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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 19604
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine geschiedene Frau (Scheidung am 31.5.1992) hat einen

Beantwortete Frage:

Meine geschiedene Frau (Scheidung am 31.5.1992) hat einen Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gestellt. Das Gericht hatte den Gesamtausgleich mit 2153.94 DM monatlich festgestellt, allerdings erfolgte der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wegen Überschreitung des Höchstbetrages nur in Höhe von 1248.59 monatlich.Der Restbetrag wurde in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Hierzu hat meine geschiedene Frau inzwischen einen Antrag gestellt. Sie hat keinen Antrag auf Abänderung der Versorgfungsänderungentscheidung gestellt.

Die Richterin hat ihr indirekt empfohlen einen Antrag auf Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung nach $ 51 VersAusglG zu stellen, indem sie eine weitere Auskunft des LBV zu meine Pension eingeholt hat, aus dem der Ehezeitanteil meiner aktuellen Versorgung und die tatsächlich gezahlte Pension hervorgeht. Das LBV hat als Vorschlag einen Ausgleichswert von 1684.59 Euro berechnet. Darin gehen auch die Pensionsansprüche ein, die ich nach der Scheidung erworben habe.

Meine Frau hat demgegenüber nach der Scheidung nur wenig Rentenansprüche erworben, indem sie überwiegend freiberuflich gearbeitet hat. Darüber hinaus hat sie einen pensionierten Beamten geheiratet und sich hierüber eine Witwenversorgung gesichert.

Ich sehe hierin einen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot, da es mir als Mann nicht möglich gewesen wäre, meine Altersversorgung in dieser Weise abzusichern. Ich habe auch wieder geheiratet, sodass durch einen deutlich zu meinem Ungunsten erhöhten Versorgungsausgleich auch die Witwenrente meiner Frau gekürzt würde.
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


§ 51 VersAusgG hat eine wesentliche Wertänderung gegenüber der Wertermittlung zur Zeit des Scheidungsausspruchs zur Voraussetzung.

Es wird dann mithilfe der aktuellen Rentenwerte die Berechnung korrigiert.

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass es auch bei der Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung immer auf den Ehezeitanteil ankommt.

Was danach an Anwartschaften erworben wurde ist nicht relevant.


Relevant sind Änderungen nur insoweit als der Ehezeitanteil betroffen ist und nur insoweit wird auch ausgeglichen.


Leider sehe ich ebenfalls keine Chance, dem Antrag zu entkommen, da die Voraussetzungen des § 51 klar vorliegen.

Die Gerichte haben hier Amtsermittlung, d.h. sie müssen von sich aus tätig werden.



Zurzeit ist eine Vielzahl derartiger Verfahren bei den Gerichten anhängig.


Ich bedauere, Ihnen keine angenehmere Auskunft geben zu können.

Sie können sehr gerne nachfragen.





Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank






Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

Dadurch, dass meine aktuelle Versorgung der Berechnung zugrunde gelegt werden soll, fliessen auch meine nach der Scheidung erworbenen Anwartschaften in den Versorgungsausgleich ein. Hätte ich zum Beispiel einen Ruf ins Ausland angenommen, wären sie wesentlich geringer.

Sie haben auch meine Frage nach dem Verstoss gegen das Gleichheitsgebot nicht beantwortet.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Gleichheitsgebot ist nicht tangiert, da es nur gebietet nicht wesentlich Ungleiches gleich und wesentlich gleiches ungleich zu behandeln.


Hier liegt aber ein sachlicher Grund vor, nämlich die Anpassung der Rentenanwartschaften.


Sie kennen sicher den Satz;: Summum Ius , summa iniuria, der es genau trifft.


Es wird zwar von der aktuellen Versorgung als Berechnungsmaßstab ausgegangen.


Ausgeglichen und angepasst werden aber nur die Ehezeitanteile.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Gleichheitsgebot ist nicht tangiert, da es nur gebietet nicht wesentlich Ungleiches gleich und wesentlich gleiches ungleich zu behandeln.


Hier liegt aber ein sachlicher Grund vor, nämlich die Anpassung der Rentenanwartschaften.


Sie kennen sicher den Satz;: Summum Ius , summa iniuria, der es genau trifft.


Es wird zwar von der aktuellen Versorgung als Berechnungsmaßstab ausgegangen.


Ausgeglichen und angepasst werden aber nur die Ehezeitanteile.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank









































Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Erst mit Ihrer Akzeptierung erhalte ich meinen Anteil aus der von Ihnen geleisteten Anzahlung.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten, so dass meine Antwort nur unter der Bedingung der Akzeptierung erfolgen konnte.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich um Akzeptierung bitten.


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

Ich kann immer noch nicht erkennen, wieso die Pensionsansprüche, die ich nach der Scheidung erworben habe, nicht in de Berechnung eingehen. Dazu darf ich Ihnen die Berechnung des LBV darlegen.
Sie geht erstens davon aus, das ich vor dem Ende der Ehezeit ( das ist der 31.5.92 ) in den Ruhestand ( Beginn 31.7.10 ) getreten sei. Dies ist offensichtlich faktisch falsch, mag aber eine juristische Finesse sein. Sodann werden die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge am letzen Tag der 'Ehezeit' ( Anführungszeichen des LBV) mit 9.097.95 Euro angegeben. Das Versorgungsanrecht wird mit 6647.46 Euro beziffert. Die ruhegehaltsfägige Dienstzeit wird zu 44.61 Jahren berechnet. Die Ehezeit von 1969-1992 mit 22.61 Jahren. Sodann werden die 22.61 Jahre durch die 44.61 Jahre dividiert und der Quotient mit 6.647.46 Euro multipliziert, so dass sich 3.369,18 Euro ergeben. Die Hälfte hiervon wird mit 1.684.59 Euro als Ausgleichswert vorgeschlagen.

Es ist also nicht so, dass die aktuelle Versorgung lediglich als Berechnungsmassstab benutzt wird.

Mit freundlchen Grüssen

N.Peters
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Es wird stets der Ehezeitanteil zu der gesamten Dauer des Erwerbs von Anwartschaften in Relation gesetzt.

Das ist das sog. Zeit- Zeit Verhältnis.

Würden Sie ZB früh pensioniert , könnte man den Versorgungsausgleich in gleicher Weise abändern, da sich das Zeit-. Zeit - Verhältnis ,. also das Verhältnis von Ehezeit zu der Zeit, in der insgesamt Anwartschaften erworben wurden ändert.


Das heißt aber nicht, das die nach der Scheidung erworbenen Anwartschaften einbezogen werden.

Diese bleiben außer Betracht.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

Indem meine aktuelle Versorgung dem Zeit-Zeitverhältnis zugrunde gelegt wird und nicht die während der Ehezeit erworbene gehen die nach der Scheidung erworbenen Anwartschaften sehr wohl in die Berechnung ein. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Berechnung ein Ende der Ehezeit zugrunde gelegt wurde, die faktisch falsch ist?


Mit freundlichen Grüssen

N. Peters
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es wird bei jeder Berechnung das Zeit-. Zeit Verhältnis zugrunde gelegt.

Ihre jetzige Versorgung steht ja nur als Rechenposten für die gesamte Ehezeit.

Das heißt ja nicht, dass Sie diese Anwartschaften teilen müssen.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Angelegenheit einem Rentensachverständigen zur Begutachtung vorzulegen.


Da kostenlose Rechtsberatung illegal ist, würde ich Sie auch darum bitten, die Ihnen bsiher erteilten Antworten zu akzeptieren.



Vielen Dank



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.