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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Haben seit 29.11.2010 eine einstweilige Anordnung aufgrund

Beantwortete Frage:

Haben seit 29.11.2010 eine einstweilige Anordnung aufgrund Gewaltschutzgesetz zum Schutz unseres Kindes gegen einen Erwachsenen Mann. Dieser verstieß aber schon zum zweiten mal gegen diese Anordung. Habe Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Uns wurde aber mitgeteilt wenn der Täter das Busgeld nicht zahlen kann, geht er in Ordnungshaft welche wir dann bezahlen müssen. Stimmt das und was können wir kurzfristig tun um unser Kind zu schützen, da sich auf unserem Gericht die Mühlen ziemlich langsam drehen und die Polizei auch nichts macht ausser eine Anzeige aufnehmen. Wir haben Angst um unser Kind.
Gepostet: vor 9 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergeht regelmäßig in Verbindung mit einer Zwangsmittelanordnung.



Dieses ist regelmäßig die Androhung von Zwangsgeld ersatzweise Ordnungshaft.

 

Sofern das Zwangsgeld nicht beizutreiben ist, weil die Person beispielsweise finanziell nicht in der Lage ist hierzu,wäre die Ordnungshaft das einzige Mittel.

 

Sie sollten sich an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des für sie zuständigen Amtsgerichtes wenden und dort einen Zwangsvollstreckungsantrag zur Durchführung der Ordnungshaft stellen.

 

Sofern sie sich die Kosten hierfür nicht leisten können, können Sie beim zuständigen Amtsgericht (das wäre dasselbe Gericht) so genannte Prozesskostenhilfe beantragen. Bitte rufen Sie diesbezüglich bei dem Gericht an und lassen Sie sich mit der Rechtsantragstelle beziehungsweise einen Rechtsfehler verbinden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244


Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Leider bin ich aus ihrer Antwort kein bisschen schlauer. Ich wollte von Ihnen wissen ob es richtig ist das der Antragsteller die Kosten für die Ordnungshaft tragen muss wenn der Antragsgegener das gegen ihn verhängte Busgeld nicht zahlen kann, oder ob der Staat die Kosten für die Ordungshaft übernimmt.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es kommt im Ergebnis darauf an, welchen Weg sie wählen. Sollten sie den zivilrechtlichen Weg wählen, so könnten sie in der Tat auf einen Teil der Kosten sitzen bleiben (Deshalb auch der Hinweis mit der Prozesskostenhilfe).

Sollten Sie den strafrechtlichen Weg wählen (und das wäre ihnen zu empfehlen), brauchen sie die Kosten grundsätzlich nicht zu tragen, wenn der Antragsgegner diese nicht erbringen kann.

Nach ihrer Schilderung besteht sie aber doch eine erhebliche Bedrohung für Ihr Kind, so dass doch letztendlich nicht die Kostenfrage entscheidend sein kann,ob hier weiter vorgegangen werden kann oder nicht.

Man muss sich nämlich insoweit vor Augen halten, dass jede Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach dem Gewaltsschutzgesetz eine eigenständige Straftat darstellt, die die Sachlage für den Täter noch verschlimmert. Daher sollte auch unbedingt Strafanzeige erstattet werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Das haben wir auch. Es liegen jetzt schon zwei Strafanzeigen wegen verstoß der Anordung vor. Das Geld zum Schutz unseres Kindes geben wir natürlich aus. Aber leider kommen wir momentan nicht so richtig weiter. Der erste Verstoß gegen die Anordung fand am 20.12.2010 statt seither hat sich nichts getan in dieser Angelegenheit. Am 31.12.2010 fand der zweite Verstoß statt, daraufhin haben wir bei der Polizei angerufen und um Hilfe gebeten. Ausser einer Anzeige wurde auch dort nichts gemacht. Wir können unseren Sohn nicht einsperren un dihn auch nicht von früh bis Abends bewachen. Welche Möglichkeiten haben wir um die ganze Angelegenheit zu beschleunigen oder wo können wir uns hinwenden um unser Kind zu schützen. Zu erwähnen ist auch noch das die besagte Person zur Zeit Bewährung hat, leider nutzt uns das nichts wenn die Gerichte so lange brauchen um Entscheidungen zu treffen. Also bitten wir Sie jetzt darum uns zu sagen was wir noch tun können.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Sie haben meiner Einschätzung nach schon vollkommen richtig reagiert.

Wie bereits gesagt gibt es einmal den strafrechtlichen Weg, den sie ja bereits eingeschlagen sind und den zivilrechtlichen Weg.

Sie könnten im Rahmen eines Eilverfahrens beim zuständigen Familiengericht ebenfalls eine einstweilige Anordnung beantragen. Im Ergebnis wird es aber voraussichtlich auf das Gleiche hinauslaufen.

Ich sehe hier eigentlich nur noch die Möglichkeit, einen Fachanwalt für Strafrecht vor Ort zu beauftragen, der bei der Behörde Druck macht, damit die Sache schneller vonstatten geht.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen (selbst verständlich auch noch nach Akzeptierung).

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Aber wir haben doch schon eine einstweilige Anordung nach Gewaltschutzgesetz seit 29.11.2010 erlangt und das Hauptsacheverfahren ist irgendwann.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Das hatte ich ja auch schon so verstanden. Ich wollte Ihnen nur die vollständigen rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Im Ergebnis würde es ja eh auf das Gleiche hinauslaufen, nämlich auf einer Anordnung der Ordnungshaft.

Die Ordnungshaft muss auch noch vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen also vor. Es gibt eine wirksame Anordnung und einen rechtskräftig festgestellten Verstoß. Nun liegt es allein an der Behörde dieses umzusetzen.

Es bleibt also leider nicht viel übrig als die Ordnungshaft zu beantragen und gegebenenfalls über einen Kollegen vor Ort die Dringlichkeit darzulegen. Gegebenenfalls könnte auch noch einmal das Jugendamt eingeschaltet werden, damit diese sich ebenfalls mit dem Gericht in Verbindung setzt und zusätzlich Druck ausübt.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Danjel Newerla und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt