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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Reduzierter Kindesunterhalt bei hohem v terlichen Betreuungsanteil Sehr

Beantwortete Frage:

Reduzierter Kindesunterhalt bei hohem väterlichen Betreuungsanteil?

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

1. Situation. Meine beiden nichtehelichen Kinder wohnen melderechtlich bei der Mutter. Bei der Tochter (6) besteht gemeinsames Sorgerecht, bei dem Sohn (8) hatte sich die Mutter das Alleinsorgerecht damals noch "vorbehalten". Seit den 4 Jahren der räumlichen Trennung besteht für mich als Vater eine sehr großzügige Umgangsregelung, die von mir konsequent praktiziert wird und für beide Elternteile gleichermaßen Vorteile mit sich bringt. Faktisch halten sich meine Kinder nämlich beinahe so häufig bei mir und in meiner Umgebung auf wie bei der Mutter. Regelmäßig drei Übernachtungen pro Woche bei mir, verteilt auf Wochenende (zwei Tage) und einen Werktag, sind nur der Standard. Nicht selten schlafen die Kinder viermal pro Woche bei mir. Im Jahre 2009 fand beinahe die Hälfte aller Übernachtungen bei mir statt (mit Ausnahme gelegentlicher Übernachtungen bei meinen Eltern). Natürlich halten sich die Kinder nicht nur nachts bei mir auf. Aufgrund meiner überwiegend freiberuflichen Tätigkeit sind die Kinder nicht nur am Wochenende, sondern auch auch an Werktagen (bei Schulausfall, bei Krankheit und in den Ferien) bei mir. Selbstverständlich werden die Kinder bei mir mit Mahlzeiten, Kleidung (ich wasche die Wäsche der Kinder) etc. versorgt. Anders als die Mutter fahre ich regelmäßig (mindestens einmal jährlich) mit meinen Kindern in Urlaub. Im Kindergarten engagierte ich mich ehrenamtlich und im Elternbeirat. Fazit: Aufgrund einer von mir selbst angestellten Berechnung liegt mein tatsächlicher Betreuungsanteil bei ca. 45 % mindestens.

2. Finanzieller Aspekt. Als "Barunterhaltspflichtiger" zahle ich Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (derzeit 582.-€). Die Mutter lehnt eine Reduzierung des Kindesunterhalts - trotz meines hohen Eigenanteils an der Kindererziehung - beharrlich ab. Selbst eine symbolische Reduzierung von 50.-€ kommt für sie nicht in Frage. Ich halte jedoch die volle Leistung des Barunterhalts in der konkreten Situation für missbräuchlich. Die Mutter meiner Kinder hat aus einer Ehe noch zwei in ihrem Haushalt lebende Töchter im Teenie-Alter (die der Mutter bei der Betreuung meiner Kinder in ihrem Haushalt kräftig zur Seite stehen, nebenbei gesagt). Da der Vater dieser Kinder mittlerweile Rente bezieht, fließt der Strom des Betreuungsunterhalts nicht mehr ganz so üppig. Ich kann mir also denken, dass ein nicht unwesentlicher Teil des von mir gezahlten Barunterhalts für die Kosten der gesamten Familie herhalten muss. Das ist jedoch nicht im Sinne des Erfinders und daher missbräuchlich.

3. Diskriminierung. Bei der Behörde für Beistandschaften beiße ich mit meiner Forderung auf Reduzierung des Kindesunterhalts bisher auf Granit. Hier kommt nun der ideelle Aspekt ins Spiel. Gegenüber dem bestehenden Rechtssystem, das die Mütter teilweise ungerechtfertigt privilegiert, fühle ich mich in meinen Rechten und Pflichten als (engagierter) Vater diskriminiert. Ich sei eben lediglich zum "Barunterhalt" verpflichtet. Von der zuständigen Behörde werde ich darauf hingeweisen, dass eine Reduzierung des Kindesunterhalts nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BGH nur bei einem starr praktizierten Wechselmodell (eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater) in Frage kommt. Demgegenüber ist jedoch das von mir / uns praktizierte Umgangsmodell wesentlich individualiserter und auf die jeweiligen Umstände der Elternteile zugeschnitten. Ein starres Wechselmodell wäre für mich (und vermutlich auch für die Mutter) nicht praktizierbar.

