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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2. Staatsexamen Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Hallo, mein Mann zahlt Unterhalt für seine 2 Kinder(10 u 8J),

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
mein Mann zahlt Unterhalt für seine 2 Kinder(10 u 8J), wir haben gemeinsam 2 Kinder (2J u 11Monate) u ich habe 2 Kinder(13 u 15J) mit in die Ehe gebracht, für die ich leider keinen Unterhalt erhalte. Desweiteren werde ich noch 25 Monate Elterngeld u Landeselterngeld beziehen.
Unsere Fragen wären folgende:
Wieviel Selbstbehalt steht meinem Mann u evtl unseren gemeinsamen Kindern zu?
Ist er auch für mich unterhaltspflichtig? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Fallen meine beiden mitgebrachten Kinder auch anteilig in seine Unterhaltspflicht?
Ist er verpflichtet für die Kinder aus 1. Ehe Zahlungen zu leisten, wie z Bsp Klassenfahrten, Zahnspange...? Was gehört noch dazu?
Außerdem zahlt er noch 3 Jahre an einem gemeinsamen ehel. Kredit monatl. 283€ ab, an welchem sich seine Exfrau nicht beteiligt. Diese möchte allerdings seit sie verheiratet ist nur noch auf 400€-Basis arbeiten gehen, obwohl beide Kinder die Schule besuchen.
Danke XXXXX XXXXX
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

1.
Ihr Mann hat einen Selbstbehalt von 950 € gegenüber den Kindern. Ihre gemeinsamen Kinder und die Kinder aus erster Ehe sind gleichberechtigt nebeneinander.

2.
Für Sie besteht ggf. eine Unterhaltspflicht aus Anlass der Geburt nach § 1615 II BGB. Die Höhe ist hierbei abhängig vom bereinigten Nettoeinkommen (abzgl. Unterhalt und Schulden) des Ehemannes und Ihres Einkommens.

3.
Klassenfahrten und Zahnspange sind ggf. als sog. Sonderbedarf einzustufen der zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen ist. Für Klassenfahrten wird dies von den meisten Gerichten bejaht. Hisnichtlich der Zahnspange gilt, wie auch für übrige Artztkosten, dass diese notwendig sein müssen und nicht bereits durch die Krankenkasse gedeckt werden.

Der Sonderbedarf ist grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung, die auch vom Lebensstandard abhängt. So muss z.B. grundsätzlich keine Musikausbildung gezahlt werden. Liegen jedoch gehobene Einkommensverhältnisse vor und gehört eine Musikausbildung zum Lebensstandard, ist diese als Sonderbedarf anzuerkennen und zu zahlen.

Der Sonderbedarf ist durch beide Eltern anteilig nach Ihrem Einkommen zu zahlen, egal bei wem die Kinder leben. Sofern die Mutter hier zumutbar ein höheres Einkommen erzielen könnte, ist dieses fiktiv anzurechnen.


4.
Hinsichtlich des Kredits kann ggf. die Ehefrau in Anspruch genommen werden. Insbesondere wenn diese als Kreditnehmerin anteilig haftet. Ggf. kann Ihr Mann auch die bereits gezahlten Beträge für die Vergangenheit anteilig geltend machen.

5.
Grundsätzlich kan die Exfrau arbeiten gehen oder nicht. Dies ist Ihr überlassen. Entzieht sie sich jedoch ohne wichtigen Grund Zahlungsverpflichtungen (Kredit, Sonderbedarf) kann wie oben dargelegt ein fiktives höheres Einkommen zugrunde gelegt werden. Ein wichtiger Grund könnte z.B. die Kindererziehung darstellen. Bei 8 und 10 jährigen Kindern kann aber eine Vollzeittätigkeit verlangt werden.


Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Leider steige ich bei Ihrer Antwort noch nicht ganz durch. Ich verstehe, dass Unterhaltspflicht für alle Kinder lt Düsseldorfer Tabelle besteht.


Wenn wir gemeinsam leben und ich Elterngeld i H von 375€ habe, kommt er für alle Kosten auf. Heißt das, das für mich erst nach dem Kindesunterhalt Anspruch besteht oder gar keiner, wenn nicht genügend Einkommen seinerseits da ist? Ich meine mein Mann übernimmt sämtliche Kosten, wie Miete, Lebensmittel ect...besteht dann evtl für ihn/uns nicht ein Mehrbedarf an Unterhalt? (Anmerkung-wir leben nicht in überdimensionalen Verhältnissen, die aufgrund unserer Kinderanzahl unangemessen wäre. Wir sind schon bemüht zu sparen)


Und meine 4. Frage in Bezug auf die mitgebrachten Kinder haben Sie leider außer Acht gelassen. Könnte ich da bitte noch mit einer Antwort rechnen?


Für die restliche Beantwortung danke XXXXX XXXXX schon mal.


Eine Frage hätte ich noch zu diesem Justanswer. Bleibt es bei den 45€ die ich zahlen muss oder kommt noch mehr Geld dazu? Das konnte ich leider nicht aus diesen Seiten entnehmen.


 


Danke XXXXX XXXXX


Liebe Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider muss ich Ihre Befürchtungen bestätigen. Als Kindesmutter sind Sie gegenüber den Kindern nachrangig. Das Einkommen wird also zunächst auf diese verteilt und lediglich der verbleibende Rest geht an Sie. Sofern kein Einkommen mehr übrig ist, gehen Sie leider leer aus.

Hier gibt es ggf. nur die Möglichkeit staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen (z.B. ALG II)

Es besteht grundsätzlich auch kein erhöhter Selbstbehalt, da beide Eltern / Ehepartner unterhaltsrechtlich separat betrachtet werden. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn z.B. die Miete einen erhöhten Selbstbehalt erfordert. Im Selsbtbehalt von 950 Euro ist ein Mietanteil von 360 Euro vorgesehen. Liegt die Miete tatsächlich höher , kann der Selbstbehalt erhöht werden.

Beachten Sie bitte noch, dass Ihr Mann aufgrund der Anzahl der Unterhaltsberechtigten in der Düsseldorfer Tabelle eine Stufe niedriger einzustufen ist.

Hinsichtlich Ihrer 4. Frage:

Ein Unterhalstanspruch für die beiden Kinder die Sie in die Ehe gebracht haben besteht nicht. Unterhaltsschuldner ist hier der leibliche Vater. Etwas anderes gilt nur bei einer Adoption.

Zu Justanswer:

Sofern Sie kein Abonnement abgeschlossen haben verbleibt es beim Betrag von 45 Euro. Im Rahmen dessen können Sie Nachfragen stellen bis alles geklärt ist.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Entschuldigung, dass ich nochmals nachfragen muss in Bezug auf die Miete. Da mein Mann sowohl die Kaltmiete als auch die Neben- u Wasserkosten trägt u Sie mir geschrieben haben, dass die Miete ein erhöhter Selbstbehalt sein kann, stellt sich mir die Frage, ob das dann die gesamte Miete incl. aller Kosten betrifft oder ob das auf ihn, mich, die eigenen Kinder angerechnet wird und meine beiden Kinder abgezogen werden. Ich hoffe, das ich nicht zu kompliziert denke!!!!


Der Absatz mit der Düsseldorfer ruft auch noch eine Frage hervor. Im Moment ist er eh schon beim niedrigsten Einkommen u niedrigsten Unterhalt. Wenn ich Sie richtig verstehe, würde er bei einem Einkommen von2300€ Netto aufgrund der 4 Kinder in die niedrigere Stufe von 1900€ Netto rutschen. Nur zum Verständnis für mich.


 


Ich habe in den Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle unter Punt 6 gelesen, dass er für die Führung des Haushaltes durch einen Nichterwerbstätigen 350€ monatlich ansetzen kann. Gilt das dann nur für Fremde oder könnte auch ich diese Person sein? Ich frage das alles nur, weil mein Mann evtl befördert wird und somit in eine höhere Stufe rutschen würde u er ja trotz allem die Altlasten seiner Vorehe tragen muss.


Vielen Dank XXXXX XXXXX mir bis jetzt schon sehr geholfen.


Liebe Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

Punkt 6 ist umgekehrt zu verstehen. HIer geht es darum das ein Unterhaltsbedürftiger den Haushalt eines anderen führt. Wenn Sie z.B. einen Unterhaltsanspruch gegen jemanden haben und den Haushalt Ihres Partners führen, wird Ihnen hier ein fiktives Einkommen angerechnet, welches Ihren Unterhaltsanspruch mindert.

Die Abstufung in der Düsseldorfer Tabelle verhält sich wie von Ihnen vermutet. Wenn Ihr Mann 2300 netto verdient, wird eine Abstufung in die niedrigere Stufe vorgenommen. Dies kann im EInzelfall auch bis in die niedrigste Stufe geschehen.

Hinsichtlich der Miete handelt es sich bei den angesetzen 360 € um den Mietanteil Ihres Mannes. Hier wird man im Einzelfall prüfen müssen um wie weit der Slebstbehalt zu erhöhen ist. Die Anzahl der Kinder und Ihre Situation spielt hier eine Rolle. Eine pauschale Erhöhung findet jedoch nicht statt, so dass es auf eine Einzelfallbetrachtung ankommen muss.

Sollten Rückfragen bestehen, stehe ich gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
A. Stämmler und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.