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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

kann man als leihvaater einen vertrag abschließen, welcher

Beantwortete Frage:

kann man als leihvaater einen vertrag abschließen, welcher es der mutter des kindes verbietet den namen des leihvaters preis zu geben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Die Frage ist, was Sie hier mit "Leihvater" meinen.

 

Sollte es sich hierbei um den biologischen Erzeuger handeln, könnte zwar die Mutter mit dem Leihvater einen Vertrag schließen ( dieses kann grundsätzlich natürlich nicht verboten werden), dieses hätte aber in Bezug auf das Kind grundsätzlich keine Auswirkungen.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat nämlich ein Kind nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Kenntnis seiner Erzeuger (also sowohl Mutter als auch Vater).

 

Nach dem Grundgesetz sind also sowohl sie als auch der Erzeuger/leibliche Vater unabhängig von irgend einer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet, den Erzeuger gegenüber dem Kind auf Nachfrage preiszugeben.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es handelt sich um den biologischen erzeuger. frage ist, ob man einen vertrag mit entsprechenden konsequenzen aufsetzen könnte, sollte die biologische mutter den namen preis geben. konsequenzen wie zb eine zu zahlende strafsumme oder ähnliches zur finanziellen absicherung des angehenden leihvaters.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Dieses für grundsätzlich nicht möglich, da eine solche Vertragsklausel gemäß § 138 BGB als sittenwidrig einzustufen wäre.

Es besteht nämlich nach dem Grundgesetz also der Verfassung (!) ein Rechtsanspruch des Kindes.

Die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs aber mit einer Strafe oder einem Schadensersatzanspruch zu belegen wäre aber als sittenwidrig zu qualifizieren und daher unwirksam.

Es wird definitiv nicht funktionieren.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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