bewertet:

Versorgunsgausgleich. Es gibt irgendwo Texte, die den Sinn, das Ziel des Versorgungsausgleichs beschreiben: die wirtschaftliche Gleichstellung desjenigen Ehepartners, der sich mehr oder vorrangig der haushaltsführung und der Kindererziehungund (damit) der Unterstützung der beruflichen Tätigkeit des Anderen dient.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?

Customer:

Ich brauche Textquellen, irgendwo in Präambeln oder Kommentaren, die sagen, dass der Sinn des Versorgungsausgkleichs die (wirtschaftliche) Gleichstellung desjenigen Ehepartners sichert, der sich vorrangig um Haushalt und Kindererziehung kümmert, um den Anderen, das EInkommen erwirtschaftenden Partner, zu unterstützen.

raschwerin :

Wozu brauchen Sie das?

Customer:

Antragsbegründung für Gericht

raschwerin :

braucht man doch nicht. Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen.

Customer:

Bitte, ich brauche nur die textquellen! Ich bin - auch beruflich - prozesserfahren und brauche Begründungen für eine Ausnahmeentscheidung

raschwerin :

1. Normzweck.

Randnummer
1
Der Versorgungsausgleich (VA) wurde durch das Erste Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) vom 4.6.1976 (BGBl I S 1421) mWv 1.7.1977 eingeführt. Er regelt die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Parteien im Bereich der Versorgungsanrechte. Zum 1.9.2009 ist der VA durch das VAStrRefG vom 3.4.2009 (BGBl I S 700) grundlegend reformiert worden. Danach gilt ab dem 1.9.2009 das in Art 1 dieses Gesetzes enthaltene VersAusglG. Für davor eingeleitete Verfahren ist zunächst das bisherige VA-Recht weiter anwendbar (vgl § 48). Nach § 1 Abs 1 ist der Aufteilung jeweils der Ehezeitanteil eines Anrechts zugrunde zu legen. Ferner normiert die Vorschrift den Halbteilungsgrundsatz. Der Ehezeitanteil des Anrechts ist daher hälftig zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Die Beteiligten können jedoch durch Vereinbarung eine niedrigere Quote vereinbaren. Eine Erhöhung ist dagegen nicht zulässig, da die Übertragung eines höheren Anteils gegen Art 14 GG verstoßen würde, der auch für Versorgungsanrechte gilt. Abs 2 bestimmt als Ausgleichspflichtigen jeweils den Inhaber eines Anrechts. Dies bedeutet, dass ein Hin- und Herausgleich stattfindet, wenn jeder der Ehegatten Anrechte erworben hat (im Unterschied zum Einmalausgleich des bisherigen Rechts). Jedes einzelne Anrecht ist demnach hälftig zu teilen. Der Ausgleichsanspruch ist jeweils auf die Hälfte des Ehezeitanteils gerichtet. Diesen Wert bezeichnet das Gesetz als Ausgleichswert.

Randnummer
2
Der VA soll demnach eine gleichmäßige Verteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften herbeiführen (BT-Drucks 10/5447 S 9) zugunsten des Ehegatten, der insbes infolge Kindererziehung oder Haushaltsführung ganz oder teilweise am Erwerb eigener Anrechte gehindert war (BT-Drucks 7/650 S 154; 7/4361 S 18; vgl auch BVerfG FamRZ 1993, 1173). Zugleich bezweckt er eine eigenständige Alterssicherung des nicht berufstätigen Partners, indem für den Ausgleichsberechtigten regelmäßig eigene Anrechte begründet werden (sog öffentlich-rechtlicher Wertausgleich). Nur ausnahmsweise erwirbt der Berechtigte einen Zahlungsanspruch gegen den Pflichtigen auf Auszahlung eines Teils der von diesem bezogenen Rente, wenn der Ausgleich nicht in anderer Weise erfolgen kann (schuldrechtlicher VA) (Zur Subsidiarität und Verfassungsmäßigkeit des schuldrechtlichen Ausgleichs vgl BGH FamRZ 1986, 543). Der hierdurch bewirkte Schutz ist jedoch lückenhaft, da der schuldrechtliche Ausgleich grds erst im beiderseitigen Rentenfall fällig ist (Vgl hierzu Michaelis/Sander DAngV 1997, 281, 319). Ein dem VA vergleichbares Rechtsinstitut ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen vorgesehen (Vgl die Nachweise bei Wagner, Versorgungsausgleich mit Auslandsberührung, Rn 31). Zu den Einzelheiten s auch Rn 27.

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Durch den VA werden auch nicht ehebedingte Unterschiede des beiderseitigen Versorgungserwerbs ausgeglichen, zB auf Grund schlechterer Ausbildung eines Partners. Die wirtschaftliche Solidarität der Ehegatten rechtfertigt den VA auch bei unterschiedlichen Einkünften der Partner in einer Doppelverdienerehe (Nach BVerfG FamRZ 1980, 326 ist diese Regelung verfassungsgemäß; Bedenken dagegen allerdings bei Bergner DRV 1977, 1, 26 und Müller NJW 1977, 1745). Dagegen gilt im Unterhaltsrecht inzwischen der Grundgedanke XXXXX XXXXX Lebensverhältnisse nicht mehr uneingeschränkt, sondern wird stärker auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abgestellt. Insofern besteht zwischen beiden Rechtsinstituten derzeit ein Wertungswiderspruch.

raschwerin :

BeckOK VersAusglG § 1
Rn 1 - 3
Autor: Margarethe Bergmann
Beck'scher Online-Kommentar BGB
Hrsg: Bamberger/Roth
Stand: 01.02.2013
Edition: 26

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