4. Meine konkrete Frage: Kann ich aufgrund meines hohen väterlichen Betreuungsanteils eine Reduzierung des Barunterhalts durchsetzen - und wenn ja in welcher prozentualen Höhe? Gibt es mittlerweile eine Rechtsprechung, die - abseits von der starren Wechselmodellregelung - eine Reduzierung des Kindesunterhalts in bestimmten Fällen zulässt?

Für Ihre konkrete Weiterhilfe bin ich Ihnen im Voraus sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

hsch
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nicht nur beim starren Wechselmodell (also 50 / 50 Betreuung) kommt die Anspassung des Barunterhaltsanspruches in Betracht, sondern auch dann, wenn die Betreuungsverteilung annähernd eine hälftige Verteilung erreicht. Der Betreuungsschlüssel, so wie Sie ihn ausgerechnet haben, dürfte für die Verteilung ausreichen. Wie die Anpassung vorzunehmen ist, ist nicht unumstritten. Jedenfalls aber neigt die Instanzrechtsprechung dazu, sich nach den praktizierten Zeiten zu richten, in ihrem Falle also eine Verteilung, so wie Sie sie errechnet haben. Wenn noch kein Titel besteht, zahlen Sie zunächst entsprechend weniger (so auch AG Freiburg, 43 F 217/03)

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Scholz,

vielen Dank für Ihre konkrete und schnelle Antwort, die mich sehr optimistisch stimmt.

Bitte gestatten Sie mir noch einige kurze Anschlussfragen, bevor ich endgültig auf den "Akzeptieren"-Button klicke.

1. Wie gelange ich an das von Ihnen genannte Urteil des AG Freiburg? Gibt es da vielleicht so etwas wie eine Urteils-Datenbank zum Downloaden, die auch Nichtjuristen in Anspruch nehmen können? Oder muss ich mich wegen einer Urteils-Kopie direkt an das AG wenden?

2. Gibt es noch weitere einschlägige Urteile aus der Instanzrechtsprechung, auf die ich mich beziehen könnte? Falls ja, wäre es schön, wenn Sie mir noch einige Aktenzeichen nennen könnten. Gibt es schon Entscheidungen der OLGs?

3. Zum praktischen Vorgehen: Sollte man der Behörde ankündigen, dass man in Zukunft den Barunterhalt zu reduzieren gedenkt und sich dabei auf das von Ihnen genannte Urteil berufen? Ist damit zu rechnen, dass die Behörde von sich aus eine gerichtliche Überprüfung einleiten wird? Oder sollte man selbst von vorneherein beim Familiengericht des AG vor Ort ein Verfahren einleiten, um einen Unterhaltstitel zu erwirken? - Mit dem Risiko, dass das örtliche AG (in meinem Falle: Worms) möglicherweise ganz anders entscheidet als das von Ihnen genannte AG Freiburg?

Danke!! und mit freundlichen Grüßen,

hsch
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehter Fragesteller,

den Volltext halte ich vor und kann Ihnen diesen in Gänze oder in Auszügen zukommen lassen. Schreiben Sie eine Mail [email protected], so dass ich Ihr Adresse erhalte.

Eine Entscheidung des BGH nenne ich Ihnen in diesem Zusammenhang: BGH, Az. XII ZR 161/04. Hier geht auch der BGH davon aus, dass anteilig nach dem Betreuungsumfang für den Unterhalt gehaftet wird.

Wenn kein Titel besteht, zahlen Sie einfach entsprechend weniger. Es ist dann Sache des Unterhaltsberechtigten, bzw. dessen gesetzlichen Vertreters, den Anspruch gerichtlich durch zu setzen. Angesichts des erheblichen Betreuungsanteiles ist auch nicht wahrscheinlich, dass das AG Worms von der Rechtsprechung zum Problemkreis Wechselmodell abweichen wird.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten Fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
RAScholz und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.