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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Sehr geehrte Online-Anwälte, welche Kosten sind bei der Feststellung

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Online-Anwälte, welche Kosten sind bei der Feststellung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen abzugsfähig, z.B. Fahrtkosten zur/von der Arbeitsstelle, Finanzierungszinsen für den KAUF einer Immobilie, Vorsorgeaufwendungen, die zusätzlich zur ges.Rente mtl. gezahlt werden, z.B. 300 EUR und weitere Beispiele, falls möglich. Im Voraus vielen Dank. M F G

Werter Fragesteller,

wo genau leben Sie? Ich benötige diese Angabe um die entsprechenden Unterhaltsleitlinien und die möglichen Abzugsfaktoren vom Einkommen heranzuziehen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.


Hallo Frau Schwerin,

 

ich lebe in Umland von Frankfurt, im Vordertaunus.

Hoffe, diese Angabe ist ausreichend.

Im Voraus vielen Dank.

M f G

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Frau Schwerin,


 


bitte ändern Sie noch meinen Namen in "Kunde" ab, da ich die Veröffentlichung im WEB/Internet nicht begrüße und ich dem auch nicht zustimme. In Zukunft werde ich neutral zeichnen.


Im Voraus vielen Dank.


 


Kunde

Werter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre weitere Mitteilung. Damit dürfte das für Ihren Wohnsitz zuständige Oberlandesgericht, das Oberlandesgericht Frankfurt/Main sein und dessen Unterhaltsleitlinien für die Ermittlung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens maßgeblich sein.

Zunächst zu den Verbindlichkeiten im Hinblick auf Ihre Immobilie, wobei ich davon ausgehe, dass Sie diese selbst bewohnen. Hier ist Ihrem Einkommen ein sog. Wohnvorteil hinzuzurechnen und im Gegenzuge dann wiederum die Finanzierungslasten in Abzug zu bringen.

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch
Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert die berücksichtigungsfähigen Finanzierungslasten, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter gem. § 556 Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 2 BetrKV nicht belastet werden kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 2009, 1300 ff., 1303), übersteigt.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert). Wenn es
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zuveräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen
Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zum endgültigen Scheitern der Ehe (BGH, FamRZ 2008, 963ff.) in Betracht, wenn ein Ehegatte das
Eigenheim allein bewohnt. Als Untergrenze für den subjektiven Wohnwert ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erhöhen.
Finanzierungslasten mindern den Wohnwert, soweit sie tatsächlich durch Ratenzahlungen bedient werden. Tilgungsleistungen sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts solange zu
berücksichtigen, wie der berechtigte Ehegatte am Vermögenszuwachs teilhat. Nach diesem Zeitpunkt mindern neben den Zinszahlungen die Tilgungsleistungen den Wohnwert nur dann, wenn weder
Veräußerung noch Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung möglich sind.

Soweit Tilgungsleistungen danach unberücksichtigt bleiben, können sie als zusätzliche angemessene Altersvorsorge berücksichtigt werden (bis zu 4 % bei Ehegatten- und Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt gilt dafür im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB ein
großzügigerer, im Anwendungsbereich des § 1603 Abs. 2 BGB hingegen ein strengerer Maßstab.
Im absoluten Mangelfall sind Tilgungsleistungen in der Regel nicht zu berücksichtigen.

Ihrem Einkommen wird also erst der Mietwert für Ihre Immobilie hinzugerechnet und dann die Zinsen hiervon in Abzug gebracht. Soweit Sie mit Ihrer privaten Altersvorsorge noch nicht die 4 % des Jahresbruttoeinkommens erreichen, können dann auch noch die Tilgungsraten berücksichtigt werden.

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen
aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.

Hier gibt es 2 Möglichkeiten, entweder die sog. 5 % Pauschale, die aber auf maximal 150 € monatlich begrenzt ist.

Oder aber die konkrete meist vorteilhaftere Berechnung der Fahrtkosten. Hierzu geben die Leitlinien folgendes vor:

Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist.
Ist wegen
schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs.
2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und
andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab.
Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.

Abzugsfähig ist desweiteren wie oben bereits angedeutet, eine private Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 4 % des Jahresbruttoeinkommens jährlich.

Hierneben sind vermögenswirksame Leistungen ebenfalls als Vermögensbildung vom Einkommen in Abzug zu bringen.

Wenn Sie Kinderbetreuungskosten haben, dann werden diese auch einkommensmindernd in Abzug gebracht.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

vielen Dank für die Antwort, würden Sie bitte noch meine Anfragen ändern,


weil ich etwas naiv gestartet war.


Im Voraus vielen Dank.


Kunde

Werter Fragesteller,

ich habe bereits eine Meldung an den Kundendienst gemacht. Ihr Name wird zeitnah von den Moderatoren aus der Anfrage entfernt.
RA_UJSCHWERIN und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